Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einmal frühmorgens auf einem bayerischen Gipfel gestanden ist, wenn die Nebel aus dem Tal steigen und das erste Licht die Felsen berührt, der weiß: Unsere Berge sind mehr als nur Landschaft; denn Berge sind Teil unserer Geschichte, unserer Heimat und sichtbarer Ausdruck der Schöpfung. Der Blick in diese majestätische Natur ist kein leerer Genuss. Er ist ein stilles Bekenntnis zur Heimat, zur Verantwortung, zur Achtung vor dem, was uns nicht gehört, sondern anvertraut wurde. Darum sagen wir als AfD ganz klar: Der Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaften, insbesondere unserer Bergwelt, ist für uns kein Nebenschauplatz. Er ist uns selbstverständlich ein Herzensanliegen. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu Umwelt- und Landschaftsschutz. Das ist der Kernbestand bayerischer Heimatpflege. Was wir aber heute erleben, ist nicht Fortschritt, sondern ein rücksichtsloser Zugriff auf diese einmalige Natur. Deswegen stehen wir heute hier und sagen mit Nachdruck: Rettet unsere Berge, aber schützt sie vor den GRÜNEN! (Beifall bei der AfD) Wir beobachten mit Sorge – wir sprechen es schon seit Jahren an –, wie sich der Blick auf unsere Natur und unsere Umwelt in den letzten Jahren verengt hat. Aus echtem Naturschutz ist aufgeregter klimapolitischer Aktivismus geworden. Der Schutz der Schöpfung wird von Ihnen auf CO -Werte reduziert, während Tierarten verschwinden, Wälder zerstört werden und unsere gewachsene Kulturlandschaft zerschnitten wird. Aber echter Natur- und Heimatschutz ist nicht ideologisch, sondern ganzheitlich. Es geht nicht nur um Emissionen, sondern auch um Artenvielfalt, um das Landschaftsbild und natürlich auch um Lebensqualität. Windräder auf Mittelgebirgsrücken, Solarfelder auf Almen und betonierte Flächen statt Wiesen sind kein Fortschritt. Sie betreiben in Ihrem Klimawahn Raubbau. Sie verspargeln unsere Erholungslandschaften. Sie zerstören hochsensible, über Jahrtausende gewachsene Ökosysteme und vertreiben unsere Wildtiere. Wer so handelt, der zerstört. (Beifall bei der AfD) Dabei darf Ökologie nicht gegen Ökonomie ausgespielt werden. Unsere Landwirte, unsere Familienbetriebe, unsere Tourismuswirtschaft, sie alle tragen Verantwortung für Natur und Region. Sie dürfen nicht zu Opfern links-grüner Planvorgaben werden. Doch die Probleme gehen weit über das Landschaftsbild hinaus. Das Deutsche Windenergie-Institut bestätigt, dass Windkraftanlagen ab 2.000 Volllaststunden wirtschaftlich rentabel arbeiten. In Bayern liegt der Durchschnitt jedoch bei unter 1.300 Stunden. Viele Anlagen laufen also defizitär. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Gleichzeitig wollen Sie Hunderte Windräder in unsere wertvollen Wälder, auf Almen und in die Berge stellen, obwohl diese bereits durch massive Subventionen und hohe Pachten die Allgemeinheit belasten. (Florian von Brunn (SPD): Wo stehen denn Windräder auf Bergen?) Die Natur selbst hat keine Stimme, wenn Wälder für Windparks gerodet werden, die unter ökonomischen Gesichtspunkten in Bayern absolut keinen Sinn ergeben; (Marina Jakob (FREIE WÄHLER): Zum Thema!) denn Windräder sind tödliche Fallen für Vögel, Fledermäuse und Insekten. Jährlich sterben schätzungsweise 250.000 Fledermäuse und immense Mengen an Insekten durch diese Windmühlen. Mit Nabenhöhen von über 200 Metern verdrängen sie Vogelarten aus ihren angestammten Lebensräumen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forderungen nach einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer bayerischen Natur sind kein politisches Wunschkonzert, sondern sie sind Verfassungsauftrag; denn im Artikel 141 der Bayerischen Verfassung heißt es unmissverständlich: "Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer […] ist jedermann gestattet." Das ist keine Phrase. Das ist ein Grundrecht auf Heimat, auf Naturerleben, auf Erholung in den Bergen und in den Wäldern. Mit diesem Recht geht eine staatliche Pflicht zur Bewahrung dieser Naturschönheiten einher. So ermahnt uns die Bayerische Verfassung: "Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen." Das bedeutet: Wer unsere Landschaften zerstört, handelt verfassungswidrig, und wir als AfD sind es, die diese Verfassung schützen. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) Wer Naturverbrauch im Rahmen vermeintlichen Fortschritts betreibt, verletzt nicht nur ökologisches Augenmaß, sondern greift auch die Grundlagen unserer Verfassung an. Es kann nicht sein, dass Sie den Bürgern vorschreiben wollen, weniger Auto zu fahren, während Sie gleichzeitig Bergweiden für Windräder roden und mit Photovoltaikanlagen zupflastern, dass man von Nachhaltigkeit spricht, aber versiegelte Flächen fördert. Naturschutz in Bayern hat Verfassungsrang, und wir haben alle die Pflicht, diesen Auftrag endlich ernst zu nehmen. Es ist Zeit, dass wir unsere Politik daran messen.