Claudia Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass die Kommunalmilliarde, die wir GRÜNEN schon zu den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2025 beantragt haben, bzw. die Botschaft, den Kommunen, den Städten, den Landkreisen, den Gemeinden und den Bezirken endlich unkompliziert zu helfen, endlich …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer dringenden Forderung nach Investitionen in die Infrastruktur ist endlich auch Ihre Partei, die CSU, gefolgt – zwölf Stunden nach der Wahl. Als die Union im Bund in der Opposition war, kamen eine Änderung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur überhaupt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre absolut unsozial. Wenn ein Spielraum für Steuersenkungen bestehen sollte, dann sollten die entlastet werden, die arbeiten, und nicht die, die erben. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Bayerische Verfassung sieht die Erbschaftsteuer …

Sehr geehrter Herr Kollege Grossmann, der Gemeindetag jammert und schickt fast wöchentlich Pressemitteilungen. Der Landkreistag sendet Hilferufe. Einige Landkreise wollen jetzt sogar klagen, damit der Freistaat endlich die staatlichen Aufgaben ausreichend finanziert. Haben Sie das ernst gemeint, als Sie gerade gesagt haben, so schlecht …

Lieber Herr Kollege Behringer, wenn ich mich nicht täusche, sind Sie der wohnungsbaupolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Sie haben auch im November schon gemerkt, dass der Topf leer ist und dass Kommunen kein Geld mehr bekommen, die schon längst sozialen Wohnungsbau geplant haben. Sie haben null Komma null gemacht. Meine Vorschläge, …

Mit diesem Kommunenbashing können Sie den Bürgermeistern und den Landräten vor Ort selbst eine Freude machen. (Ferdinand Mang (AfD): Machen wir auch!) Zu so einem Schmarrn, dass die Kommunen kein Geld brauchen, muss ich eigentlich keine Stellung nehmen. Das ist völlig absurd. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von der Fraktion der GRÜNEN herzlichen Dank an die Verwaltung, an die Ministerien, an das Büro des Haushaltsausschusses für die Vorbereitungen, sodass wir drei Wochen lang ordentliche Haushaltsberatungen durchführen konnten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute ist …

Bitte diskutieren Sie das nicht mehr einfach rhetorisch weg. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Kollege Grossmann, auch viele Mitglieder Ihrer Fraktion sind in Kreistagen und in Gemeinderäten aktiv. Sehen Sie nicht, dass Sie das Problem rhetorisch nicht mehr wegdiskutieren können, dass sehr viele Kommunen mit ihrem Haushalt nicht mehr hinkommen und sprichwörtlich aus dem letzten Loch pfeifen? Ich komme aus dem an …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich bin eigentlich entsetzt, in was für einem Stil Sie hier schon wieder weitermachen. (Lachen bei Abgeordneten der CSU) Etwas mehr Demut und Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Sache hätte ich mir nach dieser Woche schon erwartet; nach dieser Woche, in der Ihnen GRÜNE und SPD aus der Patsche …

Sie stellen mir eine Frage, die Sie der CSU stellen sollten und müssten. Ich habe gesagt – – (Zuruf des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) Wenn Sie mir zuhören und mir gerade zugehört hätten, dann wüssten Sie es. Ich habe gesagt, wofür dieses Geld bereitgestellt wird. Da ist noch nichts ausgegeben. Wir haben gerade Haushaltsberatungen. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für Wochen, was für Entscheidungen: Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur werden möglich, die Schuldenbremse wird endlich reformiert – und das mit Mehrheiten, die auch im vergangenen Jahr schon möglich gewesen wären, die unserer Wirtschaft geholfen hätten. …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wundere mich sehr, dass ich Ihnen das Verfahren erklären muss, nicht umgekehrt. Man meldet an die EU-Ebene, dass grundsätzlich Mittel nötig sind, hier ein Schaden vorliegt und man um eine Unterstützung bittet. Ich habe mehrere Anfragen dazu gestellt, welche Anträge denn beim Bund dazu gestellt …

Lieber Herr Kollege Knoll, ich stimme Ihnen in ganz vielen Dingen zu. Wir haben uns alle darüber gefreut, dass es Mittel aus Bayern für den Riedstrom gegeben hat; das hat meine Kollegin Frau Lettenbauer auch lange gefordert. Sie erwähnen aber immer wieder, der Bund habe noch nichts gezahlt. Da fehlt ein Halbsatz: Sie haben auch noch …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Lob. Ich finde es super, dass Sie, FREIE WÄHLER und CSU, nach Jahren in der Regierung in Bayern endlich erkannt haben, dass man den Kommunen helfen muss. Jahrelang haben Sie zugeschaut, wie Schwimmbäder geschlossen werden, die Schulen zerbröckeln, der Bus nicht …

Lieber Herr Kollege, meine Kinder sind schon etwas größer. Die haben gelernt, von Beginn einer Debatte an zuzuhören. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Ich habe mit dem Finanzierungsvorschlag begonnen, dass nämlich 4 Milliarden Euro mehr in der Rücklage sind, als geplant waren, und dass von diesen 4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro …

Sie erzählen uns jede Woche, dass Sie Gemeinderat sind. Ich glaube, jeder hier hat es inzwischen verstanden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das haben Sie aber auch erzählt!) Ich verstehe den Neuigkeitswert nicht. – Dann haben Sie gefragt, warum ich nichts gegen die Krankenhausreform mache. (Zuruf von der AfD) Ich bin hier in Bayern …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Um es gleich mal vorwegzunehmen: Gemessen an Ihrem Gejammer hier Woche für Woche schaut es in Bayern gar nicht so schlecht aus. Die Rücklage beträgt aufgrund guter Steuereinnahmen 4 Milliarden Euro mehr, als geplant war. Dagegen sieht es bei unseren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Kollege Hofmann, es ist schade, dass Sie am Ende doch noch vom Thema abgedriftet sind und bei so einer unsäglichen Titelzeile eines AfD-Vorschlags in eine spalterische Kerbe hauen. Das finde ich sehr schade. (Michael Hofmann (CSU): Ich habe lediglich Fakten …

Lieber Herr Kollege Weigert, wir haben einen Antrag mit der Forderung nach einem Konzept bewusst offen gestellt, damit jeder zeigen kann, ob er Interesse hat, den Landkreisen und Kommunen zu helfen oder nicht. Sie haben trotzdem formelle Gründe für Ihre Ablehnung gefunden, ohne einen eigenen Nachzieher oder Änderungsantrag vorzulegen, …