Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin Piwernetz! Das Haushaltsjahr 2022 war das letzte Corona-Jahr, das letzte Jahr mit neuen Corona-Schulden. Das waren mit 63,5 Millionen Euro vergleichsweise geringe neue Kreditaufnahmen. Damit liegen die durch die Corona-Krise begründeten Kredite insgesamt bei 10,2 Milliarden …

Zunächst einmal haben Sie anscheinend noch nicht bemerkt, dass Sie im Landtag ein Mandat haben und nicht im Bundestag. Ich muss Ihnen anschließend sagen, dass sämtliche Stellenaufwüchse und neue Mittel erst mit dem Beschluss von heute freigegeben werden. Das hat alle Behörden, alle Institutionen und diejenigen, die davon abhängig sind …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich spreche jetzt mal über Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Endlich bekommt Bayern einen Haushalt für das laufende Jahr, und zwar im Juni, als letztes Bundesland. Ein so großes Land wie Bayern, verunsichert unsere Behörden und …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Februar kommt dann in Bayern doch noch ein Haushaltsplan ins Parlament, ein Plan für das bereits laufende Jahr. Die Verabschiedung ist erst für Juni geplant. Ja, da haben Sie recht, dafür haben Sie wahrlich die rote Laterne verdient. Zeigen Sie uns ein Land, das den Haushalt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem ländlichen Raum gegenüber ist dieser Antrag eigentlich sehr unfair. Es ist wieder einmal nur billige Stimmungsmache. Das Zitat "Der Landtag tritt allen Bestrebungen entgegen, Ballungsräume und ländliche Räume gegeneinander auszuspielen", das ist doch Ihre …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoch qualifizierte Arbeitskräfte kommen hier ins Land: Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieurinnen und Ingenieure, Chemiker und viele mehr. Es kommen aber auch viele Hilfskräfte, die hier mitarbeiten, Geld verdienen wollen und auf ein besseres Leben hoffen. Dann gibt es …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, im Mai 2020 haben Sie mit dem Nachtragshaushaltsgesetz rückwirkend für 2019 die Verschuldung um 200 Millionen Euro erhöht. Nach dem aktuellen Verfassungsgerichtsurteil ist damit der Grundsatz der Vorherigkeit eindeutig verletzt. Wie sehen Sie das?

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister ist gestern in den Haushaltsausschuss zu einer Art Antrittsbesuch gekommen. Da haben wir länger diskutiert, ich meine, es waren so etwa eineinhalb Stunden. Eine Fraktion war nicht vorbereitet, sie hatte auch nichts zur Debatte bzw. zur …