Claudia Köhler

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Erklärungen. Nur noch einmal zur Bestätigung: Habe ich richtig verstanden, dass Sie den kompletten Beschlussvorschlag des ORH mitgenommen haben und den kompletten Beschlussvorschlag so umsetzen werden? Da steht auch drin, die Kostenübernahme zu prüfen. Auch das werden Sie umsetzen? (Michael …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erfolg der Schleierfahndung in Bayern steht außer Frage. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das entsteht, wenn verkündet wird, man hat eine eigene Grenzpolizei, und man diese auch sieht, steht ebenfalls außer Frage. Darum geht es aber bei diesem Antrag überhaupt nicht. Der ORH …

Sehr geehrter Herr Kollege Hofmann, das eine ist: Zur kostenlosen Meisterausbildung, dem Meisterbonus, möchte ich hinzufügen, dass das ein langjähriger Antrag von GRÜNEN und SPD war, den Sie dann endlich umgesetzt haben. (Widerspruch bei der CSU – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Robert Habeck hat das abgelehnt in Berlin!) Zum anderen …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das ist schon etwas ganz Neues. Sie, Herr Söder, der Ministerpräsident, halten eine Regierungserklärung zu einem Haushalt, ohne den Haushalt vorzulegen. Das ist eigentlich eine Herabstufung des Parlaments, eigentlich auch des Finanzministers, der Opposition und der …

Lieber Herr Kollege Pohl, ich bitte Sie, das zurückzunehmen. Das hat einfach nicht gestimmt, dass ich bejubelt hätte, dass Sie das Familiengeld halbiert haben. Nie! Wir haben weiterhin kritisiert, dass Sie es ohne Rücksicht darauf verteilen, wer es braucht und wer nicht, dass Sie es an Reich und Arm mit der Gießkanne verteilen, dass Sie …

Lieber Herr Kollege Dünkel, zunächst bedanke ich mich für die wertschätzende Stellungnahme zu unserem Antrag. Wir sind in der Sache völlig beisammen, und wir meinen definitiv das Gleiche. Eilig ist es wirklich. Sie haben ein Beispiel mit einer niedrigen Summe genannt. Wenn jedoch einzelnen Trägern über zehn Jahre 2 Millionen Euro fehlen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen" klingt recht technisch, ist aber super wichtig. Die Förderschulen unterrichten Kinder mit Behinderungen in großer Zahl. Die Träger dieser Förderschulen bekommen gemäß Gesetz 100 % ihres …

All diese Themen sind wichtig. Riskieren Sie bitte nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Helfen Sie jetzt endlich Bayerns Kommunen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Den Kommunen müssen mindestens zwei Drittel der Landesmittel aus dem Sondervermögen gegeben werden. Manche Länder haben jetzt schon 70 % zugesagt. Es braucht mindestens eine zusätzliche Kommunalmilliarde, eigentlich schon mehr. Den Bezirken muss am dringendsten geholfen werden, weil das alle entlastet. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke …

Ja, ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war auf die Ausreden gespannt, und ein paar neue hätte ich dann doch erwartet. Wir GRÜNE haben vor ziemlich genau einem Jahr an dieser Stelle die Kommunalmilliarde gefordert – mehr Geld für die Kommunen im Nachtragshaushalt 2025 –, weil damals alle Töpfe schon lange leer …

Sehr geehrter Kollege, jetzt ist über viel gesprochen worden, das mit dem Thema eigentlich gar nicht viel zu tun hat. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich halte erstens fest: Zuerst lässt man ein Gebäude in Staatsnutzung verfallen, sodass es nach fünfzig Jahren nicht mehr nutzbar ist. Wir haben in den letzten Jahren …

Sehr geehrter Herr Kollege Rittel, ich habe mich jetzt etwas gewundert, weil Sie gesagt haben, dass Sie das Familiengeld nicht halbiert, sondern nur gekürzt und mit etwas anderem zusammengelegt haben. (Lachen bei der AfD) Bei den Eltern kommt aber nur genau die Hälfte der Summe an. Wie soll man das verstehen? – Freilich wird die Leistung …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie versuchen immer, alles rhetorisch zu erklären: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir werden die große Stabilität weiterführen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Stimmt ja auch!) Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Allein im ersten Quartal haben die Kommunen ein Defizit von 4 …

Meine Frage wäre aber: Sie haben vorgeschlagen, als Erstes bei den Kindern mit Behinderungen zu sparen. Heuer fehlen 300 Förderschulplätze, und Kinder mit diagnostiziertem Förderbedarf müssen in die Regelschule oder ein Jahr zurückgestellt werden und zu Hause bleiben. Ist Ihnen angesichts dessen Ihr Vorschlag nicht selber peinlich? …

Herr Kollege Grossmann, bemerkenswert, dass Sie einen Nachtragshaushalt als Papiertiger bezeichnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Kommunen kämpfen mit historischen Defiziten. Gestern erreichte uns alle schwarz auf weiß, was wir schon befürchtet hatten: Die Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat stiegen nach den Berechnungen der bundeseigenen Förderbank KfW um 9,2 %, fast doppelt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahresrechnung 2023 liegt vor. Damals war die Haushaltslage in Bayern nachweislich gut. In der Rücklage waren Ende 2023 10 Milliarden Euro. Im Haushaltsvollzugsbericht 2024 steht aber der Satz: Insgesamt wird jedoch ein positives Ergebnis erwartet. – Deshalb gehen wir …

– Soll ich noch ein bisschen warten, bis Sie wieder zu viert dasitzen und reinbrüllen können? – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Dinge würde ich nach dieser Debatte jetzt doch gerne klarstellen. Unser Gesetzentwurf heute ist nötig, weil die Minister der CSU-Staatsregierung angekündigt haben, die …

– auf den Weg bringen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wahnsinn!)