Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Kollege Grossmann, auch viele Mitglieder Ihrer Fraktion sind in Kreistagen und in Gemeinderäten aktiv. Sehen Sie nicht, dass Sie das Problem rhetorisch nicht mehr wegdiskutieren können, dass sehr viele Kommunen mit ihrem Haushalt nicht mehr hinkommen und sprichwörtlich aus dem letzten Loch pfeifen? Ich komme aus dem an sich prosperierenden Landkreis München. Uns fehlen 100 Stellen für staatliche Aufgaben. Das macht ungefähr 18 Millionen Euro aus. Wenn Sie dann sagen, dass 13 Millionen ein Pipifax sind, ist das zynisch angesichts dessen, dass ganz viele Kommunen in Bayern nicht mehr hinkommen und dringend jeden Euro brauchen. Dann sagen Sie noch: Wir helfen halt einfach nur punktuell in manchen Kommunen mit unseren Fraktionsinitiativen, aber auf keinen Fall allen Kommunen in Bayern. – Während Sie auf einer Milliardenrücklage sitzen! Das kann doch so nicht weitergehen. Der Freistaat hat eine Rücklage in Milliardenhöhe, die jetzt noch mal mehr gewachsen ist, als geplant war.