Claudia Köhler

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer dringenden Forderung nach Investitionen in die Infrastruktur ist endlich auch Ihre Partei, die CSU, gefolgt – zwölf Stunden nach der Wahl. Als die Union im Bund in der Opposition war, kamen eine Änderung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur überhaupt nicht in Frage. Warum eigentlich? – Reine Machtpolitik. Jetzt kann man sagen, Ihre Rechnung ist aufgegangen, die Union stellt jetzt den Kanzler. Aber für das Land war es ein verlorenes Jahr. Ohne diese Blockade hätten wir das Sondervermögen auch schon viel früher haben können. Die Wirtschaft würde heute bereits mit den Investitionen in die Infrastruktur arbeiten können. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Jetzt ist das Sondervermögen endlich beschlossen. Aber anstatt auf eine schnelle Umsetzung zu setzen, wollen Sie den kommenden Doppelhaushalt für Bayern wieder erst im nächsten Jahr beschließen, frühestens März/April 2026 – ein Jahr nach dem Beschluss zum Sondervermögen. Dann ist schon wieder ein ganzes Jahr verloren. Was soll denn das? Wollen Sie weiterhin Zeit schinden, oder wollen Sie die Modernisierung und die Sanierung endlich angehen? (Beifall bei den GRÜNEN) Ein später Haushalt spart im Vollzug; das wissen wir. Das spüren auch alle Förderempfänger, alle Träger von Kinderbetreuung, die Gemeinden und die Städte, ganz bitter, wenn immer erst zur zweiten Jahreshälfte die neuen Mittel und die neuen Stellen zur Verfügung stehen. Das ist aber keine gute Politik für Bayern. Sie sind dafür verantwortlich, die Kommunen handlungsfähig zu halten und das Vertrauen in die öffentliche Hand zu stärken. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Investieren Sie endlich in die Kinder Bayerns, in die Sanierung der Schulen, in die Kitaplätze und in die maroden Schwimmbäder. (Michael Hofmann (CSU): Wie hoch ist unsere Investitionsquote? – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Investieren Sie endlich in Wohnraum. Die Wohnraumfördermittel sind längst aufgebraucht. – Frau Kollegin, Sie haben sich vorhin so beschwert, dass reingerufen wurde. Vielleicht halten Sie sich auch ein bisschen zurück. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich habe mich überhaupt nicht beschwert!) Sie wissen, dass die Wohnraumfördermittel schon seit Ende letzten Jahres aufgebraucht sind. Trotzdem haben Sie noch bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 die 30 Millionen Euro Soforthilfe, die wir beantragt haben, abgelehnt. Jetzt löst der Ministerpräsident das Problem einmal schnell und schlägt in dieser Woche 400 Millionen Euro Hilfe vor. Das ist eine rhetorische Lösung; denn wenn man nachfragt, wird auf den nächsten Haushalt 2026/2027 verwiesen. Die Kommunen sollen auch dieses Geld wieder schön vorstrecken und die Zinsen selber bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine echte Aufstockung sieht anders aus als diese Mogelpackung. (Beifall bei den GRÜNEN) Investieren Sie auch endlich in moderne Mobilität. Sie, die CSU, sind auf allen politischen Ebenen fast immer verantwortlich gewesen für die Bahn, für die Straßen, für die Brücken, für die Ladeinfrastruktur, als die E-Mobilität ein Thema wurde. Heute sind wir abgehängt. Die Leute müssen aber pünktlich zur Arbeit, pünktlich in die Schule und wohin auch immer kommen können. Die angekündigten Bundesmittel dürfen kein Grund dafür sein, im Bayerischen Landtag weiterhin Landespolitik zu verweigern oder zu verzögern. Das ist Ihre Aufgabe. Längst könnten Sie den Kommunen helfen. Sie könnten aus der Rücklage, die viel höher ist als erwartet, den Städten, den Landkreisen, den Bezirken unbürokratisch mindestens eine Milliarde Euro weiterreichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns wichtiger, als über das Sondervermögen des Bundes zu reden, wozu es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gibt. Deshalb werden wir uns zum SPD-Antrag enthalten und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie nur warnen: Wenn Sie nicht in die Puschen kommen und bald einen Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorlegen, muss dringend ein zweiter Nachtragshaushalt her. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Oh!) Die Menschen in Bayern, die eine Wohnung, einen Kindergartenplatz, einen Bus brauchen, können nicht länger warten. (Beifall bei den GRÜNEN)