Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Ich spreche heute mal zu einem Thema, das ich sonst nicht habe, aber man lernt ja immer dazu. Momentan erhebt Bayern keine Abgabe für das geförderte Erdgas. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Was heißt das genau? – Die Förderabgabe liegt bei 0 %. Das bedeutet, dass nicht bayerische Unternehmen – wie in Reichling – umsonst Erdgas fördern können. In unserem Boden befindet sich unser Allgemeingut, aber sobald Unternehmen die Konzessionen erworben haben, zahlen sie keine Gewerbesteuer und können umsonst fördern. Wie ist es denn hier? – Es ist ein kanadisches Unternehmen mit Sitz in Mühlheim an der Ruhr. Dieses Unternehmen zahlt keine Gewerbesteuer und bekommt umsonst das Erdgas, weil das Unternehmen 2022 die Konzessionen bekommen hat. Zu Recht diskutieren wir beim Wassercent, dass es sich um unser Allgemeingut Wasser handelt und eben nicht irgendwelche Unternehmen das umsonst abpumpen können. Warum denn jetzt nicht hier? Das ist nicht nur wirtschaftlich unvernünftig, sondern widerspricht auch allen Prinzipien einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Ressourcennutzung. Die Belastungen für unsere Kommunen in Reichling sind enorm durch Wassergefährdung, Lärm, Schmutz oder die Verkehrsbelastung; denn das Erdgas müsste erst wieder flüssig gemacht werden und dann mit den Lkws abtransportiert werden. Das ist dieser kleinen Kommune nicht zumutbar. Kommune und Freistaat bekommen währenddessen keinen Cent dafür. Jenny hat es zu Recht angesprochen: 95 % des Erdgases kommen aus Niedersachsen. Dort wird eine Förderabgabe von 10 % erhoben, was im Jahr 2023 stolze 89,3 Millionen Euro an Einnahmen generiert hat. Natürlich reden wir in Reichling von geringeren Mengen. Jenny hat zu Recht gesagt, dass man von etwa 2,5 bis 4,2 % des aktuell jährlichen Erdgasverbrauchs ausgeht. Wie die AfD dazu kommt, dass man damit unseren Erdgasbedarf decken könnte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Nach Studienergebnissen wird von bis zu fünf Tagen ausgegangen, an denen man maximal den bayerischen Bedarf abdecken könnte. Lasst uns bitte über eine Abgabe diskutieren! Man kann zu Recht sagen, dass 15 % zu viel sind. Aber zumindest 10 % abzugreifen, wie andere Bundesländer, erscheint angemessen. Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt. Wir gehen beim Wassercent den richtigen Weg – hier möchte ich wieder mein Lob aussprechen. (Beifall bei der SPD) Dass sich die Erdgasförderung in Bayern bisher in Grenzen hält – das hat Jenny auch gesagt – und eine Förderabgabe daher überflüssig sei, kann wirklich kein Argument sein. Liebe Jenny, jeder Euro in unserer Kasse ist ein Euro, den wir für unsere Schulen oder an anderer Stelle ausgeben können. Deswegen: Bitte, liebe Leute, lasst uns doch darüber diskutieren und den Weg gehen. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPD)