Anna Rasehorn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in unruhigen Zeiten. In Europa herrscht Krieg. Trump ist mit seinen wahnwitzigen Plänen der nächste US-Präsident. Eine Krise jagt die nächste. Die Gesellschaft lässt sich immer weiter auseinanderdividieren. Dies ist eine Zeit, in der es notwendig wäre, dass Politik vor allem verlässlich ist. In den letzten Jahren ist es jedoch zum Trend geworden, lieber Hass und Hetze zu betreiben, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, wahnwitzige Pläne für Deutschland zu schmieden und Fake News zu verbreiten. Hier hat das Original auch einen Namen: Sie sitzen rechts von uns. Warum rennen wir diesem Wahn hinterher? – Wir wissen alle, dass die Übernahme rechter Begriffe, Narrative und Fake News im wahrsten Sinne des Wortes nur Ihrer Legitimation dienen und nicht zur Rückgewinnung irgendwelcher Wähler:innengruppen taugen. Warum die Kopie wählen, wenn man auch das Original haben kann? Liebe CSU, jetzt aufgepasst, eine Studie aus Mannheim: Je stärker Menschen, die eigentlich der Union zugeneigt sind, an Fake News glauben, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen ihre ursprüngliche Absicht leider verwerfen und zur AfD gehen. Warum lässt sich dann unser Ministerpräsident Markus Söder leider immer wieder dazu hinreißen, selbst Fake News zu verbreiten? – Laut der "Abendzeitung" in München gibt es ein weltweites Ranking der Accounts, die am häufigsten wegen Falschmeldungen auf Twitter gemeldet werden müssen. Nur ein einziger Deutscher kommt in dieser Liste unter den Top 200 vor: unser Ministerpräsident aus Bayern. Auch in Talkshows wie zuletzt bei Caren Miosga erzählt er immer wieder Märchen, dort zum Beispiel, dass sich Arbeit mit dem Bürger:innengeld nicht mehr lohnen würde. Das ist nachweislich falsch, Stichwort Mindestlohn. Liebe Union, das könnt ihr wirklich besser. Dieses Verbreiten von Fake News hat einen hohen Preis. Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen sinkt. Laut Forsa-Studien halten nur noch 43 % der Bevölkerung die Landesregierung für eine vertrauenswürdige Institution und nur 32 % – Selbstkritik, auch die muss kommen – die Bundesregierung. Uns sollte allerdings sehr alarmieren, dass nur noch 41 % Vertrauen in unsere Presse haben. Dieser Trend ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Deswegen vielen lieben Dank an euch GRÜNE für dieses wichtige Thema. Das Thema ist wichtig, zumal wir Brandstifter haben, die als Betreiber von sogenannten sozialen Plattformen durch die Steuerung von Algorithmen die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben und davon profitieren. Elon Musk duldet nicht nur Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen, sondern er fördert sie aktiv und propagiert sie. Dass ein Privatunternehmen eine solche Macht über unseren gesellschaftlichen Diskurs hat, ist Wahnsinn; denn der Algorithmus bestimmt, welche Inhalte wir ausgespielt bekommen, was und wie wir konsumieren. Was können wir tun? – Sechs Punkte im Schnelldurchlauf. Hier kommen das Gutheißen und das Loben, das ich sowohl Kerstin als auch Florian bei unserem Gespräch zum Thema – ich habe ehrlicherweise den Namen vergessen – versprochen habe. (Kerstin Schreyer (CSU): Fuck up-Night!) – Fuck up-Night, danke. – Erstens. Digitalpolitik muss wie das Netz vernetzt gestaltet werden. Deswegen ist es gut, lieber Fabian, dass du im Frühjahr im Digitalministerium eine Digitalminister:innenkonferenz aller Bundesländer initiiert hast. Statt digitaler Kleinstaaterei braucht es eine gemeinsame Strategie zur Kennzeichnung von Fake News und zur Regulierung von Algorithmen. Hier setzen wir auf dich, lieber Fabian. Zweitens. Neben Aufklärungskampagnen brauchen wir vor allem Medienkompetenz. Wir brauchen sie nicht nur an Schulen. Studien belegen, dass nachweislich vor allem Menschen mittleren Alters besonders anfällig für Fake News sind. Deswegen auch hier jetzt ein Lob an die CSU: Hier machen die Menschen beim JFF einen hervorragenden Job, und das nicht nur, weil sie aus Augsburg kommen – das muss ich als Augsburgerin natürlich sagen. Sie machen einen verdammt guten Job bei der Gestaltung von Medienkompetenz. Sie brauchen allerdings Unterstützung, um noch mehr Menschen zu erreichen. Lieber Bernhard, ich komme bei den Haushaltsberatungen auf euch zu. Drittens. Wir brauchen die Förderung unabhängiger und seriöser Medien – wir beschäftigen uns ja heute noch mal damit –, die Desinformationen benennen und aufklären. Die vierte Säule unserer Demokratie ist wichtiger denn je. Viertens. Wir demokratischen Fraktionen und Parteien müssen uns auch an der eigenen Nase fassen und dürfen nicht denen da drüben die sozialen Medien überlassen. Wir müssen selber zu unseren Handys greifen und Sachinformationen bieten. Fünftens. Der beste Schutz unserer Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft sind Demokrat:innen, die für die Werte unserer Verfassung einstehen. Deswegen braucht es ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie. In politischer Bildung sind wir in Bayern leider nach wie vor Schlusslicht. Sechstens. Unsere Präsidentin hat gesagt, wir sollten selber Vorbilder sein. – Das ist gerade in der Weihnachtszeit wichtiger denn je. Lasst uns hart in der Sache, aber immer fair mit dem Menschen gegenüber diskutieren. Lassen wir uns von Fakten und wissenschaftlich belegten Studien leiten und nicht von Hass und Hetze. – In diesem Sinne: eine schöne Vorweihnachtszeit und danke! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)