Tim Pargent

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass die geordnete Haushaltsführung bescheinigt wurde und dies nicht in allen anderen Bundesländern der Fall gewesen sei. Bevor ich jetzt meinen Mitarbeiter losschicke und die 15 Berichte der Landesrechnungshöfe durchforsten lasse, stelle ich Ihnen lieber direkt die Frage: Woher nehmen Sie die Aussage, dass in irgendeinem Bundesland die geordnete Haushaltsführung durch den jeweiligen Landesrechnungshof nicht festgestellt wurde, wie Sie das angedeutet haben? Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Keine Ahnung. Ganz ehrlich, ich drehe es mal um, wie ich es gesagt habe: Wir haben für unseren Haushalt die geordnete Haushaltsführung bescheinigt bekommen. Bei der Finanzsituation, wie sie mir andere Kolleginnen und Kollegen schildern, die Ihrer Partei angehören, dann mag das schon durchaus so sein, dass deren Haushaltsführung auch geordnet ist. Ich habe das nicht überprüft. Ich frage mich aber, was dann dort eigentlich das Problem ist. Sie schildern mir täglich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen genau so wie die im Bund vor allem mit der Frage beschäftigen, wie man endlich wieder Schulden machen kann. Herr Pargent, Sie gehören doch einer Partei an, die sich die ganze Woche lang nur Gedanken macht, wie man die Schuldenbremse endlich wieder umgehen kann. Mir stellen Sie solche Fragen. Wir machen keine Schulden; wir tilgen und investieren auf Rekordniveau. Außerdem zahlen wir 9 bis 10 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Möglicherweise sind alle anderen Bundesländer auch in ihrer Haushaltsführung konform – ich würde mir das sehr wünschen. Es gibt überall Verfassungsklagen und Diskussionen. Wenn ich das so formuliert habe, nehme ich das gerne zurück, ohne dass ich das Gegenteil weiß. Wenn Sie das beruhigt, mache ich das sehr gerne. Ich kümmere mich um den Freistaat Bayern und sehe mit Besorgnis, was im Rest der Republik abläuft. Dann formuliere ich es einmal so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)