Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Grundaussage, die den Dringlichkeitsanträgen ein Stück weit vorausgeht, erst einmal richtig. Unser Drei-Säulen-Modell des Finanzplatzes Deutschland ist gut und richtig. Gerade als jemand, der nicht aus einer Millionenstadt oder aus einer Großstadt kommt, weiß ich, welchen Wert regionale Bankenstrukturen – Sparkassen, Genossenschaftsbanken, auch Privatbanken – haben. Sie bringen uns nämlich Stabilität, aber auch Wettbewerb. Im europäischen Vergleich sieht man manchmal, dass die Profitabilität des deutschen Bankenwesens nicht so hoch ist. Das heißt, der Wettbewerb ist intensiv, läuft und ist gut. Wenn man im Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN weiterliest, tut es nichtsdestoweniger langsam ein bisschen weh, wenn man lesen muss, dass das akut bedroht sei. Das sehe ich etwas anders. Da würde ich dazu raten, ein bisschen abzurüsten. Gerade an die Adresse der CSU sage ich: Ich sehe diesen Antrag als kleine Kritik an Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin aus Deutschland von der Union, da sie scheinbar nicht in der Lage ist, die deutschen Interessen, (Zuruf von der CSU) die hier eklatant auf dem Tisch liegen, auch in die neue Kommission ordentlich einzubringen. Aber gehen wir es im Einzelnen durch. Erstes Thema: Einlagensicherung. Da habe ich auch einen Kritikpunkt; denn da greifen Sie sich in Ihrem Dringlichkeitsantrag die Einlagensicherung ganz isoliert heraus, ohne die gesamte und, wie ich finde, wichtige europäische Bankenregulierung zu betrachten, die nämlich auf dem Grundsatz beruht: Niemals sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder für die Bankenpleiten einspringen müssen, wie übrigens in Bayern auch geschehen. Das ist ein wichtiger Satz, den man vornewegstellen muss. Dafür braucht es aber nicht nur ein bisschen Bankenunion und ein bisschen Aufsicht, sondern drei starke Teile: Erstens, die Bankenaufsicht, die relativ gut umgesetzt worden ist. Zweitens, Bankenabwicklungsmechanismus. Drittens, eine Form – das sage ich jetzt mal ganz offen – der Einlagensicherung auch auf europäischer Ebene. Die Frage ist aber, wie wir das regeln. Da sehe ich gewisse Ansätze, die geplant sind, als gut an, nämlich die nationalen Sicherungssysteme mit einer Art Rückversicherung, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen ist, auszustatten, die nationalen Institutssicherungs- und Einlagensicherungssysteme aber zu erhalten. Wir GRÜNE stehen dazu ganz klar. Wir stehen dazu übrigens auch im Koalitionsvertrag bezüglich der Europawahl. Ich finde das gut, ich finde das richtig. In Ihrem Antrag aber kommen positive Stimmen zum Thema Bankenregulierung absolut zu kurz. Das langfristig anvisierte Ziel einer vollständigen Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme lehnen wir GRÜNE ab. Die Institutssicherung hat sich bewährt. Wir wollen sie erhalten und mit der Rückversicherung ergänzen. Sie haben in Ihrem Antrag dazu aber keine Aussage gemacht. Wir können, weil die SPD zum Koalitionsvertrag der Ampel steht, ihrem Antrag an der Stelle klar zustimmen. Den Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN muss ich leider ablehnen, weil das klare Bekenntnis zur Institutssicherung fehlt. Ich muss ihn auch aus einem zweiten Grund ablehnen. Das sind Ihre Ausführungen zum digitalen Euro. – Ich kann in Ihrer Fraktion während der letzten ein, zwei Jahre Bewegung erkennen. Während Sie den digitalen Euro am Anfang nach dem Motto "Das brauchen wir nicht, das ist alles irgendwie Hexenwerk" noch gänzlich abgelehnt haben, sehe ich jetzt schon etwas differenziertere Positionen. Wenn man es sich anschaut, dann stellt man fest, es gibt aber eigentlich doch wieder nur viele Fragezeichen und viel Kritik daran. Wir GRÜNE sind der Meinung, wir brauchen eine Form des digitalen Euros. Alle Zentralbanken dieser Welt befassen sich wenigstens mit diesem Thema. Ob sie eine digitale Währung einführen, steht auf einem anderen Blatt. Kryptowährungen mit ihren immensen Risiken sind auf dem Vormarsch. Man kann da nicht zuschauen. Statt der Fundamentalopposition, wie sie FREIE WÄHLER und CSU in ihrem Antrag üben, braucht es einen digitalen Euro; aber es braucht einen vernünftigen. Der Antrag sagt die ganze Zeit, was er nicht will. Er sagt aber nicht, wohin er will. Das ist uns zu wenig, das ist uns nicht konstruktiv genug. Wir werden den Antrag deswegen ablehnen und dem SPD-Antrag zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)