Tim Pargent

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, wie Sie sagten, das Recht, unter Ausreizung der Geschäftsordnung in den Sitzungen Vorschläge zu machen. Es ist aber auch unser gutes Recht, die vorgeschlagenen Abgeordneten nicht zu wählen. Das ist das Wesen einer Wahl. Sie …

Herr Kollege Huber, man merkt schon, dass es in Ihrem Antrag darum geht, die aktuelle Stimmung wegen der recht harten Streiks hier jetzt in politische Stimmungen umzumünzen. Mich würde aber zumindest mal interessieren, worüber wir hier eigentlich abstimmen sollen; denn in Ihrer Rede und auch in Ihrem Antrag bleiben Sie recht unklar, für …

Damit wäre wieder bewiesen, dass Sie mit diesem Tagesordnungspunkt hier auf dem Rücken des Parlaments nur Klamauk machen wollen. Meine Redezeit werde ich mit Sicherheit nicht dafür nutzen, um Ihnen da auf den Leim zu gehen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben jetzt zum wiederholten Mal die Wahl eines Landtagsvizepräsidenten der AfD auf der Tagesordnung. Ich betone: Wahl. Unsere Abgeordneten sind frei. Ich sage aber auch: Die Mitglieder meiner Fraktion schauen sich sehr genau an, was die AfD-Fraktion in diesem Parlament treibt. Es ist ein trauriges, wenn nicht vielleicht das …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)

Erstens zelebriere ich mich hier als gar nichts, und zweitens sollten eher Sie sich einmal fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist, auf jedes Problem in unserem Land, hier Thema Kommunalfinanzen, immer mit der gleichen Keule einzuschlagen nach dem Motto: Die Ausländer sind schuld. Glauben Sie wirklich, die Menschen glauben das? Es ist …

– wenn die gewählten Abgeordneten an dem Haushalt wirklich mitwirken, an dem Haushaltsentwurf noch substanzielle Änderungen im Sinne der Menschen vornehmen. Das finde ich wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine gesamte verbliebene Redezeit den Kommunalfinanzen widmen, und zwar nicht nur weil ich aus Oberfranken komme und wir dort hin und wieder in der einen oder anderen Kommune Probleme haben, sondern weil ich es für das ganze Land für wichtig erachte, dass unsere …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag, der letztlich nur ein Sammelsurium wilder Forderungen ist, haben Sie – na ja, einen Preis kann man nicht sagen – aber jetzt schon den Antrag des Jahres 2024 gewonnen. Es ist der Antrag mit den zehn plumpsten Forderungen in …