Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los. Herr Straub sagte nämlich, er sei so stolz, dass in diesem Zusammenhang Horst Seehofer das maßstäblich geprägt habe. Tatsächlich hat Horst Seehofer ein Wort geprägt, das sehr nachdenklich stimmt. Die Mutter aller politischen Probleme sei die Migration, hat er im September 2018 formuliert. Darüber hinaus hat er formuliert, wir müssten zum Rechtsstaat zurückkehren, nachdem 2015 die CDU-Kanzlerin in diesem Zusammenhang Regelungen getroffen hat, das Aufenthaltsgesetz in Teilen nicht mehr anzuwenden. Das alles sind Dinge, die ursprünglich eine Sachverhaltslage geschaffen haben, die sehr schnell dazu geführt hat, dass in unserer Bevölkerung ziemlich kontrovers, heftig, auch diskriminierend in diesem Zusammenhang diskutiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, diese acht Anträge kommen mir vor wie eine Parabel von Max Frisch: "Biedermann und die Brandstifter". (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Sie formulieren in diesem Zusammenhang Dinge, die auf der einen Seite teilweise nicht regelbar sind bzw. die wir mittlerweile schon längst geregelt haben, während wir andererseits über diesen Themenkreis wie mit einem Laubsauger darübergehen und damit genau das Terrain dafür schaffen, dass sich die Menschen von der AfD dieser Sache in einer verachtenden Art und Weise widmen können. Ich habe noch nie etwas von einem exzessiven Humanismus gehört. Humanismus ist ein Wert, der uns alle bindet, und "exzessiv" kenne ich in diesem Kontext nur von Zynikern und insoweit auch von Leuten, die in diesem Bereich tatsächlich verfassungswidrig auf dem Boden in unserem Land stehen. Zu den einzelnen Dingen: Natürlich könnte man den subsidiären Schutz in diesem Zusammenhang anders einschränken. Das wird aber nicht eingeschränkt, weil das Bundesgesetz existiert und auch im Koalitionsvertrag nichts anderes steht. Ist die Bezahlkarte wirklich unser Problem? Alle Landkreise und Städte sind damit zufrieden. Sie haben jetzt möglicherweise Umgehungstatbestände zu verhindern. Ist das wirklich die Mutter Ihrer Probleme? Sozialleistungen zu kürzen – das wurde natürlich auch schon erwähnt –, geht nur bis zu einem Mindestmaß. Dazu haben wir die Rechtsprechung. Wenn Sie "Rückkehr zu Humanität und Ordnung" formulieren, dann halten Sie sich doch bitte auch an die Rechtsprechung und an die Gesetze, die existieren. Es gäbe dann auch keine so großen Probleme durch die Erzeugung von Missverständnissen; denn mit diesem Titel suggerieren Sie ja, dass wir in einer Situation leben, in der die Aufrechterhaltung von Humanität und Ordnung nicht mehr kontrolliert werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das gut durchgestanden, und wir werden das trotz aller demokratischen Auseinandersetzungen, die wir dabei führen, gemeinsam durchstehen. So ist diese Diktion aber einfach verheerend für die Stimmung in diesem Haus. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn Sie die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straftätern fordern, dann wissen Sie doch genau, wo steht, dass man das eigentlich nicht machen kann. Das steht im Grundgesetz, das Sie dann mit einer Zweidrittelmehrheit ändern müssten. Welche Gedanken fordern Sie denn dabei heraus, dass in diesem Zusammenhang das Grundgesetz wegen dieser Sachverhalte geändert wird? Es zieht sich durch. Eine schnellere Einbürgerung gefällt Ihnen nicht. Es ist in der Tat aber so, dass bei allen Empfängen, die mit den Neubürgerinnen und Neubürger stattfinden, diese Neubürgerinnen und Neubürger von allen verantwortlichen Politikern begrüßt werden. Dabei werden auch diejenigen begrüßt und gelobt, die die Einbürgerung nach drei Jahren geschafft haben. Wenn diese Leute dann als ehemalige syrische Staatsangehörige Deutsche sind und auch noch im Pflege- oder im Sozialbereich arbeiten, dann haben sie tatsächlich eine unverzichtbare Forderung. Ehrlich gesagt ist es mir auch egal, ob sie einen deutschen oder einen syrischen Pass haben.