Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump kündigt einen harten Wettbewerb mit Europa an, und Sie von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zählen Windräder und beschäftigen sich mit Kinderbetreuung als hartem Wirtschaftsfaktor. (Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt kommt der …

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gesetzesänderungen, die in der Textform relativ kompliziert und sperrig daherkommen, aber ich glaube, man kann es auf den Kern zusammenfassen. Das Erste ist im Rahmen des Kommunalabgabenrechts eine Glättung des Rechts der Kurbeiträge. Das Zweite ist ein …

Wir müssen alle wieder besser werden. (Zurufe von den GRÜNEN) Dann können wir in Bayern und auch in ganz Deutschland wieder nach oben schauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stümpfig, der designierte amerikanische Präsident Donald Trump fordert Europa wirtschaftspolitisch heraus, und Sie zählen Windräder. Das ist die Dimension Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich denke, im Rahmen einer …

– sind wir hart getroffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der AfD)

Ich beginne mit Ihrer Frage zum Gendern. Gendern ist mehr als die Benutzung eines Sternchens. Das wissen Sie. Wir haben dieser Sprachvergewaltigung durch Benutzung des Gendersternchens schnell und rasch den Stöpsel gezogen, (Zurufe von der AfD: Oh!) indem wir für Bayern beschlossen haben: Das findet in öffentlichen Verwaltungen und in …

Geschätzter Kollege, ich wusste nicht, dass Helmut Schmidt sich über die FREIEN WÄHLER Gedanken gemacht hat. Wenn Sie Hubert Aiwanger als Vizekanzler bezeichnen, dann muss ich Ihnen in dieser Frage allerdings eine bemerkenswerte Weitsicht attestieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir in Bayern machen unsere Hausaufgaben. Wir haben am …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll eine Geburtstagsrede halten. Ich möchte aber zunächst einmal der Kollegin Lettenbauer etwas ins Stammbuch schreiben. Ja, man kann hier im Hohen Haus auftrumpfen und Bierzeltreden halten, wie Sie es getan haben. Das ist zulässig. (Zuruf des Abgeordneten Tim …

Lieber Herr Kollege von Brunn, wie habe ich Sie vermisst! (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Ökonomieexperte schlechthin. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD) Ich möchte Ihnen ein Zitat von Franz Josef Strauß vortragen, das ich schon einmal verwendet habe: Eher legt sich ein Hund einen …

Würden Sie auf der anderen Seite dieses Hauses sitzen, würde ich fragen, ob Cannabis Ihre Sinne vernebelt hat. In welcher Verantwortung waren ich oder die FREIEN WÄHLER gegenüber Russland gestanden, dass wir in der Lage gewesen wären, russisches Gas zu kaufen? Das muss ich schon einmal fragen. Das sind doch billige Ablenkungsmanöver! Sie …

Nein, danach gerne, aber jetzt nicht. So, kommen wir jetzt doch einmal zu möglichen Lösungen. Ja, die Lösungen liegen auf dem Tisch, aber das sind keine bequemen Lösungen. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Die Ampel ist nicht an allem schuld, aber die Ampel war der Katalysator. Die Ampel hat die Probleme, die vorher …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Scheuenstuhl, eigentlich hatte ich von jemandem, der 34 Jahre in der Kommunalpolitik durchaus erfolgreich tätig war, etwas anderes als so eine Büttenrede erwartet. Was Sie hier geboten haben, hat mit Kommunalfinanzen wenig zu tun. Dr. Lauterbach, Prof. …

Sie sprechen von "demokratischem Gewissen", ausgerechnet Sie! Sie haben bei Ihrer Bewerbung hier an dieser Stelle von "Unrechtsstaat" und von "Besatzungsstaat" geredet. (Florian Köhler (AfD): Seehofer auch!) Sie sind also ernsthaft der Meinung, in einem Unrechtsstaat zu leben, der von den Vereinigten Staaten besetzt ist. Gehen Sie zurück …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wieder einmal Zeit, Cato den Älteren zu zitieren. (Zuruf von der AfD: Oh!) – Sie wissen ja gar nicht, was er gesagt hat; Sie kennen ihn wahrscheinlich gar nicht. (Lachen bei der AfD) Ceterum censeo candidatum non esse eligendum. – Viel mehr ist …

Fangen wir mal mit den höchsten Staatsämtern an. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass es hier eine sozialistische Internationale, bestehend aus Ilse Aigner, Alexander Hold und Markus Rinderspacher, gibt? (Zuruf von der AfD: Genau so!) Das ist einigermaßen absurd. Zweiter Punkt: Die FREIEN WÄHLER führen in Thüringen und Sachsen keine …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhm, Sie haben über vieles geredet, durchaus kenntnisreich, aber nicht über den Antrag, den Sie hier verteidigen. (Zuruf von der AfD) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin schon erstaunt, dass dieser Antrag in Ihrer Fraktion eine Mehrheit …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Florian Herrmann, ich habe es in der Ersten Lesung bereits gesagt: Dieses Gesetz ist ein Meisterstück. Dieses Gesetz ist hervorragend und wird deshalb eine breite Mehrheit finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – …

Diese letzte unverschämte Bemerkung, dass irgendjemand mit der Gesundheit von Menschen spielen würde, weise ich für alle Abgeordneten in diesem Haus zurück. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Es ist schwierig, etwas Konstruktives aus Ihrem Gesetzentwurf zu machen. Herr Kollege Winhart, wenn ich ein Pferd …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es hat schon wesentlich bessere Gesetzentwürfe in diesem Haus gegeben, wenn auch nicht unbedingt von der Fraktion der AfD. Was soll man zu diesem Gesetzentwurf sagen? – Sie wollen pauschal eine Milliarde Euro mehr in das Gesundheitssystem investieren, und zwar als Transfer des …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Entlastung der Staatsregierung und des Obersten Rechnungshofes. Ich will das Ergebnis gleich vorwegnehmen: Selbstverständlich bekommen beide mit vollster Überzeugung die Entlastung, und zwar – Herr Kollege Böltl, wenn Sie uns schon in die Wirtschaft …