Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Bayerischen Landtags! Die SPD beantragt ein verbilligtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern. Das klingt gut. Man könnte auch gleich kostenlose Tickets für alle fordern. Aber, liebe Frau Kollegin und liebe SPD-Fraktion, irgendjemand muss die Zeche am Ende ja bezahlen, weil die Busfahrer und die Busunternehmen am Ende ihr Geld wollen. (Beifall bei der CSU) Wenn wir hier ein verbilligtes Ticket beschließen, dann würde der Freistaat Bayern einspringen. Die allgemeine Regelung lautet aber, dass für den Schülerverkehr und den ÖPNV die Landkreise zuständig sind. Wenn wir hier etwas beschließen und der Landkreis am Ende bezahlen muss, dann greift das Konnexitätsprinzip, und der Freistaat Bayern muss einspringen. Fakt ist jedoch, dass die Schülertickets bis zur zehnten Klasse komplett übernommen werden. Wir reden also nicht darüber, dass wir von der ersten bis zur zehnten Klasse ein Problem haben. Im Gegensatz dazu haben wir ein Problem, wenn die Schulwegbeförderungspflicht ausfällt. In diesem Fall besteht ein ungerechtes System: Manche leben in einem Verbundraum und können das 365-Euro-Ticket nutzen. Diejenigen Schülerinnen und Schüler über der zehnten Jahrgangsstufe, die nicht in einem Verbundraum leben, können ein Deutschlandticket kaufen. Das bedeutet, dass die einen 30 Euro und die anderen 63 Euro pro Monat bezahlen. Der Ministerrat hat beschlossen, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt werden soll. Herr Christian Bernreiter hat als unser zuständiger Minister den Auftrag, das Ganze auszuhandeln. Das ist aber nicht so einfach, wie die SPD sich das vorstellt, weil es sich bei der Schülerbeförderung und beim 365-Euro-Ticket um eine Maßnahme handelt, die mit über 60 % vom Freistaat Bayern gefördert wird. Am Ende muss also mit dem Gemeindetag, mit dem Städtetag und dem Landkreistag neu verhandelt werden. Der kommunale Finanzausgleich muss ebenfalls noch einmal neu aufgemacht werden, um das Ganze neu zu sortieren. Ziel ist es, dass am Ende das 365-Euro-Ticket abgeschafft und ein vergünstigtes Deutschlandticket angeboten wird. Das muss mit vielen Beteiligten besprochen werden: mit dem Kultusministerium, dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Es ist also nicht so einfach, dass wir hier ein vergünstigtes Ticket beschließen und der Freistaat Bayern es bezahlt. So einfach kann man es sich nicht machen. Wenn Herr Lars Klingbeil als SPD-Finanzminister das Geld übrig hat, ist das vielleicht möglich. Er wird das Geld aber auch nicht haben. Deswegen müssen wir die Struktur neu beraten und verhandeln, um ein gerechteres System in Bayern zu schaffen. Alle Beteiligten arbeiten bereits daran: Herr Christian Bernreiter mit seinem Team im Ministerium, aber auch Frau Anna Stolz im Kultusministerium. Alle haben angekündigt, dass man ab dem Schuljahr 2027/2028 etwas Neues auf die Beine stellen will, und das 365-Euro-Ticket gilt bis zum Ende des Schuljahres 2027. Einen Antrag zu stellen und damit zu fordern, ein vergünstigtes Ticket für alle einzuführen, ist nicht zielführend. Das können wir so nicht umsetzen. Das ist auch nicht leistbar. Im Ausschuss haben wir den Antrag bereits abgelehnt und werden den Antrag hier ebenfalls ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schwab. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Striedl. (Beifall bei der AfD)