Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Damen und Herren! Machen ist viel cooler als nur Wollen. Wir beschließen heute das Zweite Modernisierungsgesetz Bayern, und wir setzen in Bayern um. Wir machen. In seiner Regierungserklärung am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030" vorgestellt. Ziel ist neuer Schwung und weniger Bürokratie. Die Staatsregierung will das Leben der Menschen in Bayern einfacher machen. – Herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten für die Initiative der Staatsregierung, um unser Land voranzubringen. Viele reden nur über Entbürokratisierung; Bayern geht hier voran und hat bereits einiges auf den Weg gebracht. – Herzlichen Dank an unseren Entbürokratisierungsbeauftragten Walter Nussel. Walter Nussel leistet eine hervorragende Arbeit in diesem Themenbereich, und mit der Enquete-Kommission zur Entbürokratisierung wird das Thema nochmals breiter aufgestellt. Der Kollege Steffen Vogel und das gesamte Team der Kommission haben eine Wahnsinnsaufgabe vor sich. Aber sie ist wahnsinnig wichtig, und die Arbeit, die hier geleistet wird, lohnt sich auch. – Herzlichen Dank für eure Arbeit in diesem Bereich! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mit dem Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetz Bayern geht es jetzt konkret in die Umsetzung. Wir deregulieren, wir bündeln, wir entbürokratisieren, wir handeln. Im Zweiten Modernisierungsgesetz Bayern ändern und verbessern wir das Leistungslaufbahngesetz und das Disziplinargesetz. Es gilt: Lösungsorientiertes Arbeiten wird künftig bei der Beurteilung belohnt. Das Immissionsschutzgesetz wird geändert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Wir passen die Bayerische Bauordnung an. Dichtere Bebauung wird möglich, vereinfachte und schnellere Genehmigung bei Bauanträgen wird durchgesetzt. Wir entrümpeln das Bayerische Statistikgesetz. Es wird auf verschiedenen Ebenen weniger zeitraubende Abfragen geben. Wir ändern das Waldgesetz und deregulieren zwischen Bund und Land. Wir lockern die Vergaberichtlinien für unsere Kommunen bei Auftragsvergaben. Das ist ein massiver und wuchtiger Aufschlag, der sich in allen Ressorts und auf allen Ebenen bis hin zur Kommunalpolitik auswirken wird, eine wesentliche Erleichterung und Verbesserung. So etwas gibt es in dieser Dimension nur in Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Zwei Punkte möchte ich speziell herausgreifen, weil sie mir wichtig sind. Erstens. Viele der hier Anwesenden sind kommunalpolitisch aktiv. Einige trugen sogar an vorderster Stelle Verantwortung in ihren Kommunen. Wir sind alle froh, wenn in unserem Land etwas vorwärtsgeht, etwas gebaut wird, gestaltet und investiert wird. Die Vergabevorschriften sind wirklich nicht einfach. Hier können einem hin und wieder schon mal graue Haare wachsen. Man sieht es vielleicht an mir. Wir vereinfachen aber jetzt radikal. Über 2.000 Kommunen werden ab 01.01.2025 aufatmen können. Direktaufträge können künftig bis 250.000 Euro für Bauleistungen bzw. bis 100.000 Euro für sonstige Leistungen beauftragt werden. Bei erleichterten Vergaben wird die Wertgrenze auf 1 Million Euro für Bauleistungen heraufgesetzt. Das bringt Entlastung, Beschleunigung und Vereinfachung in ganz Bayern. CSU und FREIE WÄHLER bringen das auf den Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Punkt, der für mich enorm wichtig ist, ist Entbürokratisierung. Die Entbürokratisierung kann zum großen Teil auch in Behörden erfolgen: weniger Dienst nach Vorschrift, mehr Eigeninitiative. Pragmatische Lösungen sind gefragt. Wir ändern das Dienstrecht in Bayern. Bei den Beurteilungen werden neue Kriterien mit aufgenommen: lösungsorientierte Vorgehensweise, pragmatische Arbeitsweise, Ausschöpfung bestehender Ermessensspielräume. Neben bayerischer Gründlichkeit muss es künftig auch mehr Kreativität im gesetzlichen Rahmen geben. Wir schaffen die Grundlagen dafür. Für unsere Kommunen, für die Verwaltung und für die Menschen in Bayern ist das eine wirklich gute Nachricht so kurz vor Weihnachten. Herzlichen Dank an alle, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben, an unsere Arbeitskreise und Ausschüsse. Besonderer Dank geht aber an unsere Staatsregierung für die Initiative, stellvertretend an Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann, der das Ganze immer sehr unterstützt hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Alles in allem ist das ein tolles Gesetzespaket. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben. Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und alles Gute! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)