Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal lohnt es sich, in den Plenarprotokollen nachzulesen, was da in den Sitzungen zuvor gesprochen worden ist. Deswegen, Herr Kollege Meußgeier: Das war fast wortwörtlich das gleiche Abgelesene wie im Landwirtschaftsausschuss. (Zuruf von der AfD) Das war inhaltlich bis auf den Stromausfall in Spanien und Portugal absolut das Gleiche. Im Prinzip stehen im Gesetzentwurf zwei maßgebliche Punkte: Erstens wollen Sie keine Windkraftanlagen im Staatswald. Zweitens sollen in den restlichen Gebieten keine Wälder für den Wegebau für Windkraftanlagen im Kommunalwald und im Privatwald gerodet werden. Das ist ein ganz einfacher Sachverhalt. Da hätte ein einfacher Antrag an den Landtag gereicht. Aber es wird ein Gesetzentwurf geschrieben. Ich bin schon am 30. Januar bei der Ersten Lesung hier gestanden und habe dazu gesprochen. Am 26. Februar haben wir im Landwirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Am 10. April ist im Verfassungsausschuss darüber beraten worden. Heute stehen wir zur Zweiten Lesung wieder hier. Das ist natürlich eine ganz andere Sache: So wird dieses Thema viermal im Bayerischen Landtag beraten, wenn man einen Antrag stellt, nur einmal. Aber vom Sachverhalt her ist es absoluter Käse zu sagen, wir brauchen überhaupt keine Windräder mehr, und pauschal aus dem Landtag heraus für das ganze Land zu entscheiden, wo Windräder zu stehen haben und wo nicht. Unsere Haltung ist ganz einfach: Die Regionen sollen es entscheiden. Das habe ich mittlerweile aber schon zum dritten Mal erzählt. Die Regionen, organisiert in 18 Regionalen Planungsverbänden, haben die Hoheit darüber, Vorranggebiete für Windkraftanlagen und Verbotszonen für Windkraftanlagen auszuweisen. Sollen es doch die 18 Planungsregionen entscheiden! Das brauchen wir nicht vom Plenum in München aus zu entscheiden; denn in die Planungsregionen gehört die Entscheidung hin. Windenergie trägt nun einmal auch zur Stromversorgung bei. Es ist unbestritten: Solarenergie, Photovoltaik und andere Formen erneuerbarer Energien werden gebraucht. Deswegen sind wir entschieden gegen ein pauschales Verbot im Staatswald. Das haben auch alle anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag so gesehen. Nur die AfD-Fraktion hat immer dem eigenen Gesetzentwurf zugestimmt. Alle anderen lehnen das ab. So lehnen wir es heute auch ab. (Zuruf von der AfD: Wie immer!) Wir haben das viermal im Landtag beraten. Das hat viel Zeit gekostet. Wir haben immer wieder das Gleiche gehört. Deswegen schenke ich die sechs Minuten verbleibende Redezeit dem Plenum jetzt zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)