Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Begriffe Bürokratieabbau, Vereinfachung und Beschleunigung wird viel diskutiert. Aber es wird auch viel im negativen Sinn über diese Begriffe diskutiert. Was wir zu diesem Thema wieder mal brauchen, ist eine andere Einstellung, ein anderes Lebensgefühl, raus aus der negativen Haltung hin zu einer Mentalität, mit der wir wieder anpacken für unser Land. Nicht meckern, sondern machen. In mehreren Modernisierungsgesetzen wurden schon zahlreiche Verbesserungen beschlossen. Auch heute geht es bei der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes um Vereinfachung und Beschleunigung. Mit dieser Gesetzesänderung verkürzen wir Fristen im verträglichen Rahmen. Wir führen bei Behörden eine Genehmigungsfiktion ein. Wir bündeln verkehrsrechtliche Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte. Wir schaffen Verfahrenserleichterungen für Bauvorhaben für erneuerbare Energien. Wir digitalisieren zum großen Teil die Planfeststellungsverfahren. Bei Brückenersatzbauten soll unter bestimmten Voraussetzungen keine Planfeststellung mehr notwendig sein. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir jammern nicht, wir nörgeln nicht über Bürokratie – wir bauen Vorschriften ab und vereinfachen Schritt für Schritt zum Wohle unseres Landes. Das ist unser Weihnachtsgeschenk für Sie. Herzlichen Dank an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und an Herrn Staatsminister Christian Bernreiter für den unermüdlichen Einsatz. Wir bitten um Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung. Wir haben in der Ersten Lesung und im Ausschuss ja schon ausführlich darüber diskutiert. Ich wünsche allen, weil es meine letzte Rede vor Weihnachten ist, noch eine gesegnete Weihnachtszeit und alles Gute. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Anna Rasehorn (SPD): Beschrei es nicht!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schwab. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Striedl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)