Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Spessart ist das größte zusammenhängende Laubmischwaldgebiet Deutschlands, geprägt vor mehreren Jahrhunderten durch die Mainzer Kurfürsten. Er ist auch durch die Jagdausflüge des Prinzregenten Luitpold bekannt, der von 1886 bis 1912 zum Teil von einem Jagdschloss im Spessart aus regiert hat. Der Spessart besteht aus ausgedehnten Laubwäldern und wird als "Schatzkammer der Artenvielfalt" bezeichnet. Man muss konstatieren: Die Waldwirtschaft, die seit drei Jahrhunderten den Spessart prägt, hat dafür gesorgt, dass der Spessart zu dieser Schatzkammer geworden ist. Der Spessart ist also so toll, weil er seit drei Jahrhunderten bewirtschaftet wird. (Beifall bei der CSU) Es gab eine Diskussion um einen Nationalpark im Spessart, die heftig war und viel zu emotional geführt wurde. Nun gibt es die Idee einer Biosphäre. Bei diesem Projekt wollte man vieles besser machen. Es ist auch im Dialog mit der Bevölkerung und den Kommunen vieles besser gemacht worden. Die Landkreise Aschaffenburg, Main-Spessart, Miltenberg und die kreisfreie Stadt Aschaffenburg haben jeweils in ihren Gremien beschlossen, eine Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen. Das geschah im März 2022. Es gab Beschlüsse in den Kreistagen bzw. im Stadtrat von Aschaffenburg. Ich bin selbst Mitglied im Begleitgremium zur Machbarkeitsstudie. Ich weiß also, wovon ich rede, und versuche, das ganze Thema sachlich zu schildern. Lieber Kollege Patrick Friedl, in Ihrer Rede waren ein paar Dinge sachlich falsch. Ich werde die falschen Zahlen jetzt einmal aufklären. Es gibt in der Machbarkeitsstudie nach der MAP der UNESCO 40 zu erfüllende Kriterien. 37 dieser Kriterien sind leicht zu erfüllen. Drei Kriterien sind schwer oder sehr schwer zu erfüllen, darunter die Sicherung der Flächen für die Kernzone in der Biosphäre Spessart. Wenn man sich auf den Weg macht, 170.000 Hektar im Spessart zur Biosphärenregion zu erklären, braucht man 3 %, also 5.100 Hektar Kernzone. Diese Kernzone kann durch Privatwald eingebracht werden. Aber der größte Privatwaldbesitzer verdient sein Geld mit Waldbewirtschaftung und wird deshalb nichts einbringen. Das fällt also schon einmal weg. Mit der Idee, auf den dortigen Staatswald zurückzugreifen, ist der Antrag begründet, der heute als Dringlichkeitsantrag eingebracht worden ist. Es ist nicht so, dass es nur 1.000 Hektar wären; denn es gibt den Landtagsbeschluss vom 19. Dezember 2022, dass wir nicht über 10 % der bereits stillgelegten Waldflächen hinaus weitere Flächen stilllegen. Nachdem im Spessart 2.000 Hektar Wälder der Klasse 1 von den Bayerischen Staatsforsten aus der Nutzung genommen worden sind, sind also 2.000 Hektar, nicht 1.000 Hektar, theoretisch für eine Biosphärenregion nutzbar. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! Das hat die Landwirtschaftsministerin Kaniber veranlasst!) Diese Deckelung auf 10 % besteht deshalb, weil man in den letzten Jahren, in denen viel Trockenheit geherrscht hat, erkannt hat, dass wir unseren Wald bewirtschaften und wegen des Klimawandels umbauen müssen, (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) also Baumarten pflanzen müssen, die mit den Klimaverhältnissen besser zurechtkommen. Deswegen will der Freistaat Bayern nicht unnötig viele Flächen herausnehmen. Naturwaldreservate in kleinerem Umfang sind aber natürlich wichtig. Laut Hubert Aiwanger müsse man prüfen, ob vielleicht nur 1.000 Hektar der 2.000 Hektar nutzbar sind. Es gibt dort auch den Kommunalwald. Das war ein offener Prozess. Man kann also den staatlichen Landratsämtern keinen Vorwurf machen, sie hätten nicht mit aller Deutlichkeit und mit Unterstützung des bayerischen Umweltministeriums für eine Biosphärenregion geworben. Die Hälfte der Machbarkeitsstudie ist durch den Freistaat Bayern, vom Umweltministerium, finanziert worden. Der Vorhalt, dass es jetzt endlich einmal Unterstützung beim Dialogprozess bräuchte, ist also Quatsch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist schon der Titel des Dringlichkeitsantrags "Biosphärenreservat: Dialogprozess im Spessart endlich positiv begleiten!" falsch; denn der Dialogprozess ist immer positiv begleitet worden. Wenn man 2.000 Hektar vom Freistaat Bayern und 1.100 Hektar von den Kommunen zusammenrechnet, 5.100 Hektar werden benötigt, merkt man, es fehlen 3.000 Hektar. Das ist keine Ideologie, das ist Mathematik. Deshalb ist wegen der Größe der Biosphärenregion eine Biosphäre im Spessart mit einer Kernzone von 3 % derzeit nicht machbar. Das ist ganz einfach. Es ist außerdem davon gesprochen, dass 85% der Bevölkerung dafür seien. – Ja, logisch: Es sind 55 Kommunen dafür und 20 Kommunen dagegen. Zu denen, die dafür sind, gehören beispielsweise Alzenau mit 18.000 Einwohnern, Aschaffenburg mit 73.000 Einwohnern, Miltenberg mit 9.500 Einwohnern, Lohr mit 15.000 Einwohnern, Marktheidenfeld mit 12.000 Einwohnern. Dagegen sind die Kommunen Röllbach mit 1.750 Einwohnern, Dammbach mit 1.900 Einwohnern, Altenbuch mit 1.200 Einwohnern, Schollbrunn mit 900 Einwohnern und Bischbrunn mit 1.800 Einwohnern. Was ist das Besondere? – Alle, die dafür sind, befinden sich außerhalb des Gebiets. Die Gemeinden, die dagegen sind, sind Betroffene, die sich in der Mitte des Gebiets befinden. (Michael Hofmann (CSU): Aha! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Ich habe gestern einen tollen Instagram-Post des Kollegen Patrick Friedl gesehen, in dem er schreibt: "Lasst doch die Bevölkerung im Spessart selbst entscheiden!" – Das kann man auf dem Instagram-Profil des Kollegen Friedl nachschauen. Genau, das machen wir. Eine Biosphärenregion muss von der Region und von den Bürgern entwickelt, getragen und gelebt werden. Wenn der Wunsch nicht aus der Region kommt, kann der Freistaat Bayern nicht sagen: Wir stülpen das einer Region über. (Zuruf von der CSU: Sehr gut!) Deswegen ist der Dringlichkeitsantrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)