Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie folgende Killerphrasen? – Das haben wir noch nie so gemacht. Das wird überhaupt nicht funktionieren. Wir machen das so, weil wir das schon immer so gemacht haben. Solche Sätze werden auch Totschlagargumente genannt. Aber genau dadurch wollen wir uns in Bayern nicht abhalten lassen. Wir wollen vereinfachen, verbessern und verkürzen. Wir wollen die Dinge eben nicht so tun, wie wir sie immer gemacht haben. Mit mehreren Modernisierungsgesetzen haben wir in Bayern schon viel auf den Weg gebracht. Dazu zählen Erleichterungen für das Ehrenamt, Verbesserungen im Vergaberecht durch Anhebung der Wertgrenzen, Entschlackung des Baurechts, unter anderem durch genehmigungsfreie Dachgeschossbauten oder genehmigungsfreie Kinderspielplätze. Wir sind aber noch lange nicht am Ende. Nein, wir packen an und bringen noch weitere Verbesserungen auf den Weg. An dieser Stelle richte ich ein herzliches Dankeschön an unseren Entbürokratisierungsbeauftragten Walter Nussel und auch an Steffen Vogel als Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Entbürokratisierung. Eure Arbeit ist sehr wertvoll für unser gemeinsames Ziel, den Staat schlanker zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es sind viele Bausteine auf dem Weg zu weniger Bürokratie. Heute geht es um Verbesserungen im Straßen- und Wegegesetz. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir ein ganzes Bündel von Änderungen ein. Die Digitalisierung in den Planfeststellungsverfahren wird ausgeweitet, die Behandlung von Planunterlagen wird beschleunigt, bauliche Ersatzbaumaßnahmen bei Brücken werden künftig unter bestimmten Voraussetzungen verfahrensfrei. Das ist auch absolut richtig. Wenn jede Brücke, die bei uns marode ist, einmal eine Genehmigung erhalten hat, muss es einfacher gehen, einen Ersatzbau als Brücke hinzustellen. Es kann nicht sein, dass wir in jahrelange Planfeststellungsverfahren gehen müssen, nur weil eine Brücke erneuert oder ersetzt wird. Ich bedanke mich herzlich bei der Staatsregierung. Unser Staatsminister Christian Bernreiter hat den Gesetzentwurf schon detailliert vorgetragen – herzlichen Dank für die Vorarbeit und für die Bemühungen, um Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die nächsten Worte richte ich an die AfD. Ich glaube, ein bisschen Verfolgungswahn besteht in Ihrer Fraktion. Wenn es um die Vereinfachung von Planfeststellungsverfahren und um Beschleunigungen geht, vermuten Sie gleich wieder, dass es um Windräder geht, die man irgendwo unterjubeln will. Das ist schon echt weit hergeholt. Das ist überhaupt nicht Sinn und Zweck der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes. Das muss ich einmal feststellen. Jeder, der als kommunaler Mandatsträger bei uns in der kommunalen Familie schon einmal ein Planfeststellungsverfahren miterlebt hat, muss doch wirklich die Probleme erkennen. Es kann doch nicht sein, dass wir 10 Jahre brauchen, um eine Staatsstraße zu planen, 20 Jahre, um eine Bundesstraße auf den Weg zu bringen, und 30 Jahre, um eine Bahnlinie zu verändern. An dieser Stelle braucht es Vereinfachungen und Beschleunigungen. Die Neuerungen zielen darauf ab, Abläufe zu vereinfachen, einzelne Schritte künftig digitaler abzuhandeln und langwierige Bürokratie deutlich abzubauen. Deshalb sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)