Thorsten Schwab

Wir haben schon noch eine gewisse kommunale Selbstverwaltung, und die Verkehrsbehörden sind auch in den Landratsämtern und in den Städten und Gemeinden; es gibt aber in Ihrem eigenen Antrag auch eine Diskrepanz. Im Antragstext steht nämlich: "alle Tempo-30-Zonen in Hauptverkehrsstraßen […] gegebenenfalls aufheben zu lassen", und in der Begründung steht nichts mehr von Hauptverkehrsstraßen, sondern da geht es generell überall um alle Tempo-30-Zonen. Es ist also sehr wohl so, dass in der Antragsbegründung nicht zwischen Hauptverkehrsstraßen und anderen unterschieden wird. Also kann man schon auch daraus lesen, dass Sie generell Tempo 30 abschaffen wollen. Da sind wir strikt dagegen, weil wir für die Sicherheit der Kinder und der Fußgänger auch noch etwas übrighaben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)