Thorsten Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Echter Booster […] im Wohnungsbau" – das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Vorgestern hat die Bundesbauministerin von der SPD die Entlassungsurkunde vom Herrn Bundespräsidenten bekommen. Die SPD war im Bund für den Bau zuständig. Just in time kommt jetzt, zwei Tage später, das Thema "Wohnraumbooster" in den Bayerischen Landtag. Wer im Bund nicht mehr zuständig ist, stellt in Bayern eine Anfrage zur Aktuellen Stunde. (Beifall bei der CSU) Jetzt wird gleich der Einwurf kommen, dass künftig wir für den Wohnbau zuständig sein werden. Natürlich. Vielleicht sind wir aber bald beide dafür zuständig. Ich stelle fest: Bayern tut alles Menschenmögliche, um Wohnraum zu schaffen und das Bauen in Schwung zu bringen. Gerade wurde gesagt, dass wir zwei Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht haben. In den letzten Jahren wurden in Bayern 2,2 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung ausgegeben. Damit wurden 22.700 Wohnungen geschaffen. Das ist eine wuchtige Zahl. Dafür mein herzlicher Dank an unseren Minister Christian Bernreiter, der alles tut, um den Wohnungsbau in Bayern anzukurbeln und in Schwung zu bringen. (Volkmar Halbleib (SPD): Aber das funktioniert nicht!) Frau Kollegin Gross hat vorhin das Stichwort "37 % Förderung" gebracht. Soweit ich weiß, wurde diese Zahl im Zusammenhang mit einer Anfrage von Herrn Kollegen Mistol genannt, bei der es aber nur um die Mietraumförderung ging. Frau Kollegin Gross, Sie sollten noch einmal recherchieren, ob die Zahl, die Sie vorhin genannt haben, stimmt. Leider ist das Bauen in unserem Land auch teurer geworden. In Zeiten steigender Baupreise kann man mit dem gleichen Geld weniger bauen. Außerdem sind die Mittel begrenzt. Es gab jedoch im Freistaat Bayern noch nie so viel Geld für die Wohnraumförderung wie zurzeit. Es gab in Bayern allerdings auch noch nie so viele Einwohner. Liebe AfD, es stimmt, wir haben eine Zuwanderung. Wir haben aber auch eine Zuwanderung aus anderen Bundesländern nach Bayern. In Bayern kann es also gar nicht so schlecht sein, wenn Menschen aus anderen Bundesländern nach Bayern kommen. Es besteht in jedem Fall Bedarf an Wohnungen. Die Wohnraumförderung in unserem Land ist eine Mischförderung. Hier fließt nicht nur bayerisches Geld, sondern auch Geld des Bundes. Staatsminister Christian Bernreiter würde gerne mehr fördern, wenn mehr Geld vom Bund nach Bayern fließen würde. Wir haben die Hoffnung, dass mit dem Milliardenpaket, das in Berlin geschnürt worden ist, auch für diese Investitionen mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Wir hoffen auf mehr Geld für die Wohnraumförderung, aber auch auf einen richtigen Schub durch ein Konjunkturpaket für alle Baumaßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Staat kann aber nicht alles allein richten. Der Staat kann nicht allein alle Wohnungen bauen. Dazu brauchen wir auch private Investitionen. Warum ist in den letzten Jahren weniger gebaut worden? – Die Menschen im Land waren verunsichert, und in unsicheren Zeiten spart man lieber das Geld und gibt es nicht aus. (Beifall bei der CSU) Deshalb ist es enorm wichtig, dass mit der neuen Bundesregierung wieder etwas mehr Verlässlichkeit kommt und die Menschen wieder Vertrauen in die Politik haben. Dann werden sie auch wieder in den privaten Wohnungsbau investieren. Auch der Staat kann einiges dafür tun, um den privaten Wohnungsbau zu fördern. Die KfW-Förderung sollte so aufgestellt werden, dass dadurch das Bauen wieder gefördert wird. Es sollte keine Verpflichtung zum Bauen geben, sondern es sollten dafür Anreize geschaffen werden. Liebe SPD, heute noch in der Aktuellen Stunde, demnächst vielleicht gemeinsam in der Bundesregierung: An Bayern wird es sicher nicht scheitern. Wir haben in Bayern Vereinfachungen auf den Weg gebracht, eine neue, gebündelte Wohnbaugesellschaft gegründet, und wir fördern private Eigentümer. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und Ideen geliefert. An Bayern soll es nicht scheitern, dass wir dem Bund Schub geben und einen weiteren Wohnbau-Booster schaffen. Wir sind dabei und hoffen auf ein gutes Miteinander, hoffentlich in der Bundesregierung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU)