Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu Herrn Böltl: Ich war ein bisschen irritiert durch seine Aussage zur Mietpreisbremse, aber er ist jetzt gerade im Gespräch. Ich möchte den zuständigen Minister Eisenreich zitieren, der 2025 bei der Verlängerung der Mietpreisbremse Folgendes gesagt hat: "Menschen mit normalem …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr für die Sudetendeutsche Landsmannschaft und ganz besonders für deren Bundesvorsitzenden Bernd Posselt, dass ab morgen ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung geht. Dass der Sudetendeutsche Tag heuer nicht in Regensburg oder Augsburg, sondern in Brünn und damit erstmals in der …

Herr Präsident, zum Redebeitrag der AfD möchte ich bloß so viel sagen: Nachbar von Herrn Halemba möchte ich auch nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Aber jetzt zur Sache. Kolleginnen und Kollegen, in vielen bayerischen Städten und Gemeinden suchen Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung. Die Ansprüche an eine …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wohnen zum Luxus wird, ist – frei nach William Shakespeare – etwas faul im Staate Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber wir GRÜNE kämpfen dafür, dass es für die Menschen in Bayern ein gutes Ende nimmt, was das bezahlbare Wohnen im Freistaat angeht. Die Menschen erleben eine Realität, in …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Den Ausführungen der Kollegen Dr. Alexander Dietrich und Felix Locke kann ich mich vollumfänglich anschließen. Ich weiß nicht, ob es bloß mir so gegangen ist, aber je länger ich den Ausführungen Herrn Maiers zugehört habe, desto weniger konnte ich mich des Eindrucks erwehren, er selbst könnte die …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Domblick, Oase mit Garten am Rande der Altstadt, neu renoviertes Appartement in zentraler Lage – so blumig bewerben private Vermieterinnen und Vermieter aus meiner Heimatstadt Regensburg im Internet Wohnraum als Ferienwohnungen. Kein Wunder: Das Altstadt-Ensemble ist UNESCO-Weltkulturerbe und ein …

Herr Staatsminister Bernreiter, wir sind uns einig, dass wir die Eigentumsquote erhöhen wollen. Ich stelle aber auch fest, dass nicht nur die von Ihnen kritisierte letzte Bundesregierung (Unruhe – Glocke des Präsidenten) das nicht geschafft hat, sondern auch die vielen unionsgeführten Bundesregierungen vorher nicht. Ich bin jetzt seit …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wer sein Zuhause verliert, der verliert Sicherheit, soziale Beziehungen und oft auch die Chance, im Viertel oder auch im Dorf zu bleiben. Ein Land, das sich die soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen schreibt, darf beim Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Mit …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere den Artikel 106 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Dort steht geschrieben: "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung." Ich wiederhole: Jeder Bewohner Bayerns. Von einer Nationalität ist nicht die Rede, und schon deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. (Beifall …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt beantragt meine Fraktion, den Gesetzentwurf nach § 55 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zurückzuverweisen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, beantragen wir hilfsweise nach den §§ 50 und 53 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dritte Lesung …

Lieber Herr Kollege Pohl, teilen Sie meinen Eindruck, dass es der AfD bei diesem Thema gar nicht um Versöhnung geht, sondern um etwas ganz anderes? Können Sie sich erklären, warum die AfD bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft Hausverbot hat? (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Flucht und Vertreibung sind ein Thema, das uns GRÜNE regelmäßig beschäftigt. Warum beschäftigt uns dieses Thema? – Weil im Zentrum unserer Politik der Mensch mit seiner Würde, mit seiner Freiheit steht. Was für die heutige Zeit gilt, gilt auch für das, was Deutschen vor achtzig Jahren widerfahren …

Herr Staatsminister, ich möchte gerne aus der "Mittelbayerischen Zeitung" vom Mai zitieren. "Pappbecher und Pizzaschachteln lassen die Mülleimer in der Regensburger Altstadt überquellen, gerade im Sommer. Dem hätte Umweltbürgermeister Ludwig Artinger (FW) gern mit einer Verpackungssteuer entgegengewirkt; die Verwaltung war längst dran." …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich die Staatsregierung so nackt erlebt. Was mich am meisten erstaunt, ist die Seelenruhe, die Herr Staatsminister Bernreiter bei diesem Vorkommnis ausstrahlt. Der abrupte Stopp der Wohnraumförderung hat sich bereits im Laufe des letzten Jahres angekündigt. Für mich stellt es sich so …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen der SPD für diese Aktuelle Stunde hier im Hohen Haus. Wohnen ist zwar ein Grundbedürfnis für alle Menschen, leider ist sorgenfreies Wohnen für nicht wenige Menschen in unserem Land keine Selbstverständlichkeit. Deswegen ist es richtig, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Leben in den eigenen vier Wänden ist der Wunsch vieler Menschen. Diese Menschen versprechen sich von einer Eigentumswohnung oder von einem eigenen Haus im Grünen eine höhere Lebensqualität. Sie möchten ihren Traum vom selbstbestimmten Wohnen und Leben bis zum Lebensabend verwirklichen. Das …

Herr Atzinger, ich frage mich, was die Zwischenbemerkung soll. Soll ich Sie jetzt trösten, weil Ihnen die Geschäftsordnungsänderung nicht gefällt? – Nein, ganz gewiss nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als einem Jahr haben die Mitglieder dieses Landtags ihr Präsidium gewählt. Niemandem ist zu vermitteln, dass sich der Landtag in allen 23 Plenarsitzungen, in denen es möglich war, immer wieder mit Wahlvorschlägen für das Präsidium beschäftigen und auch eine Debatte dazu führen musste. …

Herr Köhler, ich sehe das anders. Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst vor Ihrer eigenen Tür zu kehren, vielleicht auch im Haus zu kehren; denn da sieht es schlimmer aus als bei einem Messi. Apropos Umtausch: Ich empfehle Ihnen auch einmal eine Umtauschaktion. – Tauschen Sie doch einmal Ihre Lügen gegen die Wahrheit ein; tauschen Sie Hass …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Köhler, Sie haben gerade erzählt, dass Sie immer wieder einmal beim Verfassungsschutz nachgefragt haben, ob ein Eintrag vorliegt. (Florian Köhler (AfD): Ich bin neugierig!) Ich stelle fest: Ich bin noch nie auf die Idee gekommen, beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob ein Eintrag vorliegt. …