Jürgen Mistol

Herr Winhart, Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Bezüglich des Treffens in Dasing habe ich Herrn Halemba genannt. Damit waren Sie nicht gemeint. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! – Herr Winhart, Sie haben gerade auf die AfD-Vizepräsidenten in Sachsen und Brandenburg verwiesen. Sie haben aber den Alterspräsidenten in Thüringen vergessen. Dessen Auftritt klingt bei allen hier noch nach. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Er hat mit Sicherheit alle Restzweifel …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE werden auch heute nicht mit Herrn Böhm den Bock zum Gärtner machen. Ansonsten verweise ich auf meine Rede vom 21. März dieses Jahres. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Vizepräsident muss über jeden Zweifel erhaben sein. Er muss die Würde eines Parlaments nicht nur achten, sondern aktiv verteidigen. Die AfD schickt heute einen Kandidaten ins Rennen, der sich in der Vergangenheit diesbezüglich bereits diskreditiert hat. Deshalb kommt er für uns GRÜNE als …

Herr Köhler, schauen Sie einmal auf meine Krawatte, dann sehen Sie vielleicht auch etwas, was in die Richtung Deutschlandflagge geht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Ich habe da keine Bedenken. Aber einmal ganz im Ernst: Glauben Sie wirklich, mich mit dieser Zwischenbemerkung zu …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Über Herrn Magerl ist schon viel gesagt worden. Ich möchte zum heutigen Kandidaten nur so viel sagen: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Björn Höcke im Jahr 2018 in meiner Nachbargemeinde Lappersdorf wünschte der ehemalige Sozialdemokrat Roland Magerl die SPD "auf den Scheiterhaufen der deutschen …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zum Kandidaten Oskar Lipp möchte ich nur so viel sagen: Wer öffentlich erzählt – das ist schon gesagt worden –, die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung sei eine NGO, und sie auf Nachfrage eines Journalisten mit Greenpeace vergleicht, dessen politischer Kompass ist so gestört, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was es bedeuten kann, wenn ein AfD-Politiker die Leitung einer Plenarsitzung übernimmt, haben wir alle jüngst in Thüringen miterleben können oder miterleben müssen. Nach diesem demokratieschädigenden Spektakel erscheint mir die Wahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion als Vizepräsident oder …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Aber auch die Bewerbungsrede des Herrn Walbrunn heute hat mich nicht überzeugt. (Lachen bei der AfD und Zurufe: Oh!) Wir bekommen eigentlich immer mehr Argumente geliefert, warum wir die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD nicht wählen …

Herr Abgeordneter Huber, wenn Sie das alles problematisch finden, dann würde ich empfehlen, vielleicht darüber nachzudenken, ob Sie in dieser Fraktion richtig sind. (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Danke schön, Herr Präsident. – Ich gehe davon aus, dass weiterhin verantwortlich mit diesem Instrumentenkasten umgegangen wird, jeder Einzelfall wirklich sorgfältig geprüft und das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Weitere Punkte, die wir mit diesem Antrag aufgreifen, betreffen folgende Änderungen: Für die Aufgabe der …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich da anknüpfen, wo der Kollege Hofmann aufgehört hat. Wir haben vor Kurzem das Abgeordnetengesetz geändert, um die Debattenkultur hier im Landtag zu stärken. Als Landtag vollziehen wir jetzt diese Änderungen des Gesetzes und schaffen in unserer Geschäftsordnung die erforderlichen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Weimarer Demokratie, die erste Demokratie in Deutschland, wurde von den rechten wie den linken politischen Rändern verachtet und bekämpft. Sie ging schlussendlich an ihrer Wehrlosigkeit zugrunde. Das empfanden die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Mahnung, als Auftrag, eine Verfassung zu …

Herr Kollege Meußgeier, ich muss feststellen, demokratisch gewählt heißt noch nicht, dass Sie eine demokratische Partei sind. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) Bei solchen Zwischenbemerkungen frage ich mich immer: Wollen Sie überhaupt, dass wir Ihre Kandidatinnen oder Kandidaten wählen, oder ist es Ihnen vielleicht …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Für die AfD scheint es ja derzeit nur eine Richtung zu geben: immer weiter nach extrem rechts. (Zuruf von der AfD) Im Europaparlament gibt es nun eine lupenreine Extremistenfraktion unter AfD-Leitung, ganz rechts draußen. Medien sprechen von einer absoluten Resterampe, von der selbst Orban, Le …

Herr Köhler, Ihre Zwischenbemerkung wird meine Wahlentscheidung auch nicht positiv beeinflussen. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe bei der AfD)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja durchaus bemerkenswert, dass die AfD-Fraktion auch in dieser Woche darauf besteht, uns hier im Landtag personelle Vorschläge für das Amt des Vizepräsidenten und des weiteren Mitglieds des Landtagspräsidiums zu präsentieren – in einer Woche, die mit dem Urteil des …

Wir wollen das bestehende Straßennetz erhalten. Ich glaube, dieses ist ganz gut. Ich komme aus der Oberpfalz. Dort ist das Straßennetz ähnlich aufgebaut wie im Bayerischen Wald. Da gibt’s relativ viele gute Straßen. Ich bin auch schon im Landkreis Freyung-Grafenau unterwegs gewesen und habe nicht den Eindruck gehabt, dass man da nicht …

Herr Striedl, der Bahnverkehr ist das Grundgerüst eines guten ÖPNV. Es gibt Untersuchungen, dass Bahnstrecken in Bayern auch reaktivierungswürdig sind. Deswegen wollen wir diejenigen Strecken, die die Staatsregierung selbst reaktivieren möchte, schnell reaktivieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wartelisten für geförderte Wohnungen in Bayerns Städten sind lang. In München sind rund 30.000 Haushalte gemeldet. In Nürnberg sind es rund 7.500. In Augsburg sind es 2.100. Neu ist aber, dass auch in vielen kleinen und mittleren Städten bezahlbare Wohnungen fehlen. Laut Pestel-Institut …