Walter Nussel

Wir sind für Bürgerbeteiligung. Wir haben das Gesetz, wie es von unserer Staatsregierung geändert wurde, in dem wir sagen: Die Kommunen werden beteiligt. Die Kommunen können über Bebauungspläne Dinge regeln. Dafür sind gewählte Gemeinde- und Stadträte da, die hier intervenieren können und das so auf den Weg bringen, dass es dem Bürgerwillen nachkommt. Das ist Demokratie. Ihrer Aussage, dass wir Bürgerbeteiligungen und so weiter widersprechen, widerspreche ich. Das ist nicht so. Wir machen das ordentlich, wie ich es in meinen Ausführungen gesagt habe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)