Walter Nussel

Herr Präsident, Hohes Haus! Ich will mal so einsteigen: Was haben wir schon gemacht? – Wir haben vergangenes Jahr für den Bürokratieabbau die Empfehlung an die Staatsregierung gegeben, dass wir die Grenze für Planungsleistungen von 221.000 Euro auf 750.000 Euro anheben und diese erst ab dann europaweit auszuschreiben sind. Warum? – Weil wir erkannt haben, dass, von der EU ausgehend, Planungsleistungen addiert werden müssen. Das heißt, bisher mussten Planungsleistungen bis 221.000 Euro nicht europäisch ausgeschrieben werden. Für den Bürgermeister war das – in Anführungszeichen – noch "überschaubar", sodass er vor Ort seine Planungsbüros anschreiben konnte. Wenn man aber verschiedene Planungsleistungen addiert, ist man sofort in der EU-Ausschreibung. Das ist die eine Baustelle. Die zweite ist die Inflation und alles, was damit zusammenhängt, sodass wir weit von dem weg sind, wo wir hinmüssen. Die Staatsregierung hat dann einen Beschluss gefasst, der in den Bundesrat ging. Der Bundesrat hat einen einstimmigen Beschluss gefasst: Zustimmung. – Was ist dann passiert? – Der damalige Bundeswirtschaftsminister hätte das mit Nachdruck – ich habe auch immer wieder nachgebohrt – bei der EU einbringen müssen. Da geht es auch um einen völkerrechtlichen Vertrag; denn da ist nicht nur die EU zuständig, wenn wir da etwas ändern wollen. Ich hoffe, das gelingt uns jetzt. Wir werden weiter mit Nachdruck daran arbeiten. Deswegen bin ich den FREIEN WÄHLERN auch dankbar, dass sie den Antrag auf den Weg gebracht haben; denn das soll genau dazu dienen. Ich habe auch einmal bei 1.000 Bauvorhaben im Freistaat Bayern hinterfragt, wie viele EU-Beteiligungen es bei den Firmen denn sind: ganze 4. Wir leisten uns damit gerade bei unseren Kommunen, bei unserer Struktur, einen wahnsinnigen Aufwand. Vor allem für die Kommunen, aber natürlich auch die Firmen und all die Akteure, die damit zu tun haben, gibt es Auflagen, was sie berücksichtigen müssen. Jetzt kann man sagen: Das ist Demokratie. Wir wollen natürlich keine Korruption. – Keiner von uns hier will das, aber wir müssen das aus der Praxis mit Maß und Ziel angehen. Ich durfte letzte Woche mit dem Kabinett in Brüssel sein und habe auch Präsidentin von der Leyen noch einmal nahegelegt: Wir müssen auch bei der EU wieder vor die Lage kommen und nicht immer hinter der Lage sein. Das heißt, wir müssen versuchen, Dinge aus der Praxis zu bewerten, bevor Verordnungen und Richtlinien erlassen werden, die nicht mehr praxisgerecht sind und die wir hinterher korrigieren müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein weiteres Thema möchte ich noch ansprechen: Es gibt mittlerweile immer mehr Kanzleien, die sich darauf spezialisieren und versuchen, über Verfahrensfehler Geld zu generieren. Da geht es gar nicht darum, dass der, der sich bewirbt, den Auftrag bekommt, sondern über die Verfahrensfehler wird Geld generiert. Auch das sind Themen, die wir in dem Zuge auch bei der EU ansprechen müssen, weil wir damit unsere Wirtschaft hemmen. Es muss in unser aller Sinne sein, dass wir Dinge nach vorne bringen, dass wir die Handwerker vor Ort bestmöglich einbinden, dass wir den Mittelstand einbinden. Auch das muss einmal angepackt werden. Benjamin, du hast vorhin davon gesprochen, die Regeln Europas zu vereinheitlichen. Ich möchte widersprechen, weil ich sehe: Wir müssen schon darauf achten, welche Möglichkeiten wir in Deutschland, in Bayern, haben. Dass sich europäische Firmen beteiligen können, ist okay, aber wenn wir das so vereinheitlichen, dass dann kleine Länder, die ganz andere Interessen haben, die gar nicht die Möglichkeit haben, verhindern, dass wir hier wirtschaftlich weiterkommen, müssen wir das korrigieren. Da müssen wir auch miteinander in Europa – da fordere ich euch auf, auch mit euren Kolleginnen und Kollegen in Europa zu sprechen – einmal überlegen: Was ist praxisgerecht? Wie können wir Europa wieder nach vorne bringen und in allen Bereichen wettbewerbsfähig machen? Das muss unser Ziel sein. – Herzlichen Dank für den Antrag, wir stimmen dem zu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)