Ulrich Singer

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier im Hohen Haus noch einmal die fragwürdige Nominierung von Hanna S. für einen Kunstpreis durch die Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg. Wir wünschen uns auch einmal ein klares Bekenntnis der Staatsregierung gegen den Linksextremismus. Wir fordern: keinen Solidaritätsakt für Mordversuche. Wir erinnern uns vielleicht: Die Linksextremistin Hanna S. sitzt wegen Mordversuchs und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung seit 2024 in U-Haft und wurde, während sie in Haft saß, für einen Kunstpreis nominiert, den sie dann auch erhalten hat. Hanna S. wird vorgeworfen, Teil der linksextremistischen Hammerbande gewesen zu sein, die 2023 offensichtlich mit dem einzigen Ziel nach Ungarn reiste, wahllos auf Menschen einzuprügeln und Teilnehmer einer Veranstaltung zu töten. Erst durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, nicht durch das Einschreiten der Landesregierung, wurde die preisvergebende Förderung an diese Künstlerin bis zur rechtskräftigen Klärung des Strafverfahrens ausgesetzt. Das anteilige Preisgeld von 3.345 Euro wurde bisher noch nicht ausbezahlt. Wir als AfD-Fraktion fragen uns aber und sind sehr verwundert, dass in dieser Sache bisher keine klare Positionierung der Staatsregierung gegen den Linksextremismus erkennbar ist und auch im Ausschuss nicht hinreichend erkennbar wurde. Heute hat das ganze Hohe Haus noch einmal die Möglichkeit, sich gegen Linksextremismus auszusprechen und unserem Antrag zuzustimmen. Und von der SPD haben wir im Ausschuss sehr interessante Aussagen gehört. Es gehe ja nur um ein Preisgeld von 3.345 Euro, weshalb der Sinn unseres Antrags unverständlich sei. Daher muss ich Sie – Sie können sich bei Ihrer Rede auch dahin gehend erklären – fragen, ab welcher Preisgeldhöhe Sie den Vorwurf des versuchten Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung für kritisch halten. Ab 5.000, 10.000 oder 20.000 Euro? (Beifall bei der AfD) Wann positionieren Sie sich gegen Mordversuche? Inzwischen ist der Präsident der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg aufgrund einer Kombination verschiedener Skandale und sicherlich auch unter dem Eindruck unseres sehr, sehr sinnvollen Antrags zurückgetreten. Aber ich habe immer noch kein Bekenntnis dieses Hauses und der Staatsregierung gegen Linksextremismus gesehen. Hier habe ich bisher nur betretenes Schweigen wahrgenommen. Was man von der linken Seite wahrnimmt, ist noch interessanter; denn von dort ist nicht einmal Schweigen zu hören, sondern das Gegenteil. Von links außen wird das Ganze verniedlicht und abgetan. Der EU-Abgeordnete der LINKEN Martin Schirdewan hat im Vorfeld zum Prozesstermin gesagt: "An einer engagierten Antifaschistin darf kein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf des versuchten Mordes entbehrt jeder Grundlage und ist nicht belegbar." Geschätzte Kollegen, haben Sie sich die Videoaufzeichnungen mal angeschaut? – Die sind erschreckend. Der Vorwurf des Mordes hat eine ganz klare Grundlage, weshalb auch eine Untersuchungshaft angeordnet wurde. Wir sehen etwas Ähnliches auch in dem Fall von Maja T. Auch in diesem Fall werden Solidaritätsbekundungen von der linken Seite, von den GRÜNEN und der LINKEN, rauf und runter ausgesprochen. Frau Göring-Eckardt von den GRÜNEN war im Juni zu Besuch. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, selbst die Tagesschau bietet dem Linksextremismus regelmäßig eine positive Bühne. Maja T. wurde mit den Worten zitiert: "Ich stehe hier in einem Land vor Gericht, in dem ich als non-binäre Person nicht existiere," und: "weil ich Antifaschistin bin." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Tagesschau sollte einmal berichten, dass dieser Mensch vor Gericht steht, weil er unter anderem zusammen mit Hanna S. hinterrücks Unschuldige brutal zusammengeschlagen haben soll und es eine erdrückende Beweislage gibt. Das ist Fakt. Es ist meines Erachtens lediglich den glücklichen Umständen zu verdanken gewesen, dass es nicht zu einem Tod gekommen ist. Anhand dieses Beispiels zeigt sich noch einmal ganz klar, wie linke Gewalt in diesem Land zunehmend als etwas Positives dargestellt werden soll. Nur so lässt sich aus unserer Sicht letztendlich die Nominierung von Hanna S. für einen Kunstpreis erklären. Man wusste es, man wollte es, und es war ein klares Zeichen der Solidarität. Dagegen müssen wir einschreiten. Die Staatsregierung hat zugeschaut, aber jetzt hat der Bayerische Landtag die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen und ein klares Signal gegen Linksextremismus auszusenden. – Vielen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD)