Ulrich Singer

Geschätztes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon erfreulich, dass die Staatsregierung Ende 2025 festgestellt hat, dass wir im Digitalisierungszeitalter leben. Die Erkenntnis ist spät gekommen, aber sie ist gekommen. Aber Herr Kollege Dr. Oetzinger, die Digitalisierung ist jetzt irgendwie kein Quantensprung, kein Meilenstein. (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Für einen Forscher schon!) – Ja, aber andere Länder sind uns da um viele Jahre voraus. Sie kommen spät damit an. Aus den Papierbergen soll halt dann irgendwann Server und Speicherplatz werden. (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Sie haben doch keine Ahnung von Archiven! Das ist doch Unsinn!) Auf dem Papier ist Bayern dann irgendwann digital. In der Realität wird es dann noch mal viele Jahre dauern, bis das umgesetzt ist. Wir sind da spät dran. Vielleicht merken Sie dann auch mit Ihrer Koalition irgendwann, dass dafür nicht nur die Technik und die Software erforderlich sind, sondern dass wir dafür auch günstigen, grundlastfähigen Strom brauchen, Herr Kollege. (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Oh mei, oh mei!) Der kommt aus Gas und Kernenergie. Da ist es dann so, dass die Digitalisierung ohne Strom wie ein Auto ohne Batterie ist: (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Das ist jetzt schon eine Themaverfehlung!) Schaut gut aus, funktioniert aber nicht. Aber das ist ein anderes Thema. Herr Kollege, im Prinzip ist das eine gute Sache. Sie kommt spät, aber sie kommt. Uns gefallen aber nicht diese sehr auffälligen Regelungen – Sie haben es auch selber angesprochen –, die Sonderregelungen zum Verfassungsschutz. (Michael Hofmann (CSU): Das wundert mich nicht!) Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Wir wollen diese Sonderrechte für das Landesamt für Verfassungsschutz streichen. Herr Kollege, ich erkläre Ihnen auch, warum: Das widerspricht dem Grundsatz der Transparenz in der Demokratie. Es widerspricht auch der Gleichbehandlung und einer einheitlichen Archivierungspraxis. Wir haben allgemeine Vorschriften im Archivgesetz. Die schützen sensible Daten bereits ausreichend. Was wir nicht brauchen, ist diese Einvernehmenspflicht. Wir brauchen insbesondere kein Einfallstor für irgendeine willkürliche Aktenauswahl; (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Wer sagt, dass das willkürlich ist?) denn wer entscheidet, was ins Archiv kommt, der entscheidet auch, was die Öffentlichkeit nie erfahren soll und nie erfahren wird. Wir haben mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ohnehin schon eine nicht unabhängige Behörde. Sie ist weisungsgebunden, und jetzt sollen zusätzliche Sonderrechte geschaffen werden. Damit stellen wir das Landesamt für Verfassungsschutz noch weiter über das Gesetz. Im Grunde kann das kein Demokrat befürworten, der auch an Transparenz interessiert ist. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da habt ihr ganz schön Angst vor denen!) Sie wollen die Möglichkeiten schaffen, Akten zu löschen. Damit wollen Sie auch historische Verantwortung löschen und die Kontrolle löschen. Bei der Selbstverwaltung der Geheimdienste schaffen Sie die effektive Kontrolle durch das Volk als Souverän auch im Nachhinein ab. (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Sie haben als Archivar immer die Möglichkeit etwas […]! Das nennt man "kassieren"!) Das heißt, der Verfassungsschutz agiert sowieso schon als Geheimdienst im Verborgenen in diesen Bereichen. Aber auch die nachträgliche Kontrolle wollen Sie hier aufheben. (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): So ein Unsinn, das tut doch weh!) Wir haben doch die Sachen schon gehabt. Was war denn beim NSU-Skandal 2011? – Da wurden damals doch schon Akten vernichtet! Es gab doch schon die Geschichte. Da war doch der Staat massiv beteiligt. Er stand nicht daneben, er war selbst voll beteiligt mit V-Leuten. Er war damals mitten im Umfeld derjenigen, die beobachtet werden sollten. Deswegen braucht es Transparenz. Damals wurden im NSU-Bereich Akten vernichtet. Wenn der Staat verdeckt arbeitet, dann muss zumindest die anschließende Aufklärung ganz offen und transparent erfolgen, weil sonst Sie und die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Wir wollen, dass die staatlichen Archive dementsprechend vollständig transparent und nachvollziehbar arbeiten. Wir haben jetzt erst auf Bundesebene gehört, Gott sei Dank nicht aus Bayern, vom Bundestagsabgeordneten Fiedler: Der erklärte im Herbst dieses Jahres, er möchte lieber auf die Löschtaste drücken, bevor sensible Daten an eine AfD-Landesregierung übergeben werden. Genau das wollen wir nicht, geschätzter Kollege: Keine Löschtaste, sondern wir wollen Aufklärung. Wir wollen, nachdem Sie uns auch aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium heraushalten, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Zu Recht!) spätestens dann irgendwann wissen, was Sie da momentan treiben und wie Sie die größte Opposition momentan mit Unterstützung Ihres Verfassungsschutzes hintenrum bekämpfen. Wir wollen nicht, dass Datenvernichtung möglich wird und zum Alltag wird. Wir wollen in Bayern nicht mal darüber nachdenken, dass eine Türe für solche Sonderrechte geöffnet wird. Kein Geheimdienst sollte über dem Gesetz stehen. Transparenz ist für uns nicht verhandelbar, insbesondere nicht bei politisch heiklen Unterlagen. "Archivieren" heißt, Verantwortung sichern, nicht verschleiern. Wenn Sie Akten auf diese Weise unter den Tisch kehren wollen, dann kehren Sie auch ein Stück der Geschichte unter den Tisch. Gerade Sie sollten daran interessiert sein, dass wir die Geschichte behalten, bewahren und für die nächsten Generationen transparent darstellen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Tag. (Beifall bei der AfD)