Ulrich Singer

Geschätzte Frau Kollegin Weitzel, im Gegensatz zu Ihnen war ich in diesem Ausschuss dabei und habe mir das Protokoll noch einmal angeschaut. Es steht ganz klar im Protokoll, dass Ihre Kollegin Sabine Gross feststellt, es handele sich um ein Preisgeld von 3.345 Euro. Die Preisvergabe ruhe bis zum Prozessende und bis zum rechtskräftigen Abschluss des laufenden Strafverfahrens. Der Sinn des Antrags sei unverständlich. Ihre Kollegin hält es für unverständlich, dass wir ein klares Bekenntnis gegen Linksextremismus einfordern. Kollege Julian Preidl hat es gerade noch gesagt, alle Fraktionen in diesem Haus seien gegen Extremismus in jeder Form. Wir sind es auf jeden Fall. Wir sind gegen Linksextremismus. Wir sind gegen Rechtsextremismus, wir sind vor allem auch gegen Islamismus. (Lachen bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Geschätzte Kollegin, sind Sie gegen Linksextremismus? Sind Sie gegen diese Solidarisierungswelle, gegen die "Hammerbande", die im Verdacht steht, einen Mordversuch begangen zu haben? Sprechen Sie doch einmal ganz klar aus, dass Sie gegen diese Form des Extremismus sind, und dann können wir vielleicht weitersehen.