Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Das ist die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Es geht um den Schutz des Igels. Eigentlich ist das ein Anliegen, das wir hier alle natürlich teilen. Aber in Wahrheit geht es den GRÜNEN mit diesem …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe GRÜNE, ist das euer Ernst? – Als ich euren Dringlichkeitsantrag gelesen habe, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte: "Durchblick statt Mogelpackungen". Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür …

Kollegin Gross, eine Bemerkung möchte ich einmal loswerden. Die Wohnungsnot haben Sie ja ins Land geholt. Das ist das erste Thema. Zweitens: Wie viel Schutz wollen Sie denn den Mietern noch geben? – Ich habe jahrelang Wohnungen vermietet. Ich weiß, wie schwierig es ist, und kenne die Verantwortung, die man als Vermieter hat, wenn ein …

Herr Glauber, ich muss mich kurz zu Wort melden, weil Sie mich persönlich angesprochen haben. Schön, dass Sie die Geschichte aus Ihrer Jugend erzählt haben. Ich bin ein paar Jahre älter als Sie und kenne das auch. Ich mache das heute noch, das heißt, ich sammle heute noch Wasser und stehe auch in der Nacht auf, um den Schieber zu öffnen, …

Man könnte vielleicht meinen, dass es Flucht war, aber ich sehe es nicht als Flucht an. Sondern der Applaus war hier so laut, dass Sie es nicht mitbekommen haben. Ich habe eine Verbesserung der Rechenaufgabe, die Sie gestellt haben. Sie haben vergessen, dass das Bierglas hinterher auch mit Wasser gereinigt werden muss. Das haben Sie bei …

Ruhig Blut! Wir wissen doch alle: Wenn mal eine Steuer drauf ist, dann kommt die nie mehr runter. Bestes Beispiel ist das Schampusgesetz. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist etwas ganz anderes! – Weitere Zurufe) Die geht eher noch nach oben. Wenn man das mal anschaut, der Thorsten Glauber hat es ja gesagt: Das sind pro Kopf fünf Euro im …

Sehr geehrtes Präsidium! Heute beraten wir in der Zweiten Lesung über die Novelle des Bayerischen Wassergesetzes. Das hört sich erst mal vielversprechend an, ist es aber leider nicht. Diesem Gesetzentwurf, der meiner Meinung nach ein trojanisches Pferd beinhaltet, werden wir nicht zustimmen können. (Unruhe) Ja, Wasser ist unsere …

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eine Frage an Sie. Sie wollen den Ökolandbau auf 30 % steigern. Dieser beträgt aktuell 13 %. Sie wissen, dass Ökolandbau mehr Fläche benötigt. Da Sie gleichzeitig fordern, dass mehr Solaranlagen auf Freiflächen gebaut werden, würde mich interessieren, wie Sie den Ausbau des Ökolandbaus bewerkstelligen …

Okay, gut. – Viele Menschen werden erst aufwachen – – (Widerspruch bei der CSU) – Ende? Okay. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Bayern dreht am Windrad. Wir wollen das nicht. Wir sagen: Wald und Wiese statt selbstgemachter Windkraftkrise. (Unruhe) Herr Schmid, ich möchte zu Beginn betonen: Wenn bei Ihnen 550 bis 900 Meter Abstand das Maß der Dinge ist, dann kann …

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe einmal eine Frage, und zwar geht es darum: Sie haben von der B 173 gesprochen. Das ist die Bundesstraße, die in meinem Wahlkreis ist. Deren Ausbau ist schon seit Jahren überfällig. Es wurde seit bestimmt zwanzig Jahren vom BUND Naturschutz in Bayern e.V. verhindert, dass der Ausbau dort vorangeht. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Eigentlich bräuchte ich gar nichts mehr zu sagen. Der Kollege Flierl hat alle Themen und die Problematik schon angesprochen. Aber wir stehen heute leider vor einem weiteren Gesetzentwurf einer ideologisch verblendeten Partei, der vorgibt, …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Eine heiße Debatte heute, habe ich schon mal gemerkt. Ja, der Tierschutz ist für uns ein zentrales Thema und ist auch von zentraler Bedeutung, ein wichtiges Thema. Mit dem Gesetzentwurf sollen Verletzungen nachtaktiver Wirbeltiere durch …

Sehr geehrte Frau Fehlner, Sie haben vorhin von einer Demokratie gesprochen. (Martina Fehlner (SPD): Ich verstehe Sie nicht!) – Sie haben in Ihrer Rede von Demokratie gesprochen. – Warum lässt man in einer Demokratie den Bürger nicht frei entscheiden, was er sehen und hören möchte?

Herr Kollege Schwab, ich muss Ihnen da schon ein bisschen widersprechen, denn es ist ja Fakt, dass in Ihrem Gesetzentwurf steht: Sollten keine Eigentümer ermittelt werden oder bekannt sein, geht dieses Grundstück auf den Staat über. Wir wissen ja alle, was mit den Staatsforsten aktuell geschieht: In den Staatsforsten werden reihenweise …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Frau Kollegin Kaniber! Heute steht der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes in der Ersten Lesung zur Diskussion. Es handelt sich um eine Initiative, die die bestehenden Strukturen altrechtlicher …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN wird uns wieder einmal als notwendige Antwort auf den Klimawandel verkauft. Das Thema Wasserknappheit ist offenbar die neue Art, Angst zu generieren, sodass man unbequeme Gesetze eher durchsetzen kann. …

Ja, das ist kein Thema. Dann möchte ich dazu sagen, dass sich die Windverhältnisse ändern können. Es gibt eine Studie, dass sich durch den Klimawandel – – Zum Thema Klimawandel: Wir haben nie gesagt, dass wir den Klimawandel leugnen. Den Klimawandel kann man nicht leugnen, weil sich das Klima auf dieser Erde schon seit Millionen von …

Herr Stümpfig, eines möchte ich klarstellen: Der Rennsteig liegt nicht in der Nähe von Kulmbach, sondern im Landkreis Kronach. Das ist ein bisschen weiter oben.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Heute beraten wir wieder einmal über die Zukunft unserer liebenswerten bayerischen Wälder. Der Wald muss im Interesse des Artenschutzes vor der Industrialisierung durch Windkraftanlagen geschützt werden. Deutschland beherbergt aktuell rund …