Harald Meußgeier

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe einmal eine Frage, und zwar geht es darum: Sie haben von der B 173 gesprochen. Das ist die Bundesstraße, die in meinem Wahlkreis ist. Deren Ausbau ist schon seit Jahren überfällig. Es wurde seit bestimmt zwanzig Jahren vom BUND Naturschutz in Bayern e.V. verhindert, dass der Ausbau dort vorangeht. Wie ist da der Stand der Dinge? – Bei uns geht mittlerweile das Gerücht um, dass es jetzt wieder zu teuer ist und der Bau auf der Kippe steht. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Ich habe gesagt: Wir haben Baurecht. – Der Planfeststellungsbeschluss ist da, wir können bauen. Wir haben bloß seit drei Jahren vom Bundesverkehrsministerium keine Freigabe. Das muss natürlich jetzt geklärt werden, damit wir diese Dinge abarbeiten können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)