Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Verfassungsviertelstunde würde vielleicht auch der einen oder anderen Fraktion immer wieder guttun; denn was hier gerade in den Raum gestellt worden ist, tut schon fast weh. Es ist mir irgendwie auch zu blöd, darauf zu antworten, aber ich möchte trotzdem das eine oder andere klarstellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das hier ist mitnichten eine Lex AfD. Sie stellen sich immer als Opfer dar und meinen, wir machen hier Gesetze gegen sie. – Nein, wir als demokratische Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger machen Gesetze zum Schutz unserer Demokratie. Das ist eben eines von diesen Gesetzen, wo wir ganz klar sagen: Wir wollen als Parlamentarier eine Wahl haben. – Diese Wahl hatten wir bis jetzt nicht. Bis jetzt hatten wir auch nicht den Drang, an dieses Gesetz ranzugehen, weil bis jetzt die demokratischen Vertreter, die in diesem Hohen Haus waren, anständige Menschen und anständige Kandidatinnen und Kandidaten waren, denen wir als unabhängige Abgeordnete eine gewisse Neutralität und auch den Job zutrauen konnten. Was Sie hier aber präsentieren zum einen an Kandidaten, aber zum anderen auch an Äußerungen, macht mich sprachlos und zeigt erst recht, dass wir unsere Demokratie schützen müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger einfach vor Ihnen und vor politisch motivierten Äußerungen und Taten schützen. Stellen Sie sich bitte jetzt nicht als Sündenbock dar. Wir haben eine Gesetzesänderung, die erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt. Wenn Sie so weitermachen, dann weiß ich nicht mal, ob Sie als Partei überhaupt noch antreten dürfen bzw. ob Sie überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. (Lachen bei der AfD) Regen Sie sich also nicht so auf. Jetzt lassen Sie uns erst mal die Wahlen abwarten. Am Ende möchte ich ganz klar sagen: Wir sind froh, dass wir unserer Verantwortung wie angekündigt gerecht geworden sind und als CSU und FREIE WÄHLER in dieser doch schwierigen Zeit nicht unsere parlamentarische Verantwortung und auch Staatsverantwortung vernachlässigt haben, sondern eben den Weg gegangen sind, diesen Wahlvorschlag, auch wenn er bitter war, mitzutragen, aber mit der ganz klaren Botschaft und Ankündigung, schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das in Zukunft wirklich das Prinzip einer demokratischen Wahl verdeutlicht. Das haben wir jetzt geschafft. Ich bitte jeweils um Zustimmung und freue mich auf die nächste Legislaturperiode, in der das erstmals zur Anwendung kommt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)