Felix Locke

Sehr geehrter Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal muss ich schon fragen: Sind wir denn jetzt hier im Zirkus oder im Hohen Haus? Zum Teil ist unerträglich, welche Redebeiträge hier gemacht werden können. Aber auch das gehört zur Meinungsfreiheit, und das können wir nicht verbieten. Mit der Anpassung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung ziehen wir jetzt aber gewisse Leitplanken für das demokratische Miteinander ein. Ja, wir ertragen Ihre Reden, aber zur Wahrheit gehört auch, Kollege Maier, dass wir letzte Woche den gleichen Tagesordnungspunkt in einem Ausschuss hatten. Im Ausschuss funktioniert es doch auch. Das ist das Gleiche, was Sie auch bei den letzten Reden immer gemacht haben. Im Ausschuss haben Sie darum gebettelt und gesagt, dass wir diese Geschäftsordnungsänderung gar nicht brauchen, weil Sie sich in den letzten Monaten so vorbildlich benommen haben. Aber nein, darum geht es uns nicht. Uns geht es darum, hier ein deutliches Signal zu setzen. Sie werfen uns als demokratischen Vertretern hier immer künstliche, konstruierte Vorwürfe an den Kopf. Wir zeigen, dass wir geschlossen zu unserer Haltung stehen. Wir stehen auch geschlossen gegen den Rechtsruck, den Sie versuchen, ins Parlament zu bekommen. Ich weigere mich auch immer, davon zu sprechen, dass hier eine Lex AfD gemacht wird. Wir als gewählte Demokraten haben zum Teil unterschiedliche Meinungen zu den schwierigen Problemen und sind auch mit der SPD und den GRÜNEN nicht immer einer Meinung. Uns eint aber eines: Uns eint, dass wir der Meinung sind, dass wir in einer schützenswerten Demokratie leben, die Sie mit ihren Äußerungen und zum Teil auch mit Ihren Taten in ihren Grundfesten erschüttern. Ein Beispiel haben Sie ja gerade wieder gebracht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Sie bringen ja in den letzten Wochen und Monaten immer wieder das Umdrehen und verweisen dann auf die Weimarer Republik. Das ist bodenlos. Das ist eine Frechheit! (Christoph Maier (AfD): Was Sie gemacht haben, ja!) Es ist zum Teil erschreckend, wie Sie, die ja von einem solchen Regime träumen, durch solche Äußerungen die Opfer beleidigen. (Zuruf von der AfD: Unerhört!) Das ist abscheulich; das ist widerlich. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zahlreiche Zurufe von der AfD)