Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war heute, Gott sei Dank, nicht viel AfD-Propaganda hier zu diesem Tagesordnungspunkt. Aber wenn besagte Kandidatin heute nicht mal ans Rednerpult geht, dann wiederhole ich meine Frage, die ich bei der Wahl am 13.06. auch schon an sie gestellt hatte. Hier hatte sie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe AfD, es verwundert mich doch schon, wenn Sie vom Gleichheitssatz sprechen. Sie sind doch eigentlich die Partei, die Menschen ausgrenzt und Hass sät. Sie haben keine Lösungen, sondern Sie haben nur blanken Populismus. (Widerspruch bei der AfD) Das bringen Sie …

Da merken wir, dass wir eine komplett unterschiedliche Wahrnehmung von Demokratie haben. Wir schützen unsere Demokratie; denn wir sind weltoffen, wir sind tolerant, was ich von Ihrer Seite auf keinen Fall sehe. Sie sind für dieses Parlament einfach untragbar, und daher gibt es weiterhin ein klares Nein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Frei nach Ihrem selbstgewählten, auch für mich schwer verdaulichen Wahlkampfspot: Wir misten nicht aus, sondern wir schützen unsere Demokratie. – Deswegen ein ganz klares Nein von unserer Seite zu Ihrer Kandidatur. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Köhler, bei Ihren Überzeugungen, da habe ich schon aufgehört zu versuchen, Sie irgendwie auf die helle Seite der Demokratie zu bringen. (Lachen bei der AfD) Sie sind und bleiben einfach Undemokraten. In dem Zusammenhang möchte ich zwei, drei …

Herr Kollege Schmid, vielen lieben Dank für Ihre doch derbe Wortmeldung gerade. Ich habe eine Frage: In Ihrem Eingangsstatement haben Sie pauschalisiert Kinder mit Migrationshintergrund der Kriminalität beschuldigt. Ist das die Art und Weise, wie Sie als Erzieher aufgetreten sind? Falls ja, hat es vielleicht sogar etwas Positives, dass …

Liebe Kollegin Weber, vielen lieben Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Ich habe noch eine kleine Rückfrage. Sie haben gerade gesagt: Die Bundesregierung ist dran, schon länger. – Woran scheitert es denn?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir schon sehr viel über Sport, Fußball und die morgen beginnende Fußballeuropameisterschaft gesprochen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem wunderschönen Land Bayern gibt, die gerade andere Probleme und Sorgen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wären dieser Tagesordnungspunkt und die Wortmeldungen nicht so traurig, hätte ich jetzt einen Witz über den Spiegel und Herrn Schuberl gemacht. – Lieber Herr Kollege Schuberl, Ihre neue Frisur steht Ihnen deutlich besser als die alte. Das möchte ich an dieser Stelle …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich meine Rede mit einem Dank an Judith Gerlach, die vor fünf Jahren mit der Unterstützung des Kabinetts, aber auch in weiser Voraussicht von unserem Ministerpräsidenten ein Digitalministerium hier in Bayern geschaffen hat, das zu dem Zeitpunkt …

Ja, lieber Benjamin, vielen lieben Dank. Ich weiß nicht, ob dich der Fabi gestern in "FIFA" besiegt hat, weil in deiner Wortmeldung viel Ärger und viele Fake News sind. (Heiterkeit des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Ich stelle dir einfach eine Frage, weil du gesagt hast, wir würden im Bereich KI nichts machen: Empfindest du also …

Sehr geehrter Herr Köhler, vielen lieben Dank für Ihre Rede zum Haushaltsentwurf. Man muss Sie ja fast schon loben, weil Sie im Rahmen dieser Haushaltsdebatten als einziger AfD-Politiker sachlich etwas zum Haushalt gesagt haben. (Zurufe von der AfD: Hey!) Sie haben es tatsächlich geschafft, in Ihrer Rede nicht die Migrationspolitik zu …

Liebe Frau Roon, ich gebe Ihnen jetzt noch mal die Chance, inhaltlich etwas zu dieser Debatte beizutragen. Sie haben Ihre Redezeit dafür verschwendet, Ihre Propaganda und Hetze vorzubringen. Tragen Sie bitte mal eine Minute inhaltlich etwas zu dem Haushalt vor, vielleicht wenigstens ein paar Eckdaten.

Sehr geehrter Kollege Stümpfig, Sie haben hier vehement für klimafreundliche Förderprogramme gesprochen. Sie können mir dann bestimmt erklären, warum Ihr Bundeswirtschaftsminister die E-Mobilitäts-Förderprogramme über Nacht eingestellt hat.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur mit einem Satz begründen, warum ich den vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählen kann: Wer hier im Hohen Haus, an diesem Rednerpult von einem "Ermächtigungsgesetz" spricht, hat jede Mitwirkung im Präsidium verwirkt. Ein klares Nein von mir. – Vielen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Maier, es tut immer fast weh, Ihnen zuzuhören. Bitte hören Sie auf, hier immer von "Kartellfraktionen" oder mit ähnlicher Wortwahl zu sprechen. Ist das der Umgang miteinander, den Sie sich wünschen? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie man in den Wald …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben sich gerade als Experte zum Thema Wasserkosten gegeben. Dann können Sie mir bestimmt die Frage beantworten, wie viel bei Ihnen der Kubikmeter Wasser kostet und wie der Durchschnitt in Bayern ist. Eines muss doch klar sein: Das Wasser muss von den Kosten her neutral gehalten werden. Wir wollen doch …

Lieber Kollege Stümpfig, zwei Fragen. Die erste: Sind die GRÜNEN jetzt für die Kernfusion? Die zweite: Sie müssen doch eingestehen, dass diese Zukunftstechnologie zum einen CO -neutral ist und zum anderen viele Energiethemen dieser Welt lösen kann. Warum sträuben Sie sich jetzt so und unterstützen unseren Antrag nicht? Das ging aus Ihrer …

Ich bin weder Teil des Präsidiums, noch habe ich die Sitzungsleitung. Daher ist es nicht meine Entscheidung, das zu beurteilen. (Zurufe von der AfD: Oh!) Meine Art und Weise, eine Kommunikation zu führen, ist es nicht. Darum kann ich mich dazu nicht äußern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, warum immer so viel Wut in diesen Reden liegt. Eines ist auch klar: Hass ist keine Meinung. Lieber Kollege Maier und Kollegen der AfD, Hassparolen mit der Meinungsfreiheit zu vertreten, ist der falsche Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich habe …