Andreas Jurca

Werte Präsidentin, werte Kollegen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: "Zukunft wird vor Ort gestaltet – mehr Geld für Städte und Gemeinden". Herr Kollege Hofmann hat bereits eine Kerbe geschlagen und einen anderen Aspekt beleuchtet, den ich jetzt ebenfalls beleuchten möchte: Nicht immer mehr Geld fordern, sondern vielleicht auch …

Ja, ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin in Rumänien geboren und habe dadurch automatisch auch die rumänische Staatsangehörigkeit, weil es auch ein EU-Land ist. Aber ich kann eine Sache – – (Lachen des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) – Ich weiß nicht, warum Sie da so ekelhaft lachen. – Aber eine Sache kann ich Ihnen klar …

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir beraten heute unseren Antrag, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich für die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Bundesebene einzusetzen. Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn deutlich sagen: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es geht bei dieser Steuer …

Werter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! (Zuruf von den GRÜNEN: Und Kolleginnen!) Bayerns Kommunen stemmen die Grundlast unseres Gemeinwesens: Schulen, Feuerwehren, Straßen, Schwimmbäder. Mit fast 12 Milliarden Euro Finanzausgleich wirken sie großzügig bedacht. Dennoch steigt die Pro-Kopf-Verschuldung immer weiter an, um weit über 20 % …

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Bevor wir uns erneut der Debatte um den Haushalt zuwenden, möchte ich noch einmal allen Beteiligten danken, die zur Erstellung des Nachtragshaushalts beigetragen haben: den zahlreichen Mitarbeitern der Ministerien, des Landtags, der Fraktionen sowie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses unter …

Werter Herr Kollege Schuberl, zu Ihrer Aussage, dass wir die illegale Migration bräuchten, um leben zu können: Wenn Sie uns abschaffen wollen, dann stellen Sie halt die illegale Migration ab. Sie hätten es in Ihrer Macht. Sie waren in der Bundesregierung. Sie hätten das jederzeit tun können. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie uns das …

Werter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Die SPD behauptet, der Freistaat schulde den Kommunen rund 285 Millionen Euro, hauptsächlich für wasserwirtschaftliche und dorferneuernde Projekte, und fordert, diese Summe sofort aus Rücklagen auszuzahlen. Das klingt erst mal gut, ist aber nicht durchdacht. Tatsache ist: Der Großteil dieser …

Werter Herr Kollege Knoll, ich bin in meiner Rede bewusst nicht auf die Kriegsthematik eingegangen, sondern ich habe mich nur auf die Schulden bezogen. Da wir aber gerade beim Thema Scheinheiligkeit sind, möchte ich Sie etwas fragen: Gemäß der Biden-Administration war die Ukraine maßgeblich an der Pipeline-Sprengung beteiligt. Das war …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, werte Damen und Herren! Der Bundestag hat mit einer abgewählten Mehrheit ein Schuldenpaket verabschiedet, das Deutschland langfristig finanziell sehr belasten wird. Gleichzeitig wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen, die weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Finanz- …

– ob Sie Ihre niveaulosen Behauptungen über uns wirklich glauben oder ob das einfach nur politisches Spiel ist. Ich frage mich das wirklich. Wenn es politisches Spiel ist, sei es Ihnen vergeben. Wenn Sie es wirklich glauben, lassen Sie mich Sie hier vielleicht ein bisschen eines Besseren belehren. Wir als AfD haben immer gesagt und …

Werter Herr Scheuenstuhl, manchmal frage ich mich, –

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Ich habe den Antrag der Regierungsfraktionen mit Interesse gelesen. Lassen Sie mich direkt zu Beginn meiner Rede sagen: Ja, ich stimme Ihnen zu, dass es in Bayern zunehmend schwieriger wird, ein eigenes Heim zu finanzieren. Wohneigentum ist für viele Menschen im Freistaat kaum noch …

Es freut mich, dass Sie heute diese Frage stellen; denn ich habe mir gerade gestern diese Statistik angesehen. In dieser Statistik ist dargelegt, wie viele Ärzte wir in Bayern pro 100.000 Einwohner haben werden, wenn alle Syrer das Land verlassen würden. Es ist genau die gleiche Anzahl wie jetzt. Es ändert sich absolut gar nichts. Lesen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir behandeln heute den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025. Wir befinden uns in der letzten Sitzungswoche und beraten die wichtigen Themen, die das kommende Jahr prägen werden. Bevor wir uns aber dem Nachtragshaushalt selbst zuwenden, möchte ich mich bei allen bedanken, die an der …

Werter Herr Kollege Lausch, ich will jetzt gar nicht grundsätzlich auf die Thematik eingehen, sondern eigentlich mehr auf das, was Sie bezüglich "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Berichtsantrag" gesagt haben. Ich bin ein Freund von Konsistenz. Das heißt, Sie sagen: Der Berichtsantrag ist nicht nötig, Sie können ja eine Schriftliche Anfrage …

– die sich im eigenen Land fremd fühlen. (Beifall bei der AfD)

Werter Kollege Stock, lassen Sie mich mal etwas aus meinem persönlichen Leben erzählen: Ich habe selber Migrationshintergrund. Ich habe viele Schulen besucht, weil ich mein Abitur dann noch über das zweistufige System gemacht und studiert habe. Ich war vor vielen Jahren aber auch auf einer Hauptschule in Augsburg; bereits damals waren …

Werter Herr Kollege, ich muss für Sie vielleicht noch einmal eine Sache klarstellen bzw. Sie darüber informieren, dass uns das Gas nicht abgedreht wurde, sondern es einen Anschlag auf die Kooperationsinfrastruktur Nord Stream gegeben hat. Dieser Anschlag wurde vermutlich in Kooperation mit den USA oder mit der Ukraine verübt; das ist …

Werter Kollege, Ihre Spitze bezüglich Russland und der Wahlbeobachtung ging auch ganz klar gegen mich persönlich. Hierzu möchte ich einen etwas älteren Artikel aus dem Jahr 2021 vorlesen und dazu Ihre Meinung hören: "USA spähten Angela Merkels Handy mit Hilfe von Dänemark aus. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat mit Hilfe von Dänemark …

Werte Frau Kollegin Guttenberger, bei mehreren Punkten sehe ich jetzt eine logische Diskrepanz. Erstens verweisen Sie auf die Bundesnetzagentur und sagen, dass wir damit gar nichts zu tun haben. Mein Problem ist, dass wir aus Bayern diese Stelle mitfinanzieren. Das heißt, man unterstützt sie. Da möchte ich, dass Sie mal klarstellen, wie …