Andreas Jurca

Werter Herr Kollege Arnold, ich bin etwas verwirrt über Ihre Forderung, (Alexander Flierl (CSU): Das ist nichts Neues!) weil: Eigentlich wollen Sie sich als SPDler jetzt ja quasi selbst, dadurch, dass Sie diesen Gesetzentwurf überhaupt einbringen, von diesem Amt ausschließen, da Sie ja Verfassungswidriges fordern. Sie meinen ja …

Werter Herr Kollege Straub, es wäre unfreundlich von mir, wenn Sie eine Stellungnahme fordern und ich Ihnen diese nicht sofort gebe. Meine Stellungnahme als Mitglied, Abgeordneter und Funktionär der AfD ist ganz klar: Wir haben niemals etwas gegen legal eingewanderte Ausländer gehabt und werden auch nie etwas gegen sie haben. Das ist der …

Ich bedanke mich beim Präsidium. Wir reden heute nicht über den Kauf von Flugzeugen; wir reden heute darüber, ob der Freistaat Bayern auch sauber rechnet, bevor er weiter Hunderttausende Euro pro Rückführung zahlt, meine Damen und Herren; denn es geht um die Wirtschaftlichkeit einer Abschiebeflotte, nicht um die Initiierung einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Zuschauer! Wir beraten heute in Erster Lesung ein Gesetz, das auf den ersten Blick nach Ordnung, Transparenz und Planungssicherheit klingt. Tatsächlich geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung. Der Freistaat Bayern soll sich selbst verpflichten, die Finanzierung parteinaher …

Werter Herr Kollege, erst mal Danke für die scharfe, aber sachliche Frage. Zur Thematik Russland: Meine Position war immer: Solange wir nicht im Krieg mit einem Land sind – aber auch selbst wenn –, sollten wir immer alle Kanäle zur Diskussion offenlassen, wenn es Einladungen gibt, auch wenn sie nur symbolischer Natur sind; denn ich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Ministerpräsident, am Beginn erlauben Sie mir, Ihnen eine kleine Spitze zum Thema Russland zurückzugeben. Zwischen Ihnen und unserer AfD-Fraktion gibt es einen großen Unterschied. (Kerstin Schreyer (CSU): Gott sei Dank!) Ich sage Ihnen gleich, was dieser Unterschied ist. Im Gegensatz …

Werte Frau Kollegin, ich melde mich hier zu Wort, weil meine Mutter in Rumänien Medizin studiert hat und die Approbation in Deutschland machen musste. Ich bin Aussiedler. Damals musste man das kostenlos machen, weil kontrolliert wurde, ob diese Person erstens den Standard erfüllt und zweitens die Sprache kann, um auf diesem Level zu …

Werter Herr Staatssekretär Schöffel, Sie haben vorhin gesagt, dass die CSU die Kommunalpartei ist. Ich sage: Ja, das kann ich so unterschreiben, dass die CSU nur eine unbedeutende Regionalpartei ist, weil Sie sich offensichtlich auf Bundesebene nur schwer durchsetzen können. Entschuldigen Sie die harschen Worte, aber Sie sind in der …

Werter Herr Scheuenstuhl, das ist an sich auch gar kein Problem. Ich habe nur die Reihenfolge kritisiert; das kritisieren wir. Lassen Sie doch erst einmal die Gespräche stattfinden, und dann kommt im Nachgang die Debatte. Dann wissen wir, was Sache ist und was die Spitzenverbände fordern, und anhand dessen können wir eine seriöse Politik …

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Zunächst möchte ich einmal die Argumente nennen, die dafür sprechen, diesen Dringlichkeitsantrag zu unterstützen. Natürlich hat die SPD-Fraktion recht, wenn sie sagt, die Kommunen sind überlastet. Natürlich hat die SPD-Fraktion recht, wenn sie sagt, dass wir Investitionen brauchen, vor allem in die …

Werter Herr Wachler, das war jetzt ein Sammelsurium an Vorwürfen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein, das war eine sachliche Zusammenfassung!) Ich will es ein bisschen einfacher herunterbrechen, weil ich gerne Ihre persönliche Meinung als CSU-Mandatsträger wissen möchte, der von den bayerischen Bürgern bezahlt wird. Welche Flagge hat für …

Ich würde Sie wirklich um mehr Ernsthaftigkeit bei diesem Thema bitten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Herr Kollege Eberwein, ich möchte zwei Punkte bemerken. Erstens. Sie vollziehen eine Täter-Opfer-Umkehr. Das lehne ich ab. Wir zeigen ganz klare Fakten auf. Es sind bestimmte Sachen passiert, das ist glasklar. Wir wollen Maßnahmen dagegen ergreifen, und das Einzige, was Sie darauf antworten können, ist: Ihr seid Extremisten. Wir sagen …

Werter Kollege Pohl, ich gestehe Ihnen zu, und es ist auch unsere Pflicht, dass wir, gerade was fremde Mächte betrifft, sehr skeptisch schauen, was da passiert, Stichwort Moscheenfinanzierung aus der Türkei oder Saudi-Arabien. Bei solchen Sachen, wo unsere Gesellschaft aktiv negativ beeinflusst wird, da muss man genau hinschauen, da muss …

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Dieser Antrag wurde in den Ausschüssen einstimmig beschlossen. Das heißt, hier wird es nicht viele Streitpunkte geben. Dennoch würde ich gerne ein paar Sachen anmerken. Herr Kollege Böltl hat schon korrekt festgestellt, dass Deutschland mehr Gründer halten und anziehen könnte. Hier muss man tätig werden. …

Werter Herr Kollege von Brunn, ich versuche einmal, das Positive zu sehen, das Sie mit diesem Heizungsgesetz initiiert haben. Da gibt es durchaus etwas Positives. Eigentlich ist dieses Gesetz das größte Klimaanlagen-Subventionsprogramm Deutschlands. So eine Wärmepumpe ist ja nichts anderes als eine umgedrehte Klimaanlage, die auch so …

Ich habe schnell nachgeschaut – kritisieren Sie mich daher nicht, wenn das nicht ganz akkurat ist –: In Bayern gibt es vier bis fünf universitäre Lehrstühle, die man der Altersforschung zurechnen kann, und acht Lehrstühle für Genderwissenschaften. Sie sind der Meinung, dass wir bei Altersforschung schon genug machen, aber bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wir erleben in Deutschland und insbesondere in Bayern seit Jahren eine massive Ausweitung der staatlichen Förderung für sogenannte Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs. Diese Organisationen erhalten umfangreiche Mittel aus öffentlichen Haushalten, obwohl sie keine demokratische …

Herr Staatsminister, ich muss Ihnen jetzt gestehen, dass ich eigentlich nur eine Zwischenbemerkung mache, weil ich Ihnen noch ein bisschen Zeit verschaffen will, damit vielleicht noch ein paar mehr CSUler und FREIE WÄHLER kommen. Ich glaube, vor drei Minuten, als ich genau durchgezählt habe, wäre es mit der Regierungsentlastung ziemlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Bevor wir über Zahlen und Zustände sprechen, lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und all seinen Mitarbeitern für ihre präzise, sachliche und unermüdliche Arbeit. (Beifall bei der AfD) Sie schauen dorthin, wo …