Andreas Jurca

Werter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Die SPD behauptet, der Freistaat schulde den Kommunen rund 285 Millionen Euro, hauptsächlich für wasserwirtschaftliche und dorferneuernde Projekte, und fordert, diese Summe sofort aus Rücklagen auszuzahlen. Das klingt erst mal gut, ist aber nicht durchdacht. Tatsache ist: Der Großteil dieser Summe betrifft Förderungen nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, kurz: RZWas. Viele dieser Förderbescheide stammen aus dem Jahr 2018, als die Bedingungen besonders günstig waren. Es kam zu einem Antragsstau, den die Staatsregierung nie richtig in den Griff bekommen hat. In dem Punkt hat die SPD auch recht. Dass Kommunen nun jahrelang auf Mittel warten müssen, ist ein hausgemachtes Problem, verursacht durch schlechte Planung und überzogene Zusagen. Die Staatsregierung hat hier klar versagt. Aber der SPD-Antrag löst dieses Problem nicht, sondern verschärft es. Eine pauschale Sofortauszahlung aus Rücklagen hilft nicht weiter. Rücklagen sind nicht dafür da, um Fehler von gestern hektisch zu überdecken. Wenn wir heute alles auszahlen, fehlen die Mittel morgen, und das bei weiterlaufenden Programmen. Zudem ist die Auszahlung bei den Zuwendungen nach den RZWas klar geregelt: Sie erfolgt gestaffelt nach der Belastung der Kommune und dem Eingang der Verwendungsnachweise. Das ist nicht ideal, aber nachvollziehbar. Eine Auszahlung nach politischem Druck, wie die SPD es will, wäre willkürlich. Auch die Kommunikation des Antrags ist problematisch. Die SPD erweckt den Eindruck, es handle sich um rechtlich einklagbare Schulden. Das ist so nicht korrekt. Es geht um freiwillige Leistungen des Freistaats. Wer das verschweigt, täuscht bewusst. Ja, viele Kommunen geraten durch die Wartezeiten in Schwierigkeiten, aber wer jetzt einfach Rücklagen auflöst, schafft neue Probleme, ohne die alten zu lösen. Das ist nicht seriös. Zusammengefasst: Der Antrag ignoriert die Ursachen des Rückstaus, blendet die Haushaltslage aus und weckt falsche Erwartungen. Die Staatsregierung trägt die Verantwortung für das Problem, aber der SPD-Vorschlag ist keine Lösung. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)