Andreas Jurca

Werter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! (Zuruf von den GRÜNEN: Und Kolleginnen!) Bayerns Kommunen stemmen die Grundlast unseres Gemeinwesens: Schulen, Feuerwehren, Straßen, Schwimmbäder. Mit fast 12 Milliarden Euro Finanzausgleich wirken sie großzügig bedacht. Dennoch steigt die Pro-Kopf-Verschuldung immer weiter an, um weit über 20 % in weniger als 15 Jahren, um genau zu sein. Warum? – Weil jede neue Pflicht, die die hiesige Staatsregierung oder die Berliner Ampel ersinnt, ohne Deckungsvorschlag in den Rathauskassen landet bzw. diese leert. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der bezahlt – verkommt zur Farce, wenn der Besteller anschließend die Rechnung verweigert. Seit Jahren zwingt der Bund unsere Landkreise, Unterkünfte zu bauen, Betreuungskräfte einzustellen und Sozialleistungen vorzuhalten, um im Dauerzustand eine unvorstellbare Zahl an Asylbewerbern, auch Hunderttausende Ukrainer, zu versorgen. Das Mitgefühl der Bürger ist groß, die Zahlungsfähigkeit ihrer Gemeinden nicht mehr. Während Berlin sich im eigenen Haushalt fein heraushält, wälzt es Milliardenkosten auf Länder und Kommunen ab. Allein die Versorgung von Flüchtlingen in Bayern hat uns über 3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt gekostet, Geld, das für Schlaglöcher in Straßen, Kitaplätze oder Turnhallen fehlt. Was macht die Staatsregierung? – Im Nachtragshaushalt 2025 hätten die FREIEN WÄHLER und ihre Freunde von der Union die Chance gehabt, den Kommunen spürbar mehr Luft zu verschaffen. Stattdessen verteilen sie homöopathische Zuschläge, während im selben Papier bedenkenlos protzige Prestigeprogramme für E-Mobilität, gewagte Genderfantasien und nirgendwohin führende Klimakampagnen finanziert werden. Zu alldem kommt die Lage auf dem Kapitalmarkt. Wer heute Kassenkredite verlängern muss, zahlt doppelt so hohe Zinsen wie noch 2023. Gleichzeitig genehmigten die Altparteien im Bundestag eine Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro, die massiven Kosten für die vollzogene Grundgesetzänderung noch nicht eingerechnet, das heißt ohne das neue Sondervermögen – alles Schulden, die unsere Kinder und Enkel bedienen sollen. Das zeigt uns wieder einmal, dass das Altparteien-Politikmodell nicht nachhaltig und nicht zukunftsfähig ist. Es braucht ständig neue Kredite. Die Kommunen und Bayern brauchen jedoch einen vollständigen Kurswechsel. Deshalb fordern wir als AfD: Erstens. Grenzsicherung und Kostendeckel: Gemäß unserer Verfassung, Artikel 23 Absatz 2, kann Bayern einen Aufnahmestopp ausrufen, sobald die Kapazitäten erschöpft sind. Das sind sie. Ein Landkreis, der heute 2.000 Asylbewerber versorgt, hat allein dadurch direkte Kosten von gut 36 Millionen Euro, Geld, das zum Großteil in Kitas und Feuerwehren fließen könnte. Zweitens. Echte Konnexität durch eine Kommunalfinanzgarantie: Kein Bundes- oder Landesgesetz soll mehr in Kraft treten, bevor die vollständige Finanzierung schwarz auf weiß vorliegt. Werden also 500 zusätzliche Gender-Inklusionsassistent:innen gewünscht, überweist der Freistaat automatisch die volle veranschlagte Summe, bevor auch nur eine Gender-Inklusionsassistent:in eingestellt wird. Drittens. Investitionsfonds statt Ideologievorhaben, konsequente Streichung von Programmen ohne Infrastrukturnutzen: Von der kommunalen Wärmeplanung bis zum Gender-Leitfaden könnten bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr frei werden, die die Kommunen frei nutzen könnten. Viertens. Wachstum durch Bürokratieabbau: Es gilt, den Bürokratieaufwand konsequent zu minimieren, zum Beispiel durch Bündelung von Genehmigungen mit 30-Tage-Frist. Wird nicht fristgerecht entschieden, gilt der Antrag als genehmigt. Das ist nur eine Idee. Es geht ja nicht darum, dass wir konkret das machen müssten, aber Möglichkeiten sind da, sie werden nur nicht umgesetzt. Digitalisierung und Entbürokratisierung schaffen unternehmerische Handlungsfähigkeit, Investitionsspielraum und damit auch Arbeitsplätze. Die Gemeindekassen profitieren durch höhere Erträge noch viel mehr. Grenzen sichern, Konnexität garantieren, Ideologieausgaben streichen, Schulden nur mit Bürgersegen aufnehmen und dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – das ist der direkte Weg zu soliden Kommunalfinanzen. Die AfD ist bereit, ihn zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)