Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Am 16. November 2022 trat das Gesetz über digitale Dienste in Kraft, international bekannt als "Digital Services Act", kurz: DSA. Dieses Gesetz hat das Ziel, strafrechtlich relevante Inhalte im Internet, aber auch nicht strafrechtlich relevante Inhalte wie Fake News und Hassrede zu …

Werter Herr Kollege Locke, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, man müsse die Bürger vor politisch motivierten Äußerungen schützen. Was meinen Sie denn damit genau?

Werter Herr Staatsminister, zum Punkt der Aufhäufung der Ausgabereste hat der Oberste Rechnungshof einen konkreten Vorschlag unterbreitet, nämlich mit mehr Verpflichtungsermächtigungen zu arbeiten. Ich frage Sie ganz konkret: Warum tun Sie das nicht? Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Wir arbeiten mit …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir behandeln heute die Anträge der Staatsregierung und des Obersten Rechnungshofes auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2022. Ich möchte zunächst die Arbeit des ORH besonders hervorheben. Im aktuellen Jahresbericht legt der Oberste Rechnungshof über 20 Einzelprüfungen unterschiedlicher …

Wir sitzen zusammen hier im Landtag, soweit ich weiß. – Sie werden hier nicht müde, uns wegen unserer Freundschaften zu China und Russland zu kritisieren. Wenn ich mich recht erinnere, war der Bundeskanzler Scholz von der SPD im April für zwei Tage in China. Haben Sie ihn auch schon kritisiert, oder wie stehen Sie dazu? Distanzieren Sie …

Werter Kollege von Brunn!

Werter Kollege Straub, für uns war das Ergebnis auch 5 : 1. Ich weiß ganz genau, wie eine deutsche Mannschaft aussieht. Sie schaut aus wie Gewinner, und das ist das Wichtigste. Sie unterstellen uns wieder, dass wir die Afghanen pauschal als kriminell betrachten. Das stimmt so nicht. Sie können aber doch nicht die Statistik von der Hand …

Das Nächste, was mich sehr stört: Sie sind Jurist und sollten wissen, was in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung bedeutet. Haben Sie mit diesem Begriff schon mal etwas anfangen können? – Sie verurteilen im Prinzip vor. Es ist noch gar kein rechtskräftiges Urteil gefällt, und Sie ziehen weiter über den Kollegen Halemba her. Ich sage …

Ich kann mich erinnern, dass Herr Singer ehemals Fraktionsvorsitzender war. Entsprechend haben Sie schlichtweg etwas Falsches behauptet. (Florian von Brunn (SPD): Sie sollten nicht so viel in der Landtagsgaststätte rumhängen!)

Sie haben gesagt, (Unruhe) selbst Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender.

Werter Kollege Hofmann! Ich habe bereits gedrückt, bevor ich wusste, was ich überhaupt fragen werde, weil ich schon wusste, dass Sie lügen werden. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das wissen wir bei Ihnen auch, wenn Sie ans Rednerpult gehen!) Ich habe da schon fast …

Werter Herr Kollege Holetschek, Sie behaupteten zu Beginn Ihrer Rede, wir von der AfD würden die Abschaffung der Demokratie fordern. Wenn ich jetzt behaupten würde, dass die CSU ein korrupter Haufen ist, würde ich wenigstens einen Beleg bringen, wie beispielsweise die Maskenaffäre um Herrn Sauter. Sie bleiben uns noch einen Beleg …

Werter Herr Kollege Grossmann, Sie haben uns hier unterstellt, wir hätten für unsere Forderungen keine solide Gegenfinanzierung vorgelegt. Das können Sie höchstens den GRÜNEN oder der SPD vorwerfen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die einzige Oppositionspartei sind, die den Anspruch hat, immer eine Gegenfinanzierung für ihre …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir kommen zum Endspurt der Haushaltsberatungen. Heute besprechen wir die Allgemeine Finanzverwaltung, das Bayerische Finanzausgleichsgesetz und natürlich das Haushaltsgesetz selbst. Bevor wir zur Sache kommen, möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeitern bedanken, die hier …

Werter Kollege Behringer, meine Zwischenbemerkung bezieht sich auf die immerwährenden Unterstellungen hinsichtlich der Russlandkontakte. Ich finde es schon irgendwie amüsant, dass wir anscheinend so wichtig sind und einen derartigen Einfluss auf Putin zu haben scheinen. Ich finde auch die Unterstellung, wonach die Wahl in Russland ohne …

– im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die sich hier eigentlich nur auf bürokratische Spitzfindigkeiten bezogen haben bzw. Hetze gegen die AfD betrieben haben. Ich frage mich bei den anderen Fraktionen: Wo waren denn diese ganzen bürokratischen Spitzfindigkeiten, als wir die Schulden für Griechenland übernommen haben – ein Bruch des …

Werter Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie waren hier der Erste, der sich einmal mit der Sachproblematik auseinandergesetzt hat, –

Werter Herr Kollege Pohl, Sie hatten ja bezüglich der Massenmigration nach Lösungen von rechts außen verlangt. Ich fühle mich geographisch, aber nicht politisch angesprochen. Aus Ihrer Sicht sitze ich ja rechts außen. Ich möchte einen Lösungsvorschlag unterbreiten, den wir seit Jahren bringen, nämlich, sich einfach an geltendes Recht zu …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir besprechen heute den mit reichlicher Verspätung eingegangenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Entwurf viel zu spät kommt. Nun befinden wir uns bis in den Juni hinein in der vorläufigen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! In dem Antrag der Regierungsfraktionen lesen wir: "Der Landtag stellt fest", "Der Landtag betont", "Der Landtag bekräftigt", "Der Landtag betont", "Der Landtag ist sich einig", "Der Landtag sieht mit Sorge". Meine Damen und Herren, ich dachte, der Landtag sei ein beschließendes und nicht …