Oskar Lipp

Geschätzter Herr Kollege Stümpfig, zunächst einmal eine Frage: Wo wollen Sie denn im Winter den Strom für die ganzen Wärmepumpen hernehmen? Was ist mit unserer Industrie? Sollen wir die Industrie im Winter herunterfahren? Außerdem möchte ich Ihnen noch eine ganze Minute Redezeit schenken. Vielleicht wollen Sie uns noch ein bisschen über …

Geschätzter Herr Kollege Scheuenstuhl von der SPD, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass dieses Hohe Haus hier kein Zirkuszelt wie jenes in Berlin ist, oder? (Zuruf von den GRÜNEN) Nun eine konkrete Frage zu Ihnen. Es gibt eine IHK-Studie, in der 75 % der befragten Unternehmer sagen, dass die Zwei-Tage-Frist zur Rechnungsstellung …

Vielen Dank für den Applaus. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, herzlich willkommen im Bayerischen Landtag! Die Digitalisierung ist, wie bekannt, ein Zukunftsthema, das uns alle betrifft. Sie kann Prozesse vereinfachen und Kosten senken, also die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die FREIEN WÄHLER haben heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Mehr Freiheit für unsere Wirtschaft" beantragt. Lassen Sie mich vorab eines klarstellen: Dies ist heute keine ernsthafte Debatte über die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Beschleunigung der Windvorranggebiete ist ein Angriff auf Bayerns Selbstbestimmung, auf unsere Natur und auch auf die Rechte unserer Bürger. Er zwingt uns nämlich, die Vorgaben des Bundes umzusetzen und …

Sehr geehrte Frau Kollegin, das sollte kein Fitnessabendprogramm werden, dass Sie jetzt noch einmal ans Rednerpult zurückkommen mussten. – Man stelle sich zwei unterschiedliche Sachverhalte vor: Es gibt zum Beispiel ein Planspiel zum Thema EU-Parlament, eine Art Schülersimulation im Gymnasium oder in der Realschule, wo auch immer. Einmal …

Geschätzter Kollege, ich habe eine Frage. Sie haben gerade gesagt, dass die FREIEN WÄHLER technologieoffen sind. Jetzt möchte ich wissen, ob das auch für Erdgas gilt. Wie stehen Sie zur CO -Abgabe auf fossile Energieträger? Eine weitere Frage ist: Wäre es zum Beispiel möglich, dass man die CO -Abgabe bei der heimischen Produktion von …

Sehr geehrter Kollege von der CSU, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich finde es gut, dass Sie jetzt hinsichtlich des Verbrennerverbots ein bisschen was für unsere heimische Automobilindustrie machen wollen. Dazu habe ich nur eine Frage: Ihre Partei hatte vor der Bundestagswahl klipp und klar versprochen, das Verbrennerverbot nach der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es hier um den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU zur Förderung von Biokraftstoffen. Ich begrüße es, dass die Bedeutung von Biokraftstoffen für unsere bayerische Wirtschaft erkannt wird. Doch dieser Antrag ist eine …

Geschätzte Kollegin Frau Fuchs, da Sie von Zahlen und Fakten gesprochen haben, mal ein kurzer Hinweis: In Photovoltaik-Anlagen zum Beispiel sind Gallium, Germanium und Indium enthalten. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viel Prozent aus China kommen. – Es sind knapp 100 %. Lithium beispielsweise kommt auch zu 98 % aus China. Bei Kobalt …

Geschätzter Herr Kollege Dr. Ebner, ich hätte da eine Frage. Sie haben gerade gesagt, dass sich der Bundeskanzler, Herr Merz, dafür einsetzt, das Lieferkettengesetz abzuschaffen. Widerspruch kommt aber sowohl von Ihrem Regierungspartner auf Bundesebene, von der SPD, als auch von der EU-Kommission. Ich glaube also, daraus wird nichts. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayerns Wirtschaft steht vor einer existenziellen Gefahr, und sie kommt aus China. Wir importieren aktuell 95 % unserer Seltenen Erden – unverzichtbar für Automobilbau, Elektronik, Medizintechnik, erneuerbare Energien – aus China. Ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nun zum Wirtschaftsteil. Die Bundesbank schlägt Alarm. Zwischen dem Jahr 2021 und dem Jahr 2023 schrumpfte das mittlere Nettovermögen der Deutschen um circa 16 %, nämlich von 90.500 Euro auf circa 76.000 Euro. Die untere Hälfte der …

Es schadet nichts, wenn man sich damit beschäftigt. Dann kann man auch darauf reagieren. (Beifall bei der AfD)

Geschätzter Herr Kollege Prof. Bausback, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Eine kurze Anmerkung dazu: Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir endlich mit Indien Handel treiben müssten. Wie soll denn das funktionieren? Es gibt doch die BRICS-Staaten. Glauben Sie, dass die anderen Länder auf Deutschland oder auf Europa warten? Sie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein sehr wichtiges Thema, über das wir jetzt sprechen. Die CSU fordert mit ihrem heutigen Antrag die Aufnahme von Verhandlungen über die neuen US-Zölle, um die bayerische Wirtschaft zu schützen. Dieser Schaufensterantrag ist nicht …

Sehr geehrter Kollege Herr Dr. Ebner, vielen Dank für die Zwischenbemerkung erst einmal. – Es ist richtig: Diese Stiftung wird, wie Sie gesagt haben, umgewandelt von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung. Die Mittel werden aufgebraucht in zehn Jahren. Vielleicht sind es auch 15 Jahre. Der Gesetzgeber sieht dafür mindestens …

Geschätzter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer auf der Tribüne und auch zu Hause! Jetzt geht es um die Zukunft der Bayerischen Forschungsstiftung; wir haben es gerade gehört. Wir haben es auch schon im Ausschuss behandelt; wir hatten bereits die Erste Lesung. Jetzt möchte ich noch einmal kurz eine …

Ein bisschen Leben in die Bude bringen. Sehr geehrter Kollege Herr Dr. Ebner, eine Nachfrage noch. Wir hatten davor tatsächlich diesen Automobiltransformationsfonds; der hat mehr oder weniger das Ziel, Fort- und Weiterbildung zu unterstützen. Der ist, wenn man das so betrachten möchte, gescheitert. Wir haben die Standortprobleme in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Hat man der CSU gerade zugehört, könnte man meinen, sie wäre die große Entfesselungspartei Bayerns. Bürokratieabbau, Steuersenkung und Entlastung für unsere Unternehmen, das klingt alles recht gut; doch die Wahrheit ist, Ihnen glaubt keiner …