Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Beschleunigung der Windvorranggebiete ist ein Angriff auf Bayerns Selbstbestimmung, auf unsere Natur und auch auf die Rechte unserer Bürger. Er zwingt uns nämlich, die Vorgaben des Bundes umzusetzen und untergräbt die demokratische Mitbestimmung unserer Gemeinden. Wir lehnen den heutigen Gesetzentwurf entschieden ab; denn er opfert Vernunft und Freiheit für eine ideologiegetriebene Klimapolitik. Vorher wurde es nicht ganz gesagt: Bayern ist ein windarmes Land mit nur 1.800 Volllaststunden pro Jahr. Das entspricht einer Auslastung von nur 20 %, was wirtschaftlich ineffizient ist. Das geht Richtung GRÜNE. Im Landkreis Altötting zum Beispiel liegen die Stromgestehungskosten bei über 15 Cent pro Kilowattstunde. Das ist untragbar für eine stabile Versorgung des dortigen Chemiedreiecks – solange es noch dort besteht. Bayerns Stromlücke beträgt bereits 4,1 Gigawatt und wird bis zum Jahr 2028 auf circa 8,5 Gigawatt anwachsen. Windkraft kann diese Lücke nicht schließen. Die ökologischen Folgen sind dramatisch, meine Damen und Herren: So wurden seit dem Jahr 2000 circa 330 Fußballfelder Wald für die Windkraftanlagen gerodet. Auch Infraschall und Schattenwurf verursachen nachweislich Schlafstörungen und gesundheitliche Probleme. Dagegen explodieren die Kosten der Energiewende: über eine Billion Euro – das sind 1.000 Milliarden Euro – seit dem Jahr 2000, davon allein im Jahr 2024 5,6 Milliarden Euro nur für Windenergie. Die Bürger Bayerns lehnen diese Politik ab. So wurden in den letzten zehn Jahren 587 Klagen gegen Windkraftanlagen eingereicht. In Mehring beispielsweise stimmten 928 Bürger gegen den größten Windpark Bayerns. Diese Ablehnung zeigt: Die Menschen wollen keine flächenfressenden Windräder, die ihre Heimat zerstören. Unsere Alternativen dagegen sind klar und vernünftig. (Florian von Brunn (SPD): Atomkraft!) Die Windkraft darf nur eine untergeordnete Rolle spielen, ohne staatliche Zwangsquoten und ohne Planwirtschaft. Wir fordern ein Verbot von Windkraftanlagen in Staatsforsten und in Waldbereichen, um unsere Natur zu schützen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Die Bürgerrechte müssen gestärkt werden. Das bedeutet für uns eine Rückkehr zur 10-H-Regelung, eine Wiederherstellung des Vetorechts der Gemeinden und rechtsverbindliche Bürgerentscheide. Statt einseitig auf Windkraft setzen wir als AfD auf echte Technologieoffenheit. Das bedeutet die Wiederbelebung der Kernkraft, wie es von der Union vor drei Monaten in den Debatten im Wahlkampf noch groß versprochen worden ist, (Zuruf von der SPD) einen Ausbau der Wasserkraft und Investitionen in grundlastfähige Energien, die Bayern zuverlässig versorgen. Hier noch zusätzliche Argumente, die unsere Haltung untermauern. Um die Leistung des ehemaligen Kernkraftwerks Isar 2 zu ersetzen, wären – diese Frage kann man ja stellen – wie viele Windkrafträder notwendig? Vielleicht weiß das ja jemand hier im Plenum. Die Antwort lautet: 3.000 Stück wären nötig, meine Damen und Herren. Das ist sowohl ineffizient als auch ein flächenfressender Ansatz. Die Windkraft verbraucht doppelt so viele strategische Metalle pro Gigawatt wie die Kernkraft. Das ist nicht nur eine Ressourcenverschwendung, sondern bringt uns in gefährliche Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Atomkraft ist gefährlich!) Wir sehen das auch beim Thema seltene Erden, für die manche Länder schon einen Exportstopp verhängt haben. Außerdem wird die behauptete Klimakrise übertrieben. Laut der Münchener Rück sind klimabedingte Schäden im Verhältnis zum globalen Bruttoinlandsprodukt von 0,31 % im Jahr 1980 auf 0,21 % im Jahr 2024 gesunken. Das bedeutet für uns als AfD: Vernunft und Anpassung – und nicht Panik – sind der Weg. Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Gesetzentwurf der GRÜNEN zerstört Bayerns Natur, entmachtet unsere Bürger und führt uns in eine wirtschaftlich teure und ökologische Sackgasse. Wir als AfD kämpfen weiterhin für eine wetterunabhängige Stromversorgung, für unsere Industrie, für unsere Bürger und für unsere Zukunft. Nur die AfD kann Deutschland und Bayern retten. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sicherlich nicht!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.