Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schöffel von der CSU, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hätte gerne um eine Stellungnahme gebeten; und zwar: Ihre CSU ist ja im Bundestag vertreten; es gibt auch einen Kanal auf X. Ich zitiere aus einem Beitrag vom 1. Juni 2022: "Die Ampel macht in einem Jahr mehr Schulden als die Regierungen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern steht an einem Wendepunkt. Die wirtschaftliche Substanz unseres Freistaates wird durch ideologisch getriebene Fehlentscheidungen zerstört. CSU und FREIE WÄHLER haben unsere Industrie und unseren Mittelstand mit ihrer opportunistischen …

Natürlich ist es nicht in Ordnung, dass hier das Gas als politisches Druckmittel eingesetzt worden ist. Aber man muss auch sehen: Die USA haben jetzt das Druckmittel. Wir wollen insgesamt unsere leeren Erdgasspeicher wieder auffüllen. Der Füllstand liegt aktuell bei leicht über 35 oder 30 %, Pi mal Daumen. Deswegen wollen wir – ich …

Nein, aber gerne nach meiner Redezeit. (Zurufe) Wir haben diese eine Abhängigkeit von Russland durch die EU-Sanktionen getauscht. Nicht der böse Russe hat nicht mehr geliefert, sondern das ist wegen der EU-Sanktionen. Wir haben diese Abhängigkeit getauscht gegen eine andere Abhängigkeit, nämlich von den USA. Man möchte sich gar nicht …

Danke, Herr Vizepräsident. – Sie untergraben unsere deutschamerikanische Freundschaft. (Unruhe) Sie wurde durch die Union jahrzehntelang mehr oder weniger gut gepflegt. Aber aktuell sagt Herr Merz, er möchte unabhängiger von den USA werden. Stellen wir uns einmal in einem Gedankenspiel vor, was passiert, wenn die USA nicht nur Zölle …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, darüber war ich mir jetzt nicht im Klaren. Ich habe hier letztes Mal auch schon gesagt, wir könnten hier einen Geschichtskurs einführen. (Florian von Brunn (SPD): Schämen Sie sich!) Staatsminister Mehring hat uns letztes Mal zum Beispiel als "Brunnenvergifter" bezeichnet. Dafür hat es keine Rüge gegeben. …

Liebe Kollegen, ich brauche noch ein bisschen Zeit. (Florian von Brunn (SPD): Ist das Wodka?) – Nein, das ist Wasser. (Unruhe) Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause, im Livestream oder später auch in der Mediathek! (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel-Regierung führte per Verordnung ohne Abstimmung im Bundestag in antirussischer, aber doch in sowjetischer Manier, die Gasspeicherumlage ein. Diese Maßnahme aus Berlin ist zur dauerhaften Belastung für Bürger und Unternehmen in …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich darf Sie noch kurz darüber informieren – sorry, Herr Kollege –, dass die AfD namentliche Abstimmung zu dem Antrag beantragt hat. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Sie können sich darauf einstellen. – Jetzt haben Sie das Wort, Herr Lipp. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, erst einmal vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen. Vieles davon ist von unserem Parteiprogramm abgekupfert worden, nicht andersherum. (Zurufe von der CSU) – Ja, Sie merken jetzt auch, dass Ihnen mehr oder weniger – – (Unruhe) – Kann ich noch reden? Sie haben jetzt auch gemerkt, dass Ihnen die …

Sehr geehrte Kollegin, die Ausführungen waren für die GRÜNEN wie immer – ich sage einmal – mehr oder weniger wirtschaftsfeindlich; das würde ich einmal behaupten. (Toni Schuberl (GRÜNE): Besser als eure!) Meine Frage: Sie reden jetzt hier von Steuerentlastung. Ich frage mich: Wer war in den letzten Jahren Teil der Bundesregierung? – …

Sehr geehrter Kollege von der CSU, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Grundsätzlich haben Sie doch einiges Richtiges gesagt, und auch in der Vergangenheit haben Sie durchaus gute Anträge gestellt, die – ich sage einmal – die Wirtschaft, Unternehmen und Bürger entlasten. Sie haben gute Ideen vorgebracht; natürlich haben Sie …

Vielen Dank für Ihre Zwischenbemerkung. Es ist ganz leicht: Wenn Sie auf dem neuesten Stand wären, dann wüssten Sie, dass es bereits Dual-Fluid-Reaktoren gibt, die diesen Atommüll, auch in den neuen Kernkraftwerken, zu gewissen Teilen wiederverwerten können. (Zurufe der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE) und Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sowohl Unternehmen als auch Fachkräfte verlassen exodusartig unser Land. Noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung und noch mehr Zentralplanung sind keine Lösung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern steht vor einer wirtschaftlichen Zäsur. Unser Bundesland, unsere Heimat ist ein globales Zentrum der Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze – wir haben es schon gehört –, eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte und die …

Sehr geehrter Herr ehemaliger Fraktionsvorsitzender von Brunn, (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich denke, die erste Frage war überhaupt keine Frage; das war relativ unsachlich. Zur zweiten Frage: Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir keinen Zwang. Wir schreiben den Bürgern nicht vor, was sie zu …

Das wurde leider nicht angezeigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum startet heute mit drei Gesetzentwürfen. Besonders grün verstrahlt ist der erste Gesetzentwurf. Er stellt einen direkten Angriff auf die bayerische Automobilbranche dar, meine Damen und Herren. Ein Wahnsinn, was hier CSU und FREIE …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer! Über den Gesetzentwurf haben wir bereits ausführlich im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Die GRÜNEN hätten uns vielleicht überzeugen können, wenn sie einmal auf die Grundsätze ihrer linken Politik verzichtet hätten, nämlich auf Ideologie, Sozialismus …

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bausback, ich habe eigentlich gedacht, dass wir uns hier auf einer sachlichen Ebene bewegen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wer ist hier unsachlich?) Ich dachte, dass wir hier über Ihr Fehlverhalten der letzten Jahre sprechen, über das, was Sie falsch gemacht haben, zum Beispiel über den Atomausstieg. Jetzt …