Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es hier um den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU zur Förderung von Biokraftstoffen. Ich begrüße es, dass die Bedeutung von Biokraftstoffen für unsere bayerische Wirtschaft erkannt wird. Doch dieser Antrag ist eine Kopie unseres Antrags vom November 2024. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Es ist schlecht, wenn die Rede schon vorher geschrieben wurde!) – Es war klar, dass Sie sagen, dass Ihr Minister das schon mal gesagt hat. Aber auch in der letzten Legislatur – ich weiß nicht, ob Sie da schon im Landtag waren – wurde das von den Kollegen bereits ausführlich gefordert. Das heißt, Sie sind auf diesen Zug aufgesprungen, meine Damen und Herren! (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Nein, andersherum!) Es ist eben auch erstaunlich, wie die FREIEN WÄHLER und die CSU jetzt die Idee übernehmen, nachdem sie den Antrag zuvor als gesamtes Paket nur abgelehnt haben. Wir als AfD stehen für echte Technologieoffenheit. Das schließt eben auch die fossilen Kraftstoffe mit ein. Die ideologischen EU-CO -Flottengrenzwerte strangulieren unsere Automobilindustrie. Die aktuelle Politik von Ihnen ist eben nicht technologieoffen, sondern planwirtschaftlich unterwegs. So ehrlich muss man sein, meine Damen und Herren. Die EU-Verordnung 2023/851 erzwingt de facto ein Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035, und das ohne Ausnahmen für Biokraftstoffe. Deswegen haben wir auch jetzt unseren Dringlichkeitsantrag nachgezogen. 180.000 Arbeitsplätze sind in Bayern betroffen. Diese hängen aktuell noch an der Automobilindustrie mit klassischem Antriebsstrang. Außerdem sind auch 25.000 Jobs in der Bioenergie und 22.000 Arbeitsplätze in der bundesweiten Kraftstoffindustrie betroffen. Unser damaliger Antrag vom November 2024 wie auch die Anträge in der letzten Legislaturperiode forderten daher unter anderem eine garantierte Ausnahme für Verbrennerfahrzeuge von den CO -Grenzwerten, wenn sie mit Biokraftstoffen betrieben werden. Die FREIEN WÄHLER und die CSUler greifen diesen Ansatz nur halbherzig auf. Sie bleiben vage bei steuerlichen Entlastungen und ignorieren die Notwendigkeit, die EU-Vorgaben insgesamt abzulehnen. Biokraftstoffe wie HVO100 sind klimafreundlich und nutzen eine bereits bestehende Infrastruktur. Das haben wir bereits gehört. Sie verursachen auch über den Lebenszyklus weniger CO als E-Autos oder Wasserstofffahrzeuge. Im Jahr 2022 machten Biokraftstoffe circa 5 % des bayerischen Kraftstoffverbrauchs aus. Bis zum Jahr 2050 könnten in Deutschland circa 36 Millionen Tonnen Biokraftstoffe produziert werden, fast 60 % des heutigen Verkehrsbedarfs. Das stärkt unsere strategische Autonomie durch heimische Produktion. Doch wie Sie bereits selbst gesagt haben, Herr Saller von den FREIEN WÄHLERN, sind Biokraftstoffe teurer. Hier geht Ihr Antrag in die richtige Richtung. Der Liter HVO100 kostet 15 Cent mehr als der Liter Diesel. In unserem Antrag, den wir hier nachgezogen haben, fordern wir unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf den EU-Mindestsatz von 33 Cent und eine reduzierte Umsatzsteuer, um den Biokraftstoffpreis insgesamt zu senken. Jetzt übernehmen die FREIEN WÄHLER und die CSU den steuerlichen Ansatz aus unserem damaligen Antragspaket. Bei den CO -Grenzwerten und der Technologieoffenheit sind sie aber wirtschaftsfeindlich. Fossile Kraftstoffe pauschal auszuschließen, ist ideologisch motiviert und schadet unserer eigenen Volkswirtschaft. Wir als AfD lehnen die drakonischen CO -Grenzwerte ab, die unsere eigene Industrie knebeln, und fordern einen freien Wettbewerb aller Technologien einschließlich fossiler Kraftstoffe. Biokraftstoffe sind ein Teil der Lösung, aber nur, wenn wir die Planwirtschaft der EU beenden. Die FREIEN WÄHLER und die CSU haben unseren Ansatz kopiert, doch ihnen fehlt der Mut, die EU-Vorgaben konsequent zu bekämpfen. Handeln wir jetzt für unsere Automobilindustrie, für Bayern und für echte Technologieoffenheit! Stimmen Sie daher unserem umfangreicheren Antrag zu. (Beifall bei der AfD)