Oskar Lipp

Vielen Dank für den Applaus. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, herzlich willkommen im Bayerischen Landtag! Die Digitalisierung ist, wie bekannt, ein Zukunftsthema, das uns alle betrifft. Sie kann Prozesse vereinfachen und Kosten senken, also die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch eines darf sie natürlich nicht: ein staatlich verordneter Zwang sein, der unsere Wirtschaft, insbesondere die kleinen Betriebe und den Mittelstand in Bayern belastet. Deshalb fordern wir heute mit unserem Antrag: Schluss mit dem E-Rechnungszwang! Die Digitalisierung muss, wie wir es bereits im Ausschuss angesprochen haben, freiwillig und marktwirtschaftlich erfolgen, nicht durch bürokratische Vorschriften und ideologische Bevormundung. Seit dem 1. Januar 2025 ist die sogenannte E-Rechnung bereits im B2B-Bereich verpflichtend, eingeführt durch das sogenannte Wachstumschancengesetz. Doch wessen Chancen werden hierdurch überhaupt gefördert? Sicherlich nicht die der bayerischen Unternehmen, meine Damen und Herren. Hinter dem E-Rechnungszwang steckt nämlich die EU-Initiative "VAT in the Digital Age" – kurz: ViDA –, die primär ein digitales Meldesystem zur Umsatzsteuerkontrolle schaffen soll. Effizienzgewinne für die Unternehmen hierdurch? – Leider Fehlanzeige. Stattdessen droht die Verknüpfung mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung – kurz: CSRD –, die wirtschaftliche Prozesse mit politisch-ideologischen Vorgaben überfrachtet. Das ist eben kein Fortschritt, meine Damen und Herren, sondern auch nur ein Kontrollinstrument. Die CSU hat im Wirtschaftsausschuss unseren Antrag abgelehnt und auf Übergangsregelungen bis Ende 2026 bzw. 2027 verwiesen. Doch das ist natürlich Augenwischerei. Der Druck zur Umstellung ist – man muss sagen: leider – längst da. Die Unternehmen müssen jetzt schon teure Software anschaffen, die Mitarbeiter zu Schulungen schicken, Prozesse umstellen – wie gesagt, alles bereits jetzt und nicht erst in zwei Jahren, wenn es offiziell so weit ist. Selbst die Unionsfraktion im Bundestag hat die fehlende Vorbereitung und die mangelnde staatliche Unterstützung kritisiert. Es gibt nämlich kein kostenloses E-Rechnungstool für kleine Betriebe; stattdessen verweist die Regierung auf teure Drittanbieter. Es ist tatsächlich inkonsequent, wenn man auf der Bundesebene kritisiert, aber hier im Landtag beschwichtigt. Schauen wir kurz in die Praxis: Der E-Rechnungszwang ist ein IT-Albtraum. Es gibt hier in Deutschland unterschiedliche, konkurrierende Formate – alle mit eigenen Anforderungen. Dagegen kommen in Ländern wie Italien und Polen einheitliche XML-Formate zur Anwendung. Deutschland wählt leider wieder einmal einen Sonderweg. Einige Pflichtangaben sind absurd. So muss auf der Rechnung die Telefonnummer des Empfängers aufgeführt werden. Fehlt diese, ist die Rechnung nicht korrekt ausgestellt und muss abgelehnt werden. Die Validierungssoftware spuckt bei Fehlermeldungen komische Texte auf Englisch aus. Auch das ist ein Unding für unseren Mittelstand. Nicht alle Betriebe in unserem Land sind Großbetriebe, und nicht alle Inhaber können fließend Englisch in Wort und Schrift, meine Damen und Herren. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken. XML-Dateien sind leicht manipulierbar. Die vielbeschworene Fälschungssicherheit ist eine Farce. Es fehlt auch an einfachen Signaturlösungen, an technischer Infrastruktur und an Unterstützung. Laut einer FAU-Studie hatten 71 % der Unternehmen bis August 2024 noch keine Schritte zur E-Rechnung unternommen; sie sind oftmals schlichtweg überfordert. Das Ifo-Institut beziffert bereits heute die Kosten für Bürokratiepflichten auf circa 146 Milliarden Euro jährlich. Durch den E-Rechnungszwang werden die Kosten weiter in die Höhe getrieben, meine Damen und Herren. Hinzu kommen die kurzen Fristen: Zwei Tage für die Rechnungsstellung – das halten laut einer IHK-Umfrage 75 % der Unternehmen für unrealistisch. Meine Damen und Herren, folgen Sie hierbei auch den Unternehmern! Setzen Sie sich bitte für die kleinen Betriebe, für die Solo-Selbstständigen, für die Familienunternehmen mit langer Tradition hier in Bayern ein. Sie alle leiden unter den Format-Diktaten, den unklaren Versandwegen und den drohenden Bußgeldern. Die AfD sagt klipp und klar: Ja zur Digitalisierung, aber marktorientiert! Die Unternehmen brauchen Freiheit, nicht Vorschriften, Freiwilligkeit, nicht Überregulierung. Wir stehen hier an der Seite des Mittelstandes, der Macher und Schaffer. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, für eine starke, freie und wettbewerbsfähige bayerische Wirtschaft. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Daniel Artmann das Wort.