Oskar Lipp

– von Ihren Kollegen aus Rosenheim kommt. – Danke.

Geschätzter Herr Kollege Saller, weil ich direkt angesprochen worden bin, habe ich mir gedacht, ich drücke einmal auf den roten Knopf und stelle eine Frage an Sie. Zunächst einmal habe ich leider verpasst, dass Sie auf das Thema EU und Berlin eingegangen sind, also auf den Bürokratieaufbau. Sie haben jetzt viel über Bürokratieabbau …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir bereits gehört haben, sprechen wir heute über das Vierte Modernisierungsgesetz. Das ist ein sogenanntes Omnibusgesetz, also ein Sammelpaket, das an die ersten drei Modernisierungsgesetze anschließt. Hier werden Änderungen an über 70 …

Geschätzter Herr Kollege Hold, der Presse habe ich entnommen, dass es jetzt am Münchner Flughafen ein Abschiebeterminal geben soll. Das plant die Bayerische Staatsregierung. Ich wollte fragen, wie hier der Zwischenstand ist. Erachten Sie das als wirtschaftlich sinnvoll? (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN) Können Sie uns dazu …

Geschätzter Herr Kollege, zu Ihrer Unterstellung, wir würden gegen Bürgergeldempfänger hetzen: Hier würde ich mich erst einmal an die eigene Nase fassen. Sie sollten einmal die Reden in den letzten Monaten und auch Jahren verfolgen, als Sie noch auf Berlin geschimpft haben. Dazu sage ich jetzt nichts Weiteres, weil es den zeitlichen …

Geschätzter Herr Kollege Vogel, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben am Schluss Ihrer Rede noch ein paar Sätze über die uns eventuell bevorstehende Gasmangellage verloren. Die Speicher sind zu 29 % befüllt. Jetzt zur Frage: Sie haben gesagt, Sie brauchen keine Aufforderung von der AfD, weil Sie in den letzten Monaten eine gute …

Sie hocken in der Bundesregierung. Sie sind jetzt in der Verantwortung, es zu tun. Machen Sie eine nationale Erdgasreserve oder Ähnliches, damit wir durch diesen Winter kommen. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen erst einmal. Ich denke einmal, ich werde, wie der Vorredner, auch 30 Sekunden überziehen, ohne dass Sie hier einschreiten. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Kindisch! Kindisch! – Steffen Vogel (CSU): Deindustrialisierung!) – Herr Kollege Vogel, erst einmal habe ich …

– machen sich breit, auch hier in diesem Parlament."

Geschätzter Kollege Herr Dietrich, man könnte Ihnen ja fast glauben, wenn man es nicht besser wissen würde. Erst einmal stelle ich fest: Sie distanzieren sich von Ministerpräsident Markus Söder, der heute nicht anwesend ist. Er hat damals in seiner Rede abschließend gesagt: Jeder darf hier alles sagen, auch wenn es einem nicht gefällt. – …

Geschätzter Herr Staatsminister Bernreiter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich zitiere einmal, Sie haben gesagt: "Wir brauchen auch wieder steuerliche Anreize für Eigentumsbildung." Habe ich das richtig verstanden? Sie haben auch gesagt, dass 90 % der Wohnungen privat gebaut bzw. finanziert werden. – Jetzt regieren Sie in Berlin mit. …

Geschätzte Kollegin, haben Sie den Antrag gelesen? Nennen Sie mir mal bitte drei inhaltliche Punkte daraus. (Johannes Becher (GRÜNE): So viel steht in ihm gar nicht drin! – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wo widerspricht unser Antrag, wenn die Entwicklungshilfe, sage ich mal, nicht nur ein Geben, sondern auch ein Nehmen ist, …

Geschätzter Kollege, zu später Stunde habe ich eine kurze Frage. Sie regieren jetzt seit knapp einem Jahr wieder in Berlin mit. Soweit ich weiß, ist die Deutsche Bahn ein Staatskonzern. Warum machen Sie hier nichts? (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin Schreyer, erst einmal zum letzten Punkt: Ich glaube, das werden wir durchaus noch erleben, dass Sie mit der AfD zusammenarbeiten, weil Sie zusammenarbeiten müssen. Machen Sie gerne weiter so mit Rot-Grün, dann sind Sie irgendwann auch unter der Zehn-Prozent-Marke. (Zuruf von der CSU: Wo denn mit Rot-Grün? – Zuruf von der …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER mit dem Titel "Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie". Lassen Sie mich eines vorweg betonen: Das ist ein sehr kleiner Schritt, aber das ist ein …

Geschätzte Frau Kollegin Schreyer, erst einmal vielen Dank, dass Sie auch auf unseren Nachzieher eingegangen sind. Ich hätte jetzt eine konkrete Frage. Sie haben gesagt, was in Argentinien seit der Reform nicht funktioniert. Sie haben aber nicht gesagt, was funktioniert. Das ist zum Beispiel, dass die Inflation auf einem Vier-Jahrestief …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die CO -Flottengrenzwerte sind, wie wir in unserem Antrag darlegen, ein Angriff auf unsere Automobilindustrie. Im Automobilcluster in Bayern bestehen 350.000 Arbeitsplätze, davon circa die Hälfte im Bereich des Verbrennungsmotors. Was wir mit …

Sehr geehrte Frau Kollegin, eine Frage, und zwar: Sie sagen, die Asylbewerber sind so harmlos. Jetzt frage ich mich, warum man dann überall Polizei in der Nachbarschaft braucht. Das würde mich mal interessieren.

Geschätzter Kollege Herr Saller, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, mit Kapital allein ist den Start-ups leider nicht geholfen. Wir brauchen auch einen vollständigen Sinneswandel. Daher meine Frage an Sie als Abgeordneter der FREIEN WÄHLER, die Teil der Staatsregierung sind: Wie wollen Sie diesen Sinneswandel anstoßen, den …

Geschätzter Kollege von den FREIEN WÄHLERN, wie ordnen Sie jetzt unseren Antrag ein, der den Forderungen von Hubert Aiwanger im Landtagswahlkampf 2018 entspricht? Das würde ich gerne einmal wissen. Wenn Sie im Parlament nur zwei Sätze reden, können Sie alle gern Ihr Mandat abgeben. Niemand ist verpflichtet, Landtagsabgeordneter zu sein, …