Christoph Maier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als Vertretung des bayerischen Volkes hat der Bayerische Landtag heute die Gelegenheit, eine außergewöhnliche und zugleich großartige Handlung zu vollbringen, indem er dem Antrag der Alternative für Deutschland zustimmt: Wir fordern den Ministerpräsidenten als Inhaber des Begnadigungsrechts im Freistaat Bayern auf, den dreifachen Familienvater und Oberfeldwebel Alexander Bittner aus Ingolstadt zu begnadigen und aus der Justizvollzugsanstalt Aichach sofort zu entlassen. Alexander Bittner wurde von einem bayerischen Gericht zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er sich geweigert hat, sich gegen Corona impfen zu lassen. Er kam der Duldungsanordnung seines Vorgesetzten nicht nach und machte sich nach dem Wehrstrafrecht wegen Befehlsverweigerung strafbar. Hier geht es primär aber nicht um die Frage, ob und wann ein Soldat einen Befehl verweigern darf. Er darf es sicher nicht, wenn Volk und Vaterland ihn zur Pflicht rufen; aber wie verhält es sich bei einem Soldaten, der sich der Corona-Impfung verweigerte? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Er hat die Pflicht zur Gesunderhaltung!) In der Bundeswehr wurde nämlich jene Impfpflicht, die von Söder über Holetschek bis Schulze von allen Parteifraktionen einstimmig gefordert wurde, rigoros durchgesetzt. Doch sie scheiterte schlussendlich am erbitterten Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, die jeden Montag gegen diese irrsinnige Politik auf die Straße gingen. (Beifall bei der AfD) Diesen Mutbürgern sagen wir heute ein Dankeschön. Die gesamten Fehler der Corona-Politik können heute in der Kürze der Zeit nicht aufgearbeitet werden. Dafür benötigen wir in Bayern endlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wie passt es zusammen, dass der Ministerpräsident Mitte September ankündigte, die noch offenen Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einzustellen und Rechtsfrieden zu schaffen, während fast zeitgleich Alexander Bittner gerade infolge der Verweigerung der Corona-Impfung in Ingolstadt verhaftet wurde? Hier zeigt sich doch, dass der Ministerpräsident und die Verantwortlichen in erster Linie Amnestie für sich selbst meinen, wenn sie vom Rechtsfrieden sprechen, aber keine Amnestie für die Opfer zulassen wollen, die unter ihren Corona-Maßnahmen gelitten haben. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine Sonntagsreden und keine Lippenbekenntnisse. Wir brauchen echte Aufklärung und Aufarbeitung. Die zu Unrecht Bestraften müssen endlich rehabilitiert und die Impfopfer in Bayern entschädigt werden. Die Bürger fordern Antworten und auch Konsequenzen. Dafür machen wir uns als Alternative für Deutschland stark. Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts beweisen, dass die Gesundheitsminister direkt politischen Einfluss genommen haben. Wissenschaftliche Erkenntnisse wurden verschwiegen, um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Es waren also rein politische Entscheidungen, für die auch die politische Verantwortung übernommen werden muss. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Vollkommener Schmarrn, den Sie da erzählen!) Sie haben hocheskaliert, ohne dass es medizinisch notwendig gewesen wäre. Sie haben Ängste geschürt, um die Menschen besser steuern zu können. Das Ergebnis war eine Spaltung der Gesellschaft und die Verächtlichmachung der Ungeimpften, die gravierende berufliche und gesellschaftliche Nachteile hinnehmen mussten. Ein Opfer dieser Willkürpolitik ist heute noch der Bundeswehrsoldat und dreifache Familienvater Alexander Bittner, der sich aktuell in bayerischer Haft befindet. Bittners Anwalt hat nach unserer Kenntnis ein Gnadengesuch eingereicht, dem bisher nicht entsprochen wurde. Ministerpräsident Söder sagte wörtlich zur Corona-Politik, ich zitiere: "[…] der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss." Ministerpräsident Markus Söder sagte dies am 18. September 2024. Wenn es der Ministerpräsident mit dem viel beschworenen Rechtsfrieden wirklich ernst meint, muss er Alexander Bittner noch heute begnadigen. Sie alle können dies heute hier im Bayerischen Landtag beschließen. Für den Ministerpräsidenten selbst werden wir jedes Gnadengesuch so lange ablehnen, bis er sich beim bayerischen Volk für diese irrsinnige Corona-Politik entschuldigt hat. (Beifall bei der AfD)