Christoph Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Verhinderung der Wahl von Richtern auf Vorschlag der Alternative für Deutschland ist ein weiteres Instrument aus dem Werkzeugkasten zur Unterdrückung der einzigen echten Opposition in Bayern, nämlich der Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Nach bisheriger Rechtslage wählt der Landtag jeweils nach seinem Zusammentritt 15 weitere nichtberufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sowie deren Stellvertreter gemäß den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts. In Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag bedeutet dies, dass jede Fraktion im Landtag eine den Stärkeverhältnissen entsprechende Zahl an weiteren Mitgliedern sowie Stellvertretern vorschlägt. Diese Vorschläge bedürfen dann der Wahl durch die Vollversammlung des Landtags. Ein Einfluss auf die personellen Vorschläge einzelner Fraktionen stand der Vollversammlung des Landtags nicht zu. Daher mussten auch die Kandidatenvorschläge unserer Alternative für Deutschland – aktuell 2 der 15 Richter – in einer Gesamtabstimmung über alle Vorschläge vom Landtag mitgewählt werden. Dieses Verfahren stellte sicher, dass alle relevanten politischen Strömungen im Landtag ein Vorschlagsrecht hatten und diese Kandidaten auch tatsächlich zu Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gewählt wurden. Mit der heutigen Änderung des Gesetzes wird dieses bewährte Verfahren abgeschafft. Die Kandidatenvorschläge der Fraktionen können dann über eine Einzelwahl auf vier verschiedenen Listen gewählt werden mit der Folge, dass die Parlamentsmehrheit – also hier die Kartellfraktionen – die Kandidaten der Alternative für Deutschland ablehnen kann. Dies ist ein Angriff auf die parlamentarischen Minderheitenrechte, den Parlamentarismus und die Demokratie. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wir stärken die Minderheitenrechte, weil ihr Verfassungsfeinde seid!) Damit bringen die Kartellfraktionen zugleich die Missachtung des Wählerwillens zum Ausdruck. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! Ihr habt ganz offensichtlich keine Ahnung, was Demokratie bedeutet!) Im Rahmen ihrer staatlichen Repression gegen die Alternative für Deutschland und die ihr nahestehenden Organisationen scheuen die Kartellfraktionen noch nicht einmal mehr davor zurück, (Michael Hofmann (CSU): Sie sollten mal Ihren Kopf einschalten und nicht nur ablesen!) die Gesetze zum Zwecke des eigenen Machterhalts zu ändern. Es geht Ihnen nämlich nur darum, den äußeren Schein des Parlamentarismus und der Demokratie zu wahren. In Wirklichkeit verachten Sie das demokratische System (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) und die verfassungsmäßige Ordnung, und Sie bekämpfen jede politische Opposition (Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Das ist so lächerlich!) mit allen Mitteln, gleich ob rechtmäßig oder unrechtmäßig. (Beifall bei der AfD – Anhaltende Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! So etwas Lächerliches! Um Gottes willen!) Damit wandelt sich unser Staat in kleinen Schritten vom demokratischen Rechtsstaat zur autoritären Herrschaftsform der Kartellfraktionen. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Sie schaffen mit diesem Gesetz die Voraussetzungen, dass die Kartellfraktionen (Michael Hofmann (CSU): Schlagen Sie anständige Kandidaten vor, dann werden sie vielleicht gewählt!) neue Maßnahmen gegen die Alternative für Deutschland ergreifen können, ohne dabei vom Rechtsstaat behindert zu werden; denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet abschließend erstens auch über den Ausschluss der Parteien von Wahlen und Abstimmungen in Bayern und zweitens auch über den Verlust der Mitgliedschaft zum Bayerischen Landtag. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Mit der Möglichkeit, die Ihnen missliebigen Kandidaten gleich ganz abzulehnen, werden die Spruchkörper, die genau für diese Fälle zuständig sind, mit vier berufsrichterlichen Mitgliedern und fünf nichtberufsrichterlichen Mitgliedern besetzt, die dann allesamt aus Ihren Reihen stammen. Das heißt, diese fünf Richter, (Michael Hofmann (CSU): Die stammen aus der Opposition und aus der Regierung! So sieht es aus!) die alle Ihnen zugerechnet werden können, sind damit in der Lage, den Wahlantritt der Alternative für Deutschland zu verhindern (Michael Hofmann (CSU): Schlagen Sie anständige Kandidaten vor, dann werden sie vielleicht gewählt!) bzw. über den Verlust der Mitgliedschaft von gewählten Abgeordneten hier im Bayerischen Landtag zu entscheiden. Auf die Stimmen der neutralen Berufsrichter, insgesamt vier, kommt es nicht mehr an, weil Sie mit fünf Stimmen sowieso die Mehrheit stellen. (Michael Hofmann (CSU): Schlagen Sie anständige Kandidaten vor! Sie haben ein Vorschlagsrecht!) Aktuell ist einer der fünf Richter von der AfD, der dieses Vorhaben mit den Berufsrichtern komplett verhindern kann. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben ein Vorschlagsrecht!) Ihr Machtkartell, das Machtkartell der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Er versteht es nicht!) hat es geschafft oder wird es heute schaffen, das Verfassungsgericht vollständig in seine Parteiengewalt zu bringen. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse!) Sie sind damit die Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaats! (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Sie lügen Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler mit Ihren YouTube-Videos an! Um was anderes geht es Ihnen gar nicht mehr!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir enthalten uns bei diesem Änderungsantrag und lehnen diesen verfassungsfeindlichen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)