Christoph Maier

Herr Kollege Scharf, Sie haben gemeint, das, was damals passiert ist, sei kein Unrecht gewesen. Nun haben sich doch aus den RKI-Protokollen Erkenntnisse ergeben, dass die Politik maßgeblich Einfluss genommen hat auf die Darstellung. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sollten lesen lernen!) So wurde zum Beispiel laut RKI-Protokoll vom 29. Juni 2022 auf Seite 8 festgestellt, dass die Risikobewertung am 29. Juni 2020 auf Ministerweisung hin auf "hoch" belassen wurde, obwohl die klinischen Zahlen auf ein Minimum gesunken waren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Na und? Zur Sache!) Wörtlich heißt es dort: Immer noch hohes Risiko, Vorgabe BMG. Bis 1. Juli wird daran nichts geändert. Der Satz "Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist rückläufig" soll angepasst werden. – Ein zweites Beispiel findet sich im RKI-Protokoll vom 29. Februar 2022 auf Seite 6. Dort heißt es, dass eine Herabstufung vorher möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert würde und daher politisch nicht gewünscht sei. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Das hat damit nichts zu tun!) Wie bewerten Sie hier den Einfluss auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI? Warum sprechen Sie dann davon, dass es kein Unrecht war, wenn hier doch offensichtlich –