Christoph Maier

Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was im Gesetz steht, und dem, wie ein Gesetz in der Praxis tatsächlich zur Anwendung kommt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie der Ältestenrat, insbesondere das Präsidium entschieden hat, in welchen Fällen Rügen nicht ausgesprochen wurden. Ich erinnere an das Umdrehen hier gegenüber dem Präsidium. Herr Locke, die SPD, teilweise auch die GRÜNEN, Sie haben sich wie die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik (Lebhafter Widerspruch) in Ihrer Verächtlichmachung des Hohen Hauses mit dem Rücken zu den Rednern gedreht. (Beifall bei der AfD – Zahlreiche Zurufe) Dies wurde nicht gerügt. Wenn das nicht rügewürdig ist, was ist dann eine Verletzung der Würde dieses Hauses? Können Sie mir das sagen? Wenn so etwas nicht gerügt wird, warum gibt es überhaupt die Möglichkeit des Ordnungsrufes? Wir sehen eindeutig: Hier wurde nicht nach der Intention des Gesetzes gehandelt; hier wurde willkürlich entschieden. Daher haben wir kein Vertrauen in die neutrale Sitzungsleitung. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)