Martina Fehlner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Siebten Medienänderungsstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer im März dieses Jahres unterschrieben. Nach seiner Ratifizierung in den Länderparlamenten soll er …

– und gemeinsam Lösungen finden, die für alle akzeptabel sind. Deshalb lautet unser Votum, die Petition gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag für erledigt zu erklären. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Petition vom 1. September 2024 richtet sich gegen die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Leiblfing in Niederbayern. Dazu ist festzustellen, dass die Regierung von Niederbayern in Leiblfing bereits 2020 erstmalig ein Gebäude mit …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Petition vom 2. Oktober 2024 richtet sich gegen die Nutzungsänderung des ehemaligen Sheraton Hotels in München zu einem Ankunftszentrum für Geflüchtete. Es handelt sich um ein Gebäude, das viele Jahre leer stand und bereits seit dem Frühjahr 2022 als …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung geht es um die Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge mit den erforderlichen Anpassungen im nationalen Recht. Heute steht die Zweite Lesung auf der Tagesordnung. Am 10. …

– insbesondere aber in der Gastronomie; denn hier sind die Nachwuchssorgen der Betriebe besonders groß. (Beifall bei der SPD)

Und ein Letztes: Wir würden uns wünschen, dass sich mehr junge Menschen für ein berufliches Engagement für den Tourismus in Bayern in all seinen verschiedenen Sparten entscheiden, –

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir freuen uns sehr, dass der Tourismus nach schwierigen Corona-Jahren jetzt wieder gut dasteht. Die Halbjahresbilanz 2024 ist vielversprechend: Es sind bereits 48,5 Millionen Übernachtungen und nahezu 18 Millionen Gästeankünfte. Das ist ein respektables …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer bereits im Februar dieses Jahres unterzeichnet. In den Länderparlamenten wird er jetzt ratifiziert und soll am 1. Oktober 2024 in Kraft treten. In den …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung geht es um die Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge. Inhaltlich befasst sich der Entwurf mit verschiedenen Regelungsbereichen und Anpassungen. Auf der Tagesordnung im Plenum steht …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bereits ausführlich beraten und abgelehnt. Deshalb erübrigt sich hier und heute eine ausführliche Erörterung. Es geht um die Änderung des Bundesmeldegesetzes im Hinblick auf eine Beratungspflicht betreffend die …

Wir brauchen einen qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

– bis zum Herbst berechnet werden. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich. Bis dahin gilt es abzuwarten, wie sich die Finanzierung letztlich konkret darstellt. (Beifall bei der SPD) Gerade in Zeiten von Fake News – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im März 2023 wurde durch die Rundfunkkommission der Länder der Zukunftsrat für die langfristige Entwicklung und Perspektive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt. Die Vorschläge des Zukunftsrates für die wichtigen und notwendigen Reformen der Sendeanstalten …