Martina Fehlner

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das jetzt versachlichen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits umfassend ausgeführt. Die vorliegende Petition vom 6. März 2025 richtet sich gegen die Errichtung und Inbetriebnahme einer Asylunterkunft in der Landeshauptstadt München in Großhadern. Dazu ist zu sagen, dass es sich um eine geplante dezentrale Unterkunft in Modulbauweise handelt, mit einer Maximalbelegung von circa 110 Personen. Die Baugenehmigung und damit auch die Zusage der Finanzierung durch die Regierung von Oberbayern sind bereits erteilt. Ziel der Petition ist jetzt – das wurde ja auch deutlich ausgeführt –, die Inbetriebnahme der Unterkunft wegen Sicherheitsbedenken zu verhindern. Die Petentin sieht sich als Anwohnerin und Krankenschwester auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle im Uniklinikum Großhadern in ihrer Sicherheit gefährdet. Im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden haben wir die Petition im Juni sorgsam beraten und mehrheitlich beschlossen, sie mit der sehr konkludenten Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Unsere Aufgabe im Ausschuss – und das will ich noch mal deutlich machen – ist es allein, auch in diesem Falle, individuell zu prüfen und zu bewerten, ob möglicherweise fachliche und sachliche Verfahrensfehler vorliegen, ob die Regierung von Oberbayern und die Landeshauptstadt München alles nach rechtskonformen Rahmenbedingungen umgesetzt haben. Es wurde aus unserer Sicht plausibel und nachvollziehbar dargelegt, warum wir der Besorgnis der Petentin zur Gefährdungslage so nicht zustimmen können und die Einwände zurückgewiesen wurden. Dazu ist noch festzuhalten: Zum 30. April 2025 sind die Unterbringungskapazitäten für 900 Geflüchtete in München ausgelaufen, da die Mietverträge, beispielsweise mit Hotels, nicht verlängert wurden. Daher brauchte es Ersatzkapazitäten und eine bestmögliche, gleichmäßige Verteilung im gesamten Stadtgebiet. Auf den Standort Max-Lebsche-Platz kann aus Sicht der Landeshauptstadt nicht verzichtet werden. Abschließend ist festzuhalten: Die sichersten Großstädte liegen in Bayern. München belegt im bundesweiten Vergleich der Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern erneut den ersten Platz. Ja, die Asylbewerberzahlen gehen zurück. Sie sind aber nach wie vor hoch. Unsere Kommunen – ein herzlicher Dank! – leisten im Hinblick auf die Unterbringung von geflüchteten Menschen eine ganz hervorragende Arbeit, und dies gilt es auch entsprechend zu würdigen. In enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München sind umfassende Sicherheitsmaßnahmen geplant. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Dazu gehören auch verstärkte Streifengänge vor neuen Unterkünften, der regelmäßige Austausch und der Kontakt mit der Unterkunftsleitung und nicht zuletzt eine gezielte Lageauswertung im Hinblick auf Ordnungsstörungen mit Bezug zur Unterkunft. Damit können Fehlentwicklungen früh wahrgenommen werden. Aufgrund dieser Sachlage werden wir dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Bravo!)